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Anpassung an den Klimawandel: Städte und Regionen fordern Verringerung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel in Form der Stellungnahme Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Der AdR fordert, dass nachfrageorientierte Maßnahmen, Marktanreize sowie der CO 2 -Fußabdruck und der ökologische Handabdruck als Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge herangezogen werden und dass die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen intensiviert wird, um umfassende Innovationen, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sowie naturbasierte Anpassungslösungen zu fördern. Zwar dürften die Nettotreibhausgasemissionen im Jahr 2020 Schätzungen zufolge um 35 % unter das Niveau von 1990 gesunken sein, doch steigen die Emissionen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise wieder. Rund 40 % der EU-Städte mit mehr als 150 000 Einwohnern haben Klimaanpassungspläne angenommen.

Während seiner Präsentation der Stellungnahme auf der AdR-Plenartagung unterstrich Markku Markkula (FI/EVP), Vorsitzender des Stadtrates von Espoo und Präsident der Region Helsinki: „Wir müssen als erstes den Verwaltungsaufwand verringern und den Zugang zu EU-Mitteln vereinfachen. Außerdem müssen wir mehr Ehrgeiz an den Tag legen. Die EU muss richtungsweisende Maßnahmen unterstützen und gesellschaftliche Innovationen und starke marktbasierte Anreize zur Einführung neuer CO 2 -reduzierender Technologien fördern. Städte und Regionen müssen in enger Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsinstituten und Privatunternehmen eigene Aktionspläne im Rahmen der Initiative ‚Der Grüne Deal – Going local‘ aufstellen. Hierfür sind die neuen Lösungen im Bereich des ökologischen Handabdrucks für Erzeugnisse, Systeme und Dienste von entscheidender Bedeutung.“

In der Stellungnahme, für die der ehemalige AdR-Präsident Markku Markkula als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird darauf hingewiesen, dass direkte und indirekte Subventionen für fossile Brennstoffe (wie beispielsweise die geltenden Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff) abgeschafft und ein wirksames System der CO 2 -Bepreisung, einschließlich eines CO 2 -Grenzausgleichssystems, eingerichtet werden müssen, um die Verlagerung von CO 2 - Emissionen zu vermeiden und Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden aufgefordert, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen, um die Nachfrage nach innovativen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu fördern, naturbasierte Anpassungslösungen zur Begrünung von Städten umzusetzen und die Wälder als CO 2 -Speicher zu schützen und wiederaufzuforsten.

Maria Spyraki (EL/EVP), MdEP, äußerte sich in der Diskussion wie folgt: „Klimaanpassungsmaßnahmen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Bedürfnisse, die Standpunkte und das Fachwissen der Städte und Regionen berücksichtigen. Die EU-Maßnahmen müssen kohärent und aufeinander abgestimmt sein. Es bedarf einer klugen Kombination von geeigneten Marktmechanismen, Steuern, Fördermaßnahmen, gesetzlichen Vorgaben und Selbstverpflichtungen der öffentlichen Hand zur Mobilisierung von Klimaschutzinvestitionen. Zur Bekämpfung des Klimawandels müssen die Treibhausgasemissionen reduziert werden. Methan ist ein Treibhausgas, das eine 68-mal stärkere Erderwärmungswirkung als Kohlendioxid (CO 2 ) hat. Auf der nächsten COP 26 in Glasgow muss deshalb unbedingt ein grundlegendes Übereinkommen über Methanemissionen ausgehandelt werden, um 2021 einen globalen Regelungsrahmen für Methan zu schaffen.“

Mit Blick auf die finanziellen Aspekte fordert der AdR eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln. Er begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) kürzlich den Anteil ihrer Finanzierungen für Klimaschutz bis 2025 erhöht, einen Klimabank-Fahrplan vorgelegt und ein eigenes System für die Klimarisikobewertung eingeführt hat.

Der AdR fordert die europäische Industrie auf, eine am ökologischen Handabdruck ausgerichtete Unternehmensentwicklung anzuregen und mit Investitionen zu unterstützen, etwa durch die Verbesserung der Energieeffizienz, die Verringerung des Materialverbrauchs, die Einführung klimaverträglicher Rohstoffe, die Verringerung der Abfallmenge, die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und die Verbesserung der Nutzbarkeit von Produkten. Der CO 2 -Handdruck steht für die positiven Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Dienstleistung während des gesamten Lebenszyklus.

Der AdR befürwortet die in der EU-Anpassungsstrategie vorgeschlagene Fazilität für Politikunterstützung, aus der technische Hilfe für die Entwicklung und Durchführung von lokalen Anpassungsstrategien und -plänen bereitgestellt werden soll, und erklärt sich bereit, sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission zu entwickeln.

Die AdR-Mitglieder fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten dringend zu empfehlen, subnationale Regierungs- und Verwaltungsebenen in die Ausarbeitung ihrer Anpassungsstrategien zur Aufnahme einer regionalen Aufschlüsselung der nationalen Strategien und zur Förderung der Entwicklung regionaler und lokaler Klimaanpassungspläne einzubinden.

Die Mitglieder schlagen vor, die Zuständigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit im Rahmen der Europäischen Plattform für Klimaanpassung (Climate-ADAPT) auf die Auswirkungen der Verstädterung und der Bevölkerungsalterung als Teil ihrer Aufgabe auszuweiten, Daten, Instrumente und Fachwissen über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit und deren Eindämmung zu sammeln, zu überwachen und zu analysieren.

Der AdR plädiert für eine rasche Umsetzung der geplanten Missionen im Rahmen von „Horizont Europa“, namentlich der beiden klimaorientierten Missionen „Ein klimaresilientes Europa“ und „100 klimaneutrale Städte bis 2030“. Der AdR bekräftigt seine Entschlossenheit, den im November 2020 mit Kommissionsmitglied Mariya Gabriel unterzeichneten Gemeinsamen Aktionsplan umzusetzen, und ist bereit, mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zusammenzuarbeiten, um Forschungs- und Lernaktivitäten unter dem Motto „Science Meets Regions“ zu organisieren. Der AdR betont die zentrale Bedeutung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der EU und den Städten und Regionen, die an den Demonstrationsprojekten im Rahmen der Horizont - Europa-Missionen für intelligente Städte und zur Klimaanpassung teilnehmen.

Mit Blick auf Digitalisierung, Daten und Weltraum unterstreicht der AdR, dass der Einsatz präventiver, systematischer und umfassender Informationssysteme wie Galileo und Copernicus bei der Antizipierung klimabedingter Risiken wichtig ist, und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, den Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels (C3S) zu nutzen.

Neben der Stellungnahme zur Anpassung an den Klimawandel von Markku Markkula hat der AdR im Vorfeld der COP 26 zudem seine politischen Standpunkte zum globalen Klimaschutz in einer Stellungnahme von Berichterstatter Vincent Chauvet (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun, vorgelegt.

Weitere Informationen:

Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen auf die Ökosysteme, ganze Wirtschaftszweige sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa.  Laut der Europäischen Kommission beliefen sich die in Europa durch extreme Wetter- und Klimaereignisse insgesamt verursachten wirtschaftlichen Verluste zwischen 1980 und 2016 auf mehr als 436 Milliarden Euro.

Zwar dürften die Nettotreibhausgasemissionen im Jahr 2020 Schätzungen zufolge um 30 % bis 35 % unter dem Niveau von 1990 gelegen haben, doch ist auch davon auszugehen, dass die Emissionen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise auf ihr voriges Niveau zurückkehren, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Im Jahr 2019 waren die EU-Emissionen unter Berücksichtigung des Abbaus um schätzungsweise 25 % niedriger als im Jahr 1990, während das Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum 62 % betrug. Dies zeigt, dass wir gegen den Klimawandel vorgehen und gleichzeitig anhaltendes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten können (Europäische Kommission) .

Das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ und der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021–2027 sind mit ihren Gesamtmitteln von mehr als 1,8 Billionen Euro hinreichend schlagkräftig, um dazu beizutragen, dass die zweifache – ökologische und digitale – Wende gelingt (Europäische Kommission). Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas für 2030 - In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren (COM(2020) 562 final) .

Rund 40 % der EU-Städte mit mehr als 150 000 Einwohnern haben Klimaanpassungspläne angenommen (Europäische Kommission) .

Im November 2020 forderte Markku Markkula als AdR-Berichterstatter zur Anpassung an den Klimawandel die Europäische Kommission nachdrücklich auf, eine ehrgeizigere EU-Anpassungsstrategie aufzustellen, die im Einklang mit dem Prinzip der aktiven Subsidiarität und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht, den entscheidenden Beitrag der Städte und Regionen zur Klimafolgenanpassung berücksichtigt und sie bei der Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen vor Ort unterstützt.

Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel wurde am 24. Februar 2021 von der Europäischen Kommission angenommen. In ihr wird aufgezeigt, wie sich die Europäische Union an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels anpassen und bis 2050 klimaresilient werden kann. Mit der Strategie werden vier zentrale Ziele verfolgt: eine intelligentere, raschere und systemischere Anpassung sowie die Intensivierung internationaler Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Der AdR ist entschlossen, mit seiner Initiative Der Grüne Deal – Going local zur Beschleunigung des Übergangs der EU zur Klimaneutralität beizutragen.

Markku Markkula und Vincent Chauvet sind beide Mitglieder der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ .

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37

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