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Kommunal- und Regionalpolitiker entscheidend für die Legitimierung des Bottom-up-Ansatzes der Konferenz zur Zukunft Europas  

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Wissenschaft bekräftigen, dass eine wichtige Aufgabe des AdR dauerhaft darin bestehen sollte, Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen, da die Städte und Regionen die bürgernächste Regierungsebene sind, die das größte Vertrauen genießt.

Die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) diskutierten wie die Rolle des AdR im Governance-System der EU mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas gestärkt werden kann. Mit ihnen diskutierten MdEP Domènec Ruiz Devesa (ES/S&D) und Dr. Sarah Meyer, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau - Universität Krems. Die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union gehören zu den wichtigsten Themen, die auf der Konferenz behandelt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Hüter der demokratischen Grundlagen der EU im Alltag und wenden die partizipative Demokratie am häufigsten praktisch an. Die Debatte ergab, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Gelegenheit bietet, die Rolle des AdR als institutioneller Vertreter der Städte und Regionen im Beschlussfassungsprozess der EU im Rahmen der geltenden Verträge besser bekannt zu machen. Darüber hinaus könnten Änderungen an den Verträgen geprüft werden, um dem AdR mehr Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen und so die demokratische Dimension der EU zu stärken.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird eine offene, inklusive und transparente Debatte sein, in deren Rahmen Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie die EU - Institutionen zusammenkommen, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen und die europäische Demokratie zu stärken. Sie wird voraussichtlich am 9. Mai, dem Europatag 2021, mit einem Jahr Verzögerung aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeleitet.

Während der Debatte wurde die Frage aufgeworfen, ob der derzeitige EU-Rechtsrahmen es dem AdR ermöglicht, seiner Rolle als Stimme der Städte und Regionen in der EU in vollem Umfang gerecht zu werden. Es wurde auch darüber gesprochen welche Rolle der AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genau bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen sollten, die von den drei EU-Organen Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der EU geleitet werden soll.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein - Westfalen und Vorsitzender der Fachkommission CIVEX, erklärte: „Wir als Politikerinnen und Politiker der regionalen und kommunalen Ebene müssen konkrete Ideen für die Europäische Union der Zukunft entwickeln. Wir brauchen eine klare Vision für die Zukunft eines Europas der Regionen. Je klarer diese Vision ist, desto wirksamer können wir die erforderlichen Schritte zu ihrer Verwirklichung unternehmen und die Konferenz zur Zukunft Europas als Chance nutzen. Wir fordern immer wieder eine stärkere Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Beschlussfassung und Rechtsetzung der EU. Nun müssen klare Vorschläge ausgearbeitet werden, damit diese Forderung auch institutionell und im Verfahren ausdrücklich verankert wird.“

MdEP Domènec Ruiz Devesa (ES/S&D), Koordinator der S&D-Fraktion im AFCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments, erläuterte das Pilotprojekt des EP „Building Europe with Local Entities“ und erklärte, wie die AdR-Mitglieder dazu beitragen könnten: Um Europa bürgernäher zu machen, sollten wir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas die europäische Dimension in der Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern auf lokaler und regionaler Ebene stärken und neben den Organisationen der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und den Bürgerinnen und Bürgern einen stärker strukturierten und dauerhaften partizipativen Ansatz schaffen. Zu diesem Zweck führen wir das Pilotprojekt ‚BELE – Building Europe with Local Entities‘ durch, um die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über politische Initiativen der Union durch regelmäßige Erklärungen gegenüber den Medien und Debatten unter Federführung der lokalen Entscheidungsträger zu verbessern. Unsere Aufgabe ist es, mit diesen Initiativen sicherzustellen, dass bei der Konferenz ein Bottom-up-Ansatz verfolgt wird, der einen echten Dialog ermöglicht.“

Sarah Meyer , wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems, stellte das Forschungsprojekt REGIOPARL vor, mit dem untersucht werden soll, wie die regionale und lokale Ebene die demokratische Teilhabe wirksam beeinflussen kann. Sie sagte: „Da der Rat eindeutig auf den Ansatz ‚Vorrang für die Politik‘ für die Konferenz zur Zukunft Europas setzt, könnte der AdR seine Bemühungen auf eine konsequente und systematische Berücksichtigung der regionalen und lokalen Perspektive in allen Sachgebieten und bei allen Tätigkeiten und Ergebnissen der Konferenz konzentrieren. Mit Blick auf die direkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wird das Erwartungsmanagement von entscheidender Bedeutung sein, da Partizipation ohne Befugnisse bei der Beschlussfassung oder der Agendasetzung die demokratische Legitimität der Politikgestaltung der EU wohl nicht stärken wird.“

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Mobiltel.: +32 473 52 41 15