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Klimawandel: Mehr Engagement und eine neue Klimagovernance für die Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris  
Städte und Regionen fordern die EU auf, sich stärker zu engagieren und lokale Investitionen in den Klimaschutz zu fördern, und schlagen Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in die Klimagovernance vor

Fünf Monate vor der COP 24 , der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, veranstaltete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine hochrangige Debatte über Klimapolitik. Die lokalen und regionalen Mandatsträger der EU verabschiedeten eine Stellungnahme zur Klimagovernance nach 2020 , in der sie darauf eingingen, wie das Übereinkommen von Paris umgesetzt werden sollte (das sogenannte Pariser Regelwerk). Ohne die offizielle Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird die Diskrepanz zwischen den Klimaversprechen und den Maßnahmen, die nötig sind, um den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu halten, auch künftig nicht beseitigt. Der AdR unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters Andrew Cooper (UK/EA), die Emissionslücke durch lokal festgelegte Beiträge (LDCs) zu schließen.

Zur Eröffnung der Debatte in Brüssel und unter Bezug auf die kürzlich verabschiedeten Energie- und Klimaziele der EU für 2030 erklärte AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz : „Die EU ist auch weiterhin führend in Sachen Klimaschutz. Doch wenn wir uns nicht ehrgeizigere Ziele setzen, für höhere lokale Investitionen sorgen und einen grundlegenden Wandel der Klimagovernance erreichen, werden wir die in Paris gemachten Zusagen nicht umsetzen können. Sowohl auf der Ebene der Vereinten Nationen als auch in der EU brauchen wir dringend eine neue Klimagovernance mit ständigen Strukturen, die die Standpunkte, Lösungen und Beiträge der Städte und Regionen einbeziehen.“

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete , betonte: „Die auf vielen Ebenen geführten Klima- und Energiedialoge, die die Mitgliedstaaten zur Erarbeitung nationaler Energie- und Aktionspläne einleiten müssen, sind eine Chance für die Städte und Regionen, Einfluss auf die Entwicklung der Energieunion zu nehmen. Die neuen EU-Vorgaben bedeuten, dass wir ehrgeizigere Ziele anstreben, indem wir die Senkung der CO 2 - Emissionen bis 2030 von gegenwärtig 40 % auf etwas über 45 % erhöhen wollen. Damit befindet sich die EU im Hinblick auf die nächste EU-Klimakonferenz in Kattowitz in einer starken Position. Wir brauchen einen starken und transparenten Governance-Rahmen für das Übereinkommen von Paris, und dabei sind der Dialog mit den Städten und Regionen sowie ihre Einbeziehung von entscheidender Bedeutung.“

In puncto Finanzen betonte Kommissar Arias Cañete, dass im Zeitraum 2021-2030 jährlich Investitionen in Höhe von 379 Milliarden EUR benötigt werden, und verwies darauf, dass 25 % der EU-Ausgaben für diesen Zeitraum in die Klimapolitik gehen sollen. Der spanische Kommissar gab einen Überblick über die wichtigsten EU - Finanzierungsprogramme für Klimaschutzmaßnahmen, etwa den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds, die Fazilität „Connecting Europe“, das Programm InvestEU, das Programm Horizont Europa mit Mitteln in Höhe von 15 Milliarden EUR für Klima, Energie und Mobilität sowie das neue LIFE-Teilprogramm „Energiewende“, für das 1 Milliarde EUR bereitgestellt werden sollen. Zur Unterstützung der schwächsten Regionen hat die EU besondere Programme wie „Kohleregionen im Wandel“ und „Saubere Energie für EU-Inseln“ aufgelegt.

Tomasz Chruszczow, Sonderbeauftragter für den Klimawandel und hochrangiger Klimaexperte aus Polen betonte: „Die Städte und Regionen können Triebkräfte des Wandels sein. Das Klimaschutzübereinkommen von Paris kann nur dann Erfolg haben, wenn es von allen umgesetzt wird, von allen Ländern, allen Städten und Regionen, Unternehmen, Kommunen und Einzelpersonen. Das Motto des polnischen Vorsitzes der COP 24 lautet: ‚Zusammen für den Wandel‘. Wir hoffen, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen die erforderliche Wende bewirken können und werden.“

Nach den in Paris 2015 vereinbarten Klimaschutzzielen wird erwartet, dass in Kattowitz Leitlinien und Modalitäten dazu festgelegt werden, wie das Ziel, den Temperaturanstieg auf unter 2 C zu begrenzen, erreicht werden kann. Ein wesentlicher Aspekt ist der Transparenzrahmen, das heißt die Einbeziehung der Verfahren, nach denen die Länder Fortschritte bei der Reduzierung der Emissionen überwachen und darüber Bericht erstatten. Dies ist wesentlich, um Vertrauen innerhalb der internationalen Gemeinschaft aufzubauen.

