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AdR-Delegation vertritt mit drei deutschen Mitgliedern eine Million regionale und lokale Mandatsträger im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas  

18 Mandatsträger aus Regionen und Kommunen – neun Frauen und neun Männer – werden an der Eröffnungssitzung der Konferenz teilnehmen. Sie werden sich insbesondere für eine größere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den demokratischen Prozessen der EU einsetzen.

Die Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Konferenz zur Zukunft Europas trat heute zusammen, um ihren Beitrag zur konstituierenden Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas am 19. Juni in Straßburg vorzubereiten. Zu der Delegation gehören Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Bade n-Württemberg, und Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Nordrhein-Westfalen . Für die Delegierten ist die Konferenz eine Gelegenheit zur Festigung der Demokratie in der Europäischen Union und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt. Als Vertreter der bürgernähesten Ebenen im EU-Gefüge versteht sich der AdR als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Konferenz.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas , der die AdR-Delegation leitet, erklärte: „Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die politische Versammlung der EU, die eine Million lokale und regionale Mandatsträger aus ganz Europa vertritt. Wir wollen in erster Linie den Menschen in unseren Regionen, Städten und Dörfern eine Möglichkeit der Mitsprache geben. Wir werden uns dafür starkmachen, dass die Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger in unseren lokalen Dialogen vorbringen, und die politischen Beiträge, die auf unseren Plenartagungen, bei den Initiativen unserer Mitglieder und bei unseren Veranstaltungen gesammelt werden, in den Abschlussbericht aufgenommen werden.“

Muhterem Aras (DE/Gr üne ), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, sagte: Klimaschutz und Energiewende sind die entscheidenden politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Als Delegierte des AdR werde ich mich dafür einsetzen, dass beide Themen auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen zu zeigen, dass man die Menschen mitnehmen muss, wenn der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein soll. Aus meiner Heimatregion gibt es dafür Rückenwind. Baden-Württemberg will als Klimaschutzland international Maßstäbe setzen und damit zugleich auch die starke heimische Wirtschaft zukunftsfest machen."

Ilse Aigner , Präsidentin des Bayerischen Landtags und AdR-Delegierte im Namen der Landesparlamente, fügte hinzu: „D ie Regionalparlamente stehen als Mittler der Idee Europas im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und nehmen eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union ein. Als Vertreterin der deutschen Regionalparlamente möchte ich mich in der Konferenz zur Zukunft Europas für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Regionalparlamente einsetzen. Europa können wir nur dann nachhaltig zukunftsfest gestalten, wenn die demokratischen Strukturen gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger über die Regionalparlamente als Volksvertretungen beteiligt werden.“

Die AdR-Delegation nimmt an allen Formaten des Plenums teil und wird:

schriftliche Beiträge liefern. Unterstützung erhält sie dabei von der Hochrangigen Gruppe für europäische Demokratie , einem unabhängigen Beirat aus sieben „Weisen“ – Männern und Frauen – unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, deren Aufgabe es ist, die politische und institutionelle Rolle des AdR durch strategische politische Analysen unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten zu unterstützen;

Dialoge und Debatten in den Regionen, Städten und Gemeinden organisieren und über deren Ergebnisse berichten;

Bündnisse mit gleichgesinnten Delegierten auf der Konferenz anstreben, um gemeinsam Empfehlungen vorzutragen, die für die Regionen, Städte und Dörfer in der gesamten EU von Bedeutung sind;

Netzwerke mobilisieren, wie die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der EU, das Netz ehemaliger AdR-Mitglieder und das neu eingerichtete Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional - und Gemeinderäte , um Kommunal- und Regionalpolitiker darin zu bestärken, Bürgerdebatten zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden dem Konferenzplenum übermittelt.

Der Abschlussbeitrag des AdR zu der Konferenz wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das am 3./4. März 2022 unter französischem EU-Ratsvorsitz stattfindet.

Zusammensetzung der AdR-Delegation für die Konferenz zur Zukunft Europas

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien und Präsident des Verbands griechischer Regionen)

EVP-Fraktion im AdR

Olgierd Geblewicz , Vorsitzender der EVP-Fraktion (Präsident der Woiwodschaft Westpommern, Polen, Präsident des

Verbands polnischer Regionen)

Jelena Drenjanin , erste stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion (stellvertretende Bürgermeisterin von Huddinge, Schweden, Vorsitzende des Governance-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats)

Mark Speich , Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (Staatssekretär, Nordrhein-Westfalen, Deutschland)

Isabel Diaz Ayuso , Präsidentin der Region Madrid, Spanien

Ilse Aigner , Präsidentin des Bayerischen Landtags und AdR-Delegierte im Namen der Landesparlamente, Deutschland

SPE-Fraktion im AdR

Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, Portugal)

Yoomi Renström , erste stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion (Mitglied des Gemeinderates von Ovanåker, Schweden)

Concepción Andreu Rodríguez , stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion (Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja, Spanien)

Kata Tüttő , stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion (stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, Ungarn)

Karl-Heinz Lambertz , Vorsitzender der Lenkungsgruppe Subsidiarität des Europäischen Ausschusses der Regionen (Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Belgien)

Renew-Europe-Fraktion im AdR

Paula Fernández , Ministerin für Inneres, Justiz und EU-Angelegenheiten, Region Kantabrien, Spanien

Mirja Vehkapera , Bürgermeisterin von Oulu, Finnland

François Decoster , Vorsitzender der Fraktion Renew Europe (Bürgermeister von Saint Omer, Frankreich)

EKR-Fraktion im AdR

Władysław Ortyl , Vorsitzender der EKR-Fraktion (Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie, Polen)

Roberto Ciambetti , Präsident des Regionalparlaments von Venetien, Italien

EA-Fraktion im AdR

Kieran McCarthy , Vorsitzender der EA-Fraktion (Mitglied des Stadtrates von Cork, Irland)

Fraktion Die Grünen im AdR

Muhterem Aras , Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Deutschland

Die 18 Mitglieder der AdR-Delegation für die Konferenz wurden nach folgenden Kriterien ausgewählt: Repräsentativität der politischen Zugehörigkeit, geografische Ausgewogenheit, Repräsentativität der einzelnen subnationalen Ebenen und ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern.

Hintergrund:

Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 433 Mitgliedern zusammen: 108 Vertreter des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter des Rates, 3 Vertreter der Europäischen Kommission, 108 Vertreter nationaler Parlamente, 80 Vertreter europäischer Bürgerforen (ein Drittel davon jünger als 25 Jahre), die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, 27 Vertreter nationaler Bürgerforen, jeweils 18 Vertreter des AdR und des EWSA sowie jeweils 8 Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Bürgerbefragung des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas

Beitrag des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas

Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu