Erklärung von Präsident Karl-Heinz Lambertz im Vorfeld des Klimagipfels der Vereinten Nationen
am 23. September 2019 in New York
Die Tausende von Menschen zu ignorieren, die Woche für Woche auf die Straße gehen und von den Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt fordern, dass sie die Verpflichtungen einhalten, die sie mit der Unterzeichnung des UN-Klimaübereinkommens von Paris 2015 eingegangen sind, wäre nicht nur eine Katastrophe für die Umwelt, sondern auch ein wirtschaftlicher und moralischer Fehler. Die Klimaskeptiker, die den Zusammenhang zwischen menschlichem Verhalten und Klimawandel in Frage stellen, ignorieren nicht nur die Erkenntnisse der Wissenschaft, sondern versäumen auch wirtschaftliche Chancen und sorgen dafür, dass der Graben zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik noch weiter aufreißt. Regierungen auf allen Ebenen stehen in der Pflicht zu handeln. Andernfalls werden die künftigen Generationen die Rechnung begleichen müssen.
Die Wissenschaft spricht Klartext: Der Klimawandel schreitet voran. Wir sind jetzt schon immer häufiger mit extremen Witterungsbedingungen konfrontiert. Die Polkappen und Gletscher schmelzen, das Meeresniveau steigt, und der Verlust an biologischer Vielfalt erreicht neue Rekorde . Auch wirtschaftlich gesehen gibt es ein überzeugendes Argument: Die Erderwärmung kostet jährlich 12 Milliarden Euro. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft wird dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen, die EU wettbewerbsfähiger machen und unsere Energieabhängigkeit verringern.
Heute wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf der wichtigen Klimakonferenz in New York zu einer schnelleren Durchführung von Klimamaßnahmen und zur Verpflichtung auf höhergesteckte Klimaziele aufrufen. Wir haben bereits das ehrgeizigste internationale Klimaübereinkommen in der Geschichte der Menschheit geschlossen. Wir haben uns auf die Ziele, den Großteil der Verfahren und die Regeln für die Umsetzung geeinigt. Dennoch wird die Erderwärmung bis 2100 auf 3°C steigen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen mehr tun und unsere Versprechen in die Tat umsetzen. Ohne Einbeziehung der Kommunen, Städte und Regionen können diese Versprechen jedoch nicht eingelöst werden.
Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, und bis 2050 wird dieser Anteil voraussichtlich auf 70 % steigen. Städte verbrauchen 80 % der erzeugten Energie, und ihr Klimagasausstoß beträgt ebenfalls fast 80 %. Die lokalen Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung, da sie für mehr als 70 % der Klimaschutz- und bis zu 90 % der Klimawandelanpassungsmaßnahmen verantwortlich sind. Laut einem diese Woche veröffentlichen UN - Bericht werden Investitionen in Niedrigemissionsmaßnahmen in Städten bis 2050 einen Nutzen von mindestens 23,9 Milliarden US-Dollar bringen.
Kommunen, Städte und Regionen sind indes nach wie vor keine offiziell anerkannten Partner am Verhandlungstisch der globalen Klimagespräche. Die Zusagen und Erfolge der Städte und Regionen in puncto Klimaschutz müssen erst noch formell im Klimaschutzübereinkommen von Paris anerkannt und verankert werden. Angesichts der von einigen geäußerten Warnung, dass uns nur mehr 12 Jahre bleiben, um die Entwicklung umzukehren, ist es dringend nötig, die Anstrengungen der lokalen und regionalen Ebene zu bewerten und einzubeziehen. Diese lokal und regional festgelegten Beiträge sind entscheidend, um die Erfolge der Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels gezielt nutzen zu können.
Der Europäische Ausschuss der Regionen, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, weiß aus erster Hand um die Schlüsselrolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen. In die Zuständigkeit unserer Mitglieder fallen Bereiche von wesentlicher Bedeutung für die Emissionssenkung. Sie kämpfen unermüdlich dafür, städtische Gebiete grüner werden zu lassen, und sie setzen eine breite Palette an nachhaltigen Lösungen für Verkehr, Energieerzeugung und -verbrauch, Abfallbewirtschaftung und Schutz der biologischen Vielfalt um. Die lokalen Gebietskörperschaften brauchen jedoch mehr als nur Anerkennung und Unterstützung.
Wir fordern die Regierungen und Staaten auf, das Konzept des Bürgermeisterkonvents aufzugreifen und zu erweitern. Er wird aktuell von mehr als 9 500 Städten unterstützt, die sich freiwillig dazu verpflichtet haben, über die Energie- und Klimaziele der EU hinauszugehen. Sein strukturiertes System der technischen und finanziellen Hilfe unterstützt lokale Gebietskörperschaften bei der Klimawende. Im Rahmen der finanziellen Unterstützung durch EU - Instrumente wie das Programm European Local Energy Assistance (ELENA), das vor zehn Jahren von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt wurde, wurden bislang ca. 6 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen lokaler Gebietskörperschaften mobilisiert.
In ihrem so genannten Green Deal räumt die Europäische Union der Energiewende und der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft oberste Priorität ein. Europa muss nun ehrgeizigere Energie- und Klimaziele festlegen und seine Regionalpolitik, d. h. die Kohäsionspolitik, als zentrales Instrument zur Verwirklichung von Klimamaßnahmen beibehalten. Der nächste langfristige EU-Haushalt für die Zeit nach 2020, der derzeit verhandelt wird, muss klimaverträglich sein, und die Regierungen müssen Subventionen für Investitionen in fossile Brennstoffe abschaffen.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit und seine Bekämpfung ein Wettlauf gegen die Zeit. Eine einzige Maßnahme allein kann die Erderwärmung nicht stoppen, es bedarf des konzertierten Handelns aller Regierungsebenen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat schon lange vor Paris die Forderung erhoben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss – ein Ziel, dass die EU sich nun vor Kurzem selbst gesetzt hat, das aber noch rechtlich verankert werden muss. Wir fordern alle Länder weltweit auf, ihre Pläne zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen und aufzuzeigen, wie sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei einbeziehen und unterstützen wollen.
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