Andrew Cooper, Mitglied des Rates von Kirklees im Vereinigten Königreich und Berichterstatter für die Stellungnahme Klimagovernance nach 2020 erklärte: „Seit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris ist die Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den internationalen Klimaverhandlungen sichtlich gestärkt worden. Jetzt ist es an der Zeit, die Multi-Level-Governance anzuerkennen und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der internationalen Klimagovernance auf eine formelle Grundlage zu stellen. Mit den national festgelegten Beiträgen allein werden die Ziele des Übereinkommens von Paris, den Temperaturanstieg auf weniger als 2 C zu begrenzen, nicht erreicht werden können. Deshalb schlagen wir ergänzend ein System der lokal und regional festgelegten Beiträge vor. Städte und Regionen können nicht nur die Emissionslücke schließen, sie können zudem zeigen, dass höhergesteckte Ziele möglich sind.“

Ashok-Alexander Sridharan, Bonner Oberbürgermeister und Präsident der Initiative ICLEI , erklärte: „ Die Städte und Regionen spielen eine führende Rolle beim Klimaschutz. Vom Klimagipfel für lokale und regionale Entscheidungsträger im vergangenen Jahr in Bonn ging ein unmissverständliches Signal an die internationale Gemeinschaft aus: Wir sind für weitergehende und raschere Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens. In das Pariser Regelwerk muss ein System aufgenommen werden, um die Senkung der Emissionen durch die Städte und Regionen in den nationalen Regelungen für die Verfolgung der Klimaschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass lokal festgelegte Beiträge im Pariser Regelwerk sichtbar werden.

Mariusz Skiba , stellvertretender Bürgermeister von Kattowitz, betonte: „Kattowitz will auf der COP 24 zeigen, wie es einer Stadt gelingen kann, in kurzer Zeit eine tiefgreifende Umstrukturierung zu bewältigen. In der Geschichte wurde Kattowitz, wie die gesamte Region Schlesien, immer mit dem Kohlebergbau und der Schwerindustrie assoziiert. Stadterneuerung und Reindustrialisierung haben Kattowitz zu einer freundlichen und wirklich grünen Stadt gemacht, die sich nun auf die Technologieentwicklung, Unternehmensdienstleistungen, die Bankenbranche, die Wissenschaft und den Fremdenverkehr spezialisiert hat. Diesen Wandel wollen wir allen zeigen.“

Derzeit gibt es verschiedene globale Initiativen, wie Fortschritte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Klimaschutz erfasst werden können. Zwei gute Beispiele dafür sind der Bürgermeisterkonvent und die Berichtsplattform carbonn Climate Registry . Allerdings ist im Übereinkommen von Paris noch kein formales Verfahren für die Überwachung der Emissionen und die Erfassung ihrer Reduzierung durch die Städte und Regionen vorgesehen, weder im Rahmen der national festgelegten Beiträge noch durch ein direktes UN-System.

Fotos von der Plenartagung und der Pressereise zu Klimaschutzmaßnahmen finden Sie hier .

Zusätzliche Informationen

Stellungnahmen des AdR zum Pariser Klimaschutzübereinkommen:

Auf dem Weg zum Abschluss eines Weltklimaübereinkommens in Paris , Berichterstatterin: Annabelle Jaeger (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates von Provence-Alpes-Côte d'Azur (Oktober 2015).

Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch , Berichterstatter: Francesco Pigliaru (IT/SPE), Präsident der Region Sardinien und ehemaliger Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR (Oktober 2016).

Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris , Berichterstatter: Marco Dus (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Vittorio Veneto, Treviso (Oktober 2017).

Ansprechpartner: David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 470 88 10 37

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