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Mehr Demokratie in der EU: Van Rompuy hält die Stärkung der Rolle der Gebietskörperschaften im Rechtsetzungsprozess sowie einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für erforderlich  

Die europäische Demokratie muss künftig durch einen ständigen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern sowie durch ein klares Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung für das Projekt Europa auf allen Regierungsebenen gestärkt werden. Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Arbeit der vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy geleiteten Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR, die heute in der Sitzung der AdR - Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) vorgestellt wurden.

Neben der Präsentation der ersten Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR fand eine umfassendere Diskussion über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die AdR-Mitglieder waren sich weitgehend einig darüber, dass die lokale und regionale Dimension in den Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden muss und es entscheidend auf eine bessere Abstimmung und ein besseres Zusammenspiel zwischen der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Regierungs- und Verwaltungsebene ankommt, damit die EU ihre demokratische Legitimation stärken und die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen kann, dass sie mehr als nur ein Debattierklub ist. Dazu bedarf es auch einer stärkeren Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in den EU-Beschlussfassungsprozess, da diese Regierungs- und Verwaltungsebenen fast immer am stärksten von den Auswirkungen der EU-Vorschriften betroffen sind.

Herman Van Rompuy betonte gegenüber den CIVEX-Mitgliedern, dass zahlreiche aktuelle Herausforderungen eine Stärkung der Rolle der EU sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen erforderten, um konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. „Die vorhandenen Strukturen lassen viel Spielraum, um die EU und die Demokratie zu stärken. Die EU kann mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten und Institutionen verbessern. Demokratie ist ein ständiger Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, aber auch unter den Bürgerinnen und Bürgern selbst sowie zwischen der lokalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein - Westfalen und Vorsitzender der Fachkommission CIVEX, wies darauf hin, dass es dem AdR bei der Konferenz zur Zukunft Europas vor allem darum gehe, dass die Chance auf eine dauerhafte Verbesserung des Dialogs und des Regierens auf mehreren Regierungs- und Verwaltungsebenen nicht vertan werde: „Die Fachkommission CIVEX hat gleich Ende 2019, als der Vorschlag für eine Konferenz zur Zukunft Europas aufkam, die Debatte darüber aufgenommen, und das Thema steht seither auf der Tagesordnung jeder ihrer Sitzungen. Die heutigen