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Anpassung an den Klimawandel braucht lokale Lösungskonzepte  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel , die die Europäische Kommission am 24. Februar 2021 vorgelegt hat. Der AdR bedauert jedoch, dass damit zwar der Übergang von der Planung zu konkreten Maßnahmen erleichtert wird, aber immer noch keine konkreten Ziele für die Klimafolgenanpassung vorgegeben werden. Mit der neuen Strategie wird der Europäischen Union ein Weg zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels aufgezeigt. Zwischen 1980 und 2016 verursachten extreme Wetter- und Klimaereignisse in Europa wirtschaftlichen Verluste von mehr als 436 Milliarden EUR. Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit, eine gesündere und sicherere Umwelt zu schaffen, nur noch akuter gemacht. Der AdR verabschiedete auf seiner Plenartagung im Dezember 2020 eine Stellungnahme , in der eine neue EU - Strategie zur Anpassung an den Klimawandel gefordert wurde.

Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE sowie der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ , erklärte: „Verheerende Waldbrände, zerstörerische Überschwemmungen, todbringende Dürren – viel zu viele Menschen sind Opfer derartiger Klimakatastrophen, die immer häufiger und immer stärker auftreten. Die Klimakrise hat extreme Auswirkungen, und wir müssen jetzt handeln, denn sie ist bereits Teil unseres Alltags. Es handelt sich um einen globalen Notstand, der lokale Lösungen erfordert. Die neue Klimaanpassungsstrategie kann die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei unterstützen, sich für diese Extrembedingungen zu rüsten und daran anzupassen und unsere Klimaresilienz zu verbessern. Wir begrüßen den Vorschlag des Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und danken ihm für seine Anerkennung der Bedeutung lokaler Klimaschutzmaßnahmen.“

Markku Markkula (FI/EVP) , Vorsitzender des Stadtrats von Espoo und des Regionalrats von Helsinki, kommentierte: „Die Europäische Kommission hat eine ehrgeizige EU-Anpassungsstrategie vorgelegt, die unserer Forderung entspricht. In der Strategie wird durch die Förderung aktiver Subsidiarität und die Wahrung von Verhältnismäßigkeit die entscheidende Rolle der Städte und Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel anerkannt. Nun ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wir müssen die Finanzierung lokaler Klimaanpassungsvorhaben erheblich aufstocken, die Verbreitung bewährter Verfahren in ganz Europa voranbringen und durch datenbasierte Politikgestaltung Innovationen antreiben.“ Markku Markkula ist ehemaliger Präsident des AdR sowie der Berichterstatter für die im Dezember 2020 verabschiedete Stellungnahme zur Anpassung an den Klimawandel.

Der AdR befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, eine nachhaltige und widerstandsfähige städtische und ländliche Entwicklung zu fördern, Finanzmittel in Richtung der lokalen Ebene zu lenken und dabei auch den besonders klimaanfälligen Agrarsektor zu unterstützen.

Die Versammlung der Städte und Regionen der EU sieht mit Spannung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen der neuen Pilot-Fazilität für Politikunterstützung entgegen, aus der den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar technische Hilfe bereitgestellt werden soll, um in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisterkonvent bei der Erarbeitung und Umsetzung der Anpassungsstrategien und -pläne zu helfen.

Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Anpassungsagenden wird zudem über wichtige EU-Programme intensiviert, bspw. die Städteagenda , eine im Mai 2016 aufgelegte Initiative der EU zur Förderung von Wachstum, Lebensqualität und Innovation in europäischen Städten durch eine Ebenen übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Städten und der Europäischen Kommission.

Der AdR unterstützt den Vorschlag, die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung zu aktualisieren, und befürwortet die Anerkennung der lokalen Anpassung an den Klimawandel als bereichsübergreifende Priorität. Der AdR heißt ferner den Schwerpunkt der neuen Strategie auf aktiver Berücksichtigung der Klimaanpassung in allen einschlägigen Politikbereichen wilkommen. Außerdem betont er, dass der Übergang von der Planung zu konkreten Maßnahmen nicht ohne lokale Anpassungsmaßnahmen, eine der drei Prioritäten der neuen Anpassungsstrategie, gelingen kann.

Der AdR stellt sich auch hinter den Vorschlag, eine Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit einzurichten, und regt an, über einen offenen Dialog darauf hinzuwirken, dass Gesundheitsaspekte in den europäischen Grünen Deal , die Wachstumsstrategie der EU für Klimaneutralität bis 2050, einbezogen wird.

Der AdR befürwortet eine verbesserte Überwachung und Datenerhebung für gezielte Klimaanpassungsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Climate-ADAPT , die Europäische Plattform zur Anpassung an den Klimawandel, soll dazu auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut werden. Auch durch den Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels bereitgestellte Daten sollen verstärkt herangezogen werden.

Der Rat wird voraussichtlich im Juni 2021 Schlussfolgerungen zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel annehmen.

Weitere Informationen:

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission und des AdR auf der Plenartagung im Oktober 2020 wurde die direkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Einrichtung einer zweiten (territorialen) Kammer des Konvents der Bürgermeister verstärkt, die sich aus 27 Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen zusammensetzt. Einzelheiten folgen in Kürze. Die Versammlung der Städte und Regionen der EU ist derzeit durch Rafal Kazimierz Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau und ehemaliges MdEP, im politischen Beirat des Konvents der Bürgermeister vertreten.

Der AdR hat vor Kurzem die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-Krise in Form einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen umgesetzt werden, damit sie den Grünen Deal vor Ort verwirklichen können.

Im Rahmen seines Engagements für die Schaffung widerstandsfähiger regionaler und lokaler Gemeinschaften hat der AdR mit Hilfe seiner Mitglieder 200 bewährte Verfahren zusammengestellt, aus denen klar erkennbar ist, dass die Städte und Regionen den europäischen Grünen Deal durch konkrete Vorhaben in den Bereichen Klimafolgenanpassung und Klimaschutz bereits in die Praxis umsetzen.

Die neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel wurde in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angekündigt. Ihr ging eine 2018 vorgenommene Bewertung der Klimawandelanpassungsstrategie von 2013 sowie eine von Mai bis August 2020 durchgeführte öffentliche Konsultation voraus.

Laut der Europäischen Kommission beliefen sich die in Europa durch extreme Wetter- und Klimaereignisse insgesamt verursachten wirtschaftlichen Verluste zwischen 1980 und 2016 auf mehr als 436 Milliarden EUR.

Der Agrarsektor ist ganz besonders klimaanfällig. Allein im Jahr 2018 büßte die Landwirtschaft in Frankreich etwa 2 Mrd. EUR, in den Niederlanden 1.4 Mrd. EUR und in Deutschland 770 Mio. EUR ein. Bei einer Erderwärmung um 3 °C käme es doppelt so oft zu Dürren, und die entsprechenden absoluten Verluste in Europa würden auf 40 Mrd. EUR pro Jahr steigen, wovon der Mittelmeerraum und die Atlantikregionen am schwersten betroffen wären (EU SCIENCE HUB) .

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37