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Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Akteure bei der Förderung der Gleichstellung in der Europäischen Union  

Im Rahmen der Debatten, deren Ergebnisse in die Konferenz zur Zukunft Europas einfließen sollen, haben die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Governance, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) die Gleichstellung als Baustein der europäischen Demokratie erörtert. Dabei vertraten sie die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eine wichtige Rolle beim Aufbau einer inklusiven Demokratie und Gleichstellung spielen, da sie die bürgernächste Regierungs- und Verwaltungsebene sind und Einfluss auf einschlägige Entscheidungsprozesse nehmen können. Darüber hinaus gab die Fachkommission CIVEX eine Stellungnahme zur Frage einer besseren Rechtsetzung in der EU ab. Darin wird betont, dass die territoriale Dimension der EU-Politik gestärkt werden muss und dass die LRG in alle Phasen der EU-Beschlussfassung einbezogen werden sollten, insbesondere durch die Nutzung der RegHub - Umsetzungsberichte als Instrument zur Prüfung der Legislativvorschläge.

Zwei Tage nachdem das Europäischen Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zusammengekommen war, um über „ Demokratie, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa “ zu diskutieren, erörterte die Fachkommission CIVEX über den EU-Wert der Gleichstellung. Im Mittelpunkt der Debatte zum Thema „ Gleichstellung als Baustein der europäischen Demokratie “ stand die Frage, wie die LRG eine inklusive Demokratie vor Ort fördern und dafür sorgen können, dass die Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen genießen, uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen, sich dabei sicher und frei von Angst vor jeglicher Art von Diskriminierung fühlen.

Das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das Funktionieren der Demokratie zu verbessern, indem sie sie integrativer gestalten, ist beträchtlich, da sie tagtäglich mit ihren Wählern interagieren, an Orten, an denen sich ihr Alltag abspielt und wo letztlich die Gleichheit aller Bürger durchgesetzt oder vernachlässigt wird. In dieser Hinsicht sind die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung junger Menschen von großem Vorteil.

Joaquín Almunia , ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission und Mitglied der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR , erklärte in der Debatte: „Soziale Ausgrenzung betrifft jeden fünften Bürger in der EU: "Jeder fünfte Bürger in der EU ist von sozialer Ausgrenzung betroffen. Sie ist die Hauptursache für Ungleichheiten in unseren Gesellschaften. Die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte verweisen ausdrücklich auf unsere Werte, zu denen auch die Gleichheit gehört. Doch bisher ist die EU-Politik in dieser Hinsicht nicht sehr relevant. Der Mangel an Inklusivität ist die Ursache für eine negative Rückkopplung zwischen sozialer Ausgrenzung und politischer Beteiligung. Je niedriger das Niveau der politischen Teilhabe ist, desto schlechter sind die Qualitätsstandards unserer Demokratien. Ich möchte, dass die Konferenz die EU dabei unterstützt, ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen zu stärken, insbesondere durch eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Behörden."

Leonie Martin , Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe), fügte hinzu: „In den letzten Jahren hat die Idee der EU als Wertegemeinschaft Schaden genommen. Die Konferenz ist deshalb eine gute Gelegenheit, sich für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Grundrechte einzusetzen und damit die Rechte aller Menschen, insbesondere der Minderheiten, zu schützen. Auf der Konferenz geht es aber auch um andere Gleichstellungsfragen, z. B.: Wie können wir von Gleichheit sprechen, wenn einige Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl per Briefwahl teilnehmen können und andere nicht? JEF Europe will Gleichheit für alle – auf einer Konferenz für alle – und möchte die Regionen bei der Verwirklichung dieses Ziels gerne unterstützen.“

In Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter sagte Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE) , Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja und AdR-Berichterstatterin für die Stellungnahme „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ : „Seit langem ist die Vertretung von Frauen in gesetzgebenden Versammlungen eher symbolischer Natur. Politik wird in Europa immer noch von Männern gemacht, und das müssen wir ändern. Ändern wir also den Fokus – sorgen wir für Gleichstellung, auch im Rahmen von Gesetzen. Niemand darf bei demokratischen Prozessen außen vor bleiben, schon gar nicht Frauen. Deshalb fordern wir die Europäische Kommission auf, Frauen den Zugang zu Regional- und Kommunalwahlen zu erleichtern.“

Durch die Mobilisierung seiner Mitglieder auf der Konferenz zur Zukunft Europas und darüber hinaus kann der AdR Initiativen zur Förderung einer inklusiven Demokratie und des Gleichheitsgrundsatzes sowie den Austausch bewährter Verfahren erleichtern und fördern. Die LRG sollten bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung der verschiedenen Strategien als strategische Partner anerkannt werden, da sie lokale und regionale Unterschiede aufzeigen und zur Annahme geeigneter Maßnahmen beitragen. In diesem Zusammenhang vergibt der AdR gemeinsam mit dem Internationalen Netzwerk Städte der Zuflucht (ICORN) und der Stadt Danzig erstmalig den Paweł-Adamowicz-Preis an eine Führungspersönlichkeit aus der Kommunalpolitik bzw. der Zivilgesellschaft oder an eine Organisation, die sich lokal oder regional für Freiheit, Solidarität, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einsetzt. Die Preisverleihung findet im Dezember auf der AdR-Plenartagung statt.

