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Lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas unverzichtbar  

Die EU-Institutionen legen derzeit dar, wie die Empfehlungen der Konferenz umgesetzt werden. Die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene betonen in diesem Zusammenhang, dass ein Schlüssel zum Erfolg bei den Städten und Regionen Europas liegt.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt und geht nun den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas aktiv nach, die ohne die tatkräftige Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene nicht vollständig umgesetzt werden können. So lautet die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Entscheidungsträger in der EU im Vorfeld der Veranstaltung, auf der die drei EU-Organe, die die Konferenz leiteten, öffentlich ihre Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen erläutern werden. Die Ergebnisse der Konferenz für die lokale und regionale Ebene und in den jeweiligen Politikbereichen werden auch in einemjüngsten Bericht des Europäischen Ausschusses der Regionen dargelegt. In einer Erklärung betont die Delegation des AdR und der europäischen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dass die Städte und Regionen auch künftig in dieses neue Kapitel europäischer Demokratie einbezogen werden müssen.

Acht Monate sind seit der Annahme der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) vergangen. Nun hat der AdR so wie die anderen Institutionen und Bürger, die an der Konferenz teilgenommen haben, über die bisherige Umsetzung der Vorschläge Bilanz gezogen. Es ist entscheidend, dass die EU-Institutionen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitstehen, die Vorschläge in Bereichen wie Grüner Deal, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung oder Zusammenhalt und demokratische Bürgerbeteiligung konkret umzusetzen. Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU betonen ferner, dass es mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2024 darauf ankommen wird, die Bürgerinnen und Bürger trotz der schwierigen Umstände mit dem Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation für das europäische Projekt zu gewinnen.

Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte: „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas wird ein neues Kapitel europäischer Demokratie aufgeschlagen, das die Städte und Regionen vom ersten Tag an und mit Blick in die Zukunft maßgeblich mitschreiben können. Wir brauchen ihre Tatkraft bei allen neuen Vorschlägen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz und bei allen Anschlussinitiativen. Wir müssen die Bürgerforen in all unsere Regionen und Städte tragen und dafür sorgen, dass unser Ausschuss bei einer Reform der Arbeitsweise der EU auf jeden Fall gestärkt wird. Die Europawahl 2024 steht vor der Tür. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können auf den Europäischen Ausschuss der Regionen als Verbündeten zählen, wenn es um die Gestaltung eines besser aufgestellten und gerechteren Europas geht.“

Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, fügte hinzu: „Wir begrüßen die Entscheidung, systematisch auf Bürgerforen als Instrumente der partizipativen Demokratie zu setzen. Die Europäische Kommission fordern wir auf, einmal jährlich Bürgerforen in Rathäusern oder Regionalparlamenten zu organisieren, um den Dialog über europäische Fragen mit Auswirkungen auf die Gebiete zu fördern. Wir als AdR sind bereit, dazu unsere Unterstützung zu leisten.“

Als die bürgernächste Regierungs- und Verwaltungsebene müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in alle Schritte im Zusammenhang mit den Bürgerforen einbezogen werden, in denen die EU-Rechtsvorschriften erörtert werden sollen. Solche Dialogforen sollten EU-weit in allen Regionen und Städten unter umfassender Einbeziehung der lokalen und regionalen Mandatsträger stattfinden. Die Kommunal- und Regionalpolitiker sind bereit, hierbei ihr Fachwissen in Sachen partizipative Demokratie einzubringen. Der AdR unterstreicht, dass bei einer institutionellen Reform in jedem Fall die Rolle des AdR – der europäischen Versammlung der direkt gewählten lokalen und regionalen Mandatsträger – im Gesetzgebungsverfahren aufgewertet werden sollte.

In der Erklärung und in dem Bericht wird ferner darauf hingewiesen, dass viele von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas bereits von den Städten und Regionen in der EU umgesetzt werden, darunter die Empfehlungen zur Entwicklung von Programmen für grünere Städte und Regionen, zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, zur Verringerung der digitalen Kluft in ländlichen Gebieten und zur Stärkung der Demokratie durch ein Netz von EU-Beauftragten.

Hintergrund

-Eine Delegation aus 18 AdR-Mitgliedern und zwölf weiteren Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat aktiv an den Debatten der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen. Eine Zusammenfassung ihrer Beiträge findet sich im Bericht des AdR über die Umsetzung der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

-In der Entschließung des AdR zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas und ihren Folgemaßnahmen werden die Standpunkte und Vorschläge des Ausschusses u. a. zu einer Vertragsänderung und zu den für ihn und für die Städte und Regionen relevanten Vorschläge der Konferenz erläutert.

Ansprechpartnerinnen

Monica Tiberi – Sprecherin des Präsidenten

Tel.: +32 (0) 479 51 74 43

monica.tiberi@cor.europa.eu

Marie-Pierre Jouglain – Pressereferentin

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

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