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Europäisches Semester: Bessere Ergebnisse durch lokale und regionale Beiträge  

Ein Verhaltenskodex für eine strukturierte und dauerhafte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in das Europäische Semester ist das Ziel eines Stellungnahmeentwurfs von Rob Jonkman (NL/EKR), der von der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) angenommen wurde.

Das Europäische Semester ist das wichtigste Instrument für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene, in dessen Verlauf die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an den auf EU-Ebene vereinbarten Empfehlungen ausrichten. Bei der Vorlage der Länderberichte 2017 forderte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, zu erläutern, wie regionale und lokale Gebietskörperschaften an der Gestaltung und Umsetzung von Reformen beteiligt waren. Damit trägt sie der notwendigen Übernahme von mehr Verantwortung auf lokaler und regionaler Ebene Rechnung.

Dies ist laut AdR-Präsident Markku Markkula ein Schritt in die richtige Richtung: „ 40 Prozent der 2016 ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen könnten ohne die aktive Mitwirkung der Städte, Gemeinden und Regionen nicht umgesetzt werden. Dies betrifft Bereiche wie die Verbesserung des Investitionsklimas oder die Steigerung der Effizienz der Gesundheitssysteme. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundursachen für die Investitionshemmnisse und somit auch ihre Lösungen häufig auf der lokalen und regionalen Ebene zu finden sind. Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Anfang an ist sinnvoll. Das Vorgehen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, zu erläutern, wie LRG einbezogen wurden, ist zu begrüßen, kann aber nur ein erster Schritt sein. Der Erfolg des Europäischen Semesters, einschließlich der Umsetzung der Empfehlungen, hängt davon ab, ob vor Ort mehr Verantwortung übernommen wird .“

Das Europäische Parlament begrüßte den Vorschlag des AdR für einen Verhaltenskodex in seiner Entschließung zum Europäischen Semester 2016. Alfred Sant (MT/S&D), Mitglied des Europäischen Parlaments: „ Beim Europäischen Semester wird sehr oft vernachlässigt, dass viele der geplanten politischen Maßnahmen Themen betreffen, die mit spezifischen territorialen Zielen verbunden sind. Deswegen hängt ihre erfolgreiche Umsetzung unmittelbar von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ab. Für eine stärkere Wirkungskraft des Europäischen Semesters sollten diese subnationalen Gebietskörperschaften an der Überprüfung und Gestaltung der Politik beteiligt werden. Ein Universalkonzept wäre jedoch angesichts der Unterschiedlichkeit von Befugnissen, Traditionen und Ressourcen in den Mitgliedstaaten nicht durchführbar. Die nationalen Regierungen sollten in einem umfassenden Dialog mit ihren subnationalen Gebietskörperschaften ihre eigenen Konsultations- und Beteiligungsverfahren entwerfen.

Am Beispiel der länderspezifischen Empfehlungen von 2015 sehen wir, dass das Europäische Semester bei 48 % der Empfehlungen ‚keine‘ oder nur ‚begrenzte Fortschritte‘ bei der Umsetzung erzielt hat und dass bei nur ca. 4 % der Empfehlungen ‚erhebliche Fortschritte‘ zu verzeichnen sind “, so AdR-Berichterstatter Rob Jonkman (NL/EKR), Mitglied des Gemeindevorstands von Opsterland. Er fordert einen Verhaltenskodex als grundlegende Voraussetzung, die von allen einschlägigen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu erfüllen und von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem verfassungsrechtlichen Aufbau und der Aufteilung der Befugnisse umzusetzen ist. In seinem Stellungnahmeentwurf wird vorgeschlagen, die Grundstruktur des Verhaltenskodexes so zu gestalten, dass in einem ersten Abschnitt die Entwicklungen auf der subnationalen Ebene im Vergleich zum Vorjahr analysiert werden und in einem zweiten Abschnitt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem Kontext der Partnerschaft zwischen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen beleuchtet wird.

Für eine solide territoriale Basis müssen wir den Jahreswachstumsbericht, die nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen um lokale und regionale Tendenzen und die Auswirkungen der EU-Politik ergänzen. Außerdem müssen wir Vorkehrungen treffen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dauerhaft die Möglichkeit zu geben, sich an der Vorbereitung, Überprüfung und Umsetzung der Reformen und Programme zu beteiligen. Der Verhaltenskodex sollte Teil der Bemühungen um ein gestrafftes und weniger komplexes Europäisches Semester sein. Wir als lokale und regionale Gebietskörperschaften stellen der Kommission bereits Informationen und Beiträge zu den ESI-Fonds zur Verfügung. Diese schon vorhandenen Informationen könnten zur Stärkung der Verbindung zwischen der EU-Politik und der Investitionsagenda genutzt werden “, so Rob Jonkman .

Erfahrungen mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der ESI-Fonds der Kohäsionspolitik sowie hierfür entwickelte Verfahren können dazu beitragen, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Der AdR beteiligt sich, ähnlich wie das Europäische Parlament, mit territorialen Analysen der wichtigsten Dokumente des Europäischen Semesters und politischen Bewertungen zu Beginn und am Ende des Semesters.

Die endgültige Stellungnahme wird allen AdR-Mitgliedern auf der Plenartagung am 11./12. Mai 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Hintergrund:

Seit 2010 ist das Europäische Semester das wichtigste Instrument für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eingeleitet wird das Semester jedes Jahr im November mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts durch die Europäische Kommission. Der Jahreswachstumsbericht enthält allgemeine Leitlinien für die nationalen Reformprogramme (NRP) der Mitgliedstaaten sowie für die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme, die im Frühjahr vorgelegt werden. Diese bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission im Mai/Juni für alle relevanten Politikfelder – Fiskalpolitik, makroökonomische Politik und Strukturreformen – vorgelegt und anschließend im Juli vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) nach umfassenden Beratungen und Billigung durch den Europäischen Rat angenommen werden.

Ansprechpartnerin:
Carmen Schmidle
Tel. +32 (0)2 282 2366
carmen.schmidle@cor.europa.eu