Die Konferenz bietet die einzigartige Chance, die Art und Weise, wie in der EU Gesetze gemacht werden, zu überdenken und zu reformieren. Deshalb wurde in der Sitzung der Fachkommission CIVEX auch der Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften“ angenommen. AdR - Berichterstatter Piero Mauro Zanin (IT/EVP), Präsident des Regionalrats von Friaul-Julisch Venetien, erklärte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wissen, dass Konjunkturerholung und Wachstum allzu oft durch Verwaltungs- und Regelungsaufwand behindert werden. Die LRG und der AdR können zu einem System einer besseren Rechtsetzung durch Vereinfachung aktiv beitragen. Eine bessere Rechtssetzung muss die Multi-Level-Governance umfassen, d. h. die Beteiligung aller Ebenen mit Gesetzgebungsbefugnissen, die für die Umsetzung der EU-Vorschriften zuständig sind. Dies ist eine Voraussetzung für gute Rechtsvorschriften. Die strategische Vorausschau muss unbedingt bei der Politikgestaltung Berücksichtigung finden. Auch sollte das RegHub-Netz weiter gestärkt werden. Die Konsultationen dieses Netzes bieten ein Forum für den Austausch bewährter Verfahren, wodurch das RegHub selbst zu einem Instrument für bessere Rechtsetzung wird.“

In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, wie dieser territoriale Ansatz durch die Beteiligung des AdR in die Praxis umgesetzt werden kann. Beispielsweise sollten die Arbeiten der AdR-Berichterstatter in der F4F-Plattform fortgesetzt sowie Beiträge der LRG etwa im Rahmen des RegHub-Netzes gesammelt werden. Dieses Netz könnte auch für Richtlinien und Verordnungen eingesetzt werden, zu denen es bereits Konsultationen gab und die bereits überarbeitet wurden; auf diese Weise soll die Umsetzung dieser Rechtsakte unterstützt werden. Darüber hinaus ist der AdR der Ansicht, dass die öffentlichen Konsultationen der Kommission u. a. über die LRG stärker bekannt gemacht werden sollten, um Anträge und Beiträge der Endnutzer von Rechtsakten zu sammeln, die territoriale Auswirkungen haben. Dies gilt etwa für die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und die Zielvorgaben des Grünen Deals. Die Stellungnahme soll auf der AdR-Plenartagung am 1./2. Dezember verabschiedet werden.

Hintergrund:

Der AdR hat Stellungnahmen zu den fünf Mitteilungen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Union der Gleichheit verabschiedet:

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 , Berichterstatterin: Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE), verabschiedet im Oktober 2020

EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 , Berichterstatterin: Yoomi Renström (SE/SPE), verabschiedet im Mai 2021

Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma , Hauptberichterstatter: Jácint Horváth (HU/SPE), verabschiedet im Februar 2021

Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025 , Berichterstatterin: Kate Feeney (IE/Renew Europe), wird auf der Plenartagung im Oktober 2021 zur Verabschiedung vorgelegt

Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen , Hauptberichterstatterin: Daniela Ballico (IT/EKR), verabschiedet im Mai 2021

Jüngste AdR-Stellungnahmen zum Thema Demokratie und Grundrechte :

Europäischer Aktionsplan für Demokratie , Berichterstatterin: Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), verabschiedet im Juni 2021

Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU , Berichterstatter: Jean-Luc Vanraes, (BE/Renew Europe),verabschiedet im Juni 2021

Der AdR als EU-Institution verabschiedete 2018 eine Gleichstellungsstrategie , die regelmäßig aktualisiert wird.

Im März 2018 beschloss das Präsidium , keine ausschließlich mit Männern besetzten Gremien im Rahmen eigener, ausgerichteter und mitorganisierter Veranstaltungen des AdR zuzulassen.

In der Stellungnahme zum Thema „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ fordert der AdR „die europäischen Institutionen, zu denen der Ausschuss der Regionen gehört, auf, Verhaltenskodizes anzunehmen, die ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern bei ihrer Zusammensetzung und ihren Führungspositionen fördern, wobei das Endziel darin besteht, unter den Mitgliedern des Ausschusses für Geschlechterparität zu sorgen .“

In seiner Strategie für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern bei der Teilnahme der Mitglieder am AdR empfiehlt das Präsidium des Ausschusses, „sich bei der Nominierung der AdR-Mitglieder und ihrer Stellvertreter [...] auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten, damit im AdR insgesamt Geschlechterparität gewährleistet“ .

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Mobiltel.: +32 473 52 41 15

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