Die Versammlung der Städte und Regionen der EU ruft die Kommission und die gesetzgebenden Organe auf, sich für einen gendergerechten Haushalt einzusetzen
Die ärmsten Bevölkerungsgruppen sind vom Klimawandel stärker betroffen. Besonders gefährdet sind dabei Frauen und Mädchen, die von der Erderwärmung und den Umweltschäden besonders bedroht sind. Die EU - Klimapolitik wird nur dann zum Erfolg führen, wenn die Gleichstellung der Geschlechter zum festen Bestandteil aller Lösungen wird, so die lokalen und regionalen Mandatsträger.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) kritisieren seit Langem das Fehlen einer durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Leitinitiativen der EU. In der auf seiner Januar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zum Thema Geschlechtergleichstellung und Klimawandel: systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im europäischen Grünen Deal fordert der AdR mit Nachdruck, die Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Klimapolitik und im europäischen Grünen Deal umfassend weiterzuentwickeln. Dieser Appell knüpft an eine andere kürzlich verabschiedete Stellungnahme an, in der ein ähnlicher Ansatz für die Kohäsionspolitik gefordert wurde.
Für Kata Tüttő (HU/SPE), Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme und stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, ist der Grüne Deal „die neue Wachstumsstrategie der EU. Doch wir werden kein echtes Wachstum erzielen, wenn wir nicht gegen geschlechtsspezifische Ungleichheiten vorgehen. Deshalb hängen der Grüne Deal und die Gleichstellung der Geschlechter untrennbar miteinander zusammen. In den Städten und Regionen besteht ein großes Potenzial, das Geschlechtergefälle zu beseitigen, aber wir schaffen das nur, wenn wir gerecht vorgehen und auf die Bedürfnisse der Menschen hören. Der Grüne Deal muss eine starke Geschlechterperspektive aufweisen, und wir müssen den Kommunalpolitikern deutlich machen, dass sie in Europa eine führende Rolle dabei spielen, die Lebensqualität in den Städten für alle zu verbessern.“
Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der EU haben einen Dominoeffekt auf eine Reihe unterschiedlicher Bereiche. Viele von ihnen sind direkt von der EU-Klimapolitik betroffen (z. B. Verkehr und Energie). Da sich beispielsweise Frauen und Mädchen neuere, teurere Technologien weniger leisten können, ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass sie bei der zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals erforderliche Dekarbonisierung der Fahrzeuge und Gebäude in der EU nicht weiter benachteiligt werden.
In seiner Stellungnahme fordert der AdR nicht nur die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Klimapolitik. Er ruft die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU auch dazu auf, sich zu einem geschlechtsspezifischen Ansatz in der gesamten Haushaltsplanung zu verpflichten und bei allen EU - Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben einen klaren Bezug zur Gleichstellung der Geschlechter herzustellen. Dies ist noch lange nicht der Fall. So ist bei den jüngsten Vorschriften wie z. B. jenen über den Zugang zu EU-Aufbau- und Resilienzmitteln zur Unterstützung des Wachstums nach der Pandemie das Gender Mainstreaming immer noch kein Thema.
Hintergrundinformationen
Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) nahm auf der COP26 in Glasgow im vergangenen Jahr einen Beschluss an, die Gleichstellung der Geschlechter in seiner Arbeit durchgängig zu berücksichtigen.
Ansprechpartner
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