Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt zwar die geplante Aufstockung der Mittel für Horizont Europa, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, im nächsten langfristigen EU - Haushaltsplan, bekräftigt aber in einer aktuellen Stellungnahme, dass auch die Kohäsionspolitik herangezogen werden muss, um Forschungsinfrastrukturen in allen Regionen der EU zu unterstützen. Die Städte und Regionen befürworten außerdem die Schaffung eines europäischen Netzes regionaler Ökosysteme und Innovationszentren.

In der Stellungnahme erläutert Berichterstatter Eamon Dooley (IE/Renew Europe), Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly, dass Forschungsinfrastrukturen über die wissenschaftlichen Ergebnisse und ihren Einfluss auf das Bildungs-Ökosystem maßgebend zur regionalen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Bewältigung der globalen Herausforderungen im Bereich der Umwelt-und Klimaveränderungen beitragen.

Indes stagniert der Anteil der staatlichen Forschungsfinanzierung in der EU bei knapp über 2 %. Ferner gibt es eine regionale Unausgewogenheit, denn die FuE-Investitionen lagen im Jahr 2015 nur in 31 von 281 NUTS-2-Regionen über dem 3 %-EU-Ziel. Wie aus dem Regionale Innovationsanzeiger 2019 der Europäischen Kommission hervorgeht, zeichnen sich vor allem in nord- und westeuropäischen Regionen deutliche forschungsintensive Cluster ab, während andere Regionen ins Hintertreffen geraten.

„Es besteht die Gefahr einer Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Städten und Regionen, die von den unter Horizont Europa aufgestockten Mitteln für Forschung und Innovation profitieren, und den übrigen, die die Auswirkungen der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik zu spüren bekommen werden. Davon sind insbesondere die jüngeren Mitgliedstaaten als Hauptempfänger der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds betroffen, während die Mittel unter Horizont Europa vor allem in die Regionen vergeben werden, die dem Exzellenzkriterium genügen,“ erklärt Berichterstatter Dooley.

Zusätzliche spezifische Finanzierungsmodelle werden als notwendig erachtet, um über den gesamten Lebenszyklus der Forschungsinfrastrukturen hinweg Finanzierungslücken aufgrund fehlender europäischer, nationaler oder anderer Mittel zu überbrücken. Denkbar wäre dies über eine kreativere Nutzung der Mittel aus den Strukturfonds, Horizont Europa und Darlehen der Europäischen Investitionsbank wie auch über eine Einbeziehung der Programme Erasmus+, „Digitales Europa“, COSME und LIFE sowie der Fazilität Connecting Europe usw., möglicherweise im Rahmen eines Kofinanzierungsmodells unter Einbeziehung nationaler Forschungsmittel.

Obwohl die Grundlagen für den Europäischen Forschungsraum (EFR) bereits im Jahr 2000 geschaffen wurden, ist der AdR über verschiedene Defizite des EFR-Rahmens in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen beunruhigt, was die potenziellen Vorteile und die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.

„Um globale Herausforderungen wie Klimawandel zu bewältigen“, so Herr Dooley, „müssen Forschungsinfrastrukturen in der Lage sein, sich untereinander zu vernetzen, um Wissensaustausch und interdisziplinäre Forschung auszuweiten. Insbesondere muss die FuI-Politik mit der Entwicklung und Durchführung intelligenter Spezialisierungsstrategien (S3) verknüpft werden, bei denen es sich um regional bedarfsgerechte innovative Ansätze zur Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums handelt, über die Regionen in FuI-Tätigkeiten einbezogen werden.“

Die von Herrn Dooley erarbeitete Stellungnahme „ Forschungsinfrastrukturen – die Zukunft des Europäischen Forschungsraums (EFR) aus regionaler und grenzüberschreitender Sicht “ steht auf der AdR-Plenartagung am 9. Oktober zur Verabschiedung an. Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte mit dem derzeitigen EU - Haushaltskommissar Günther Oettinger .

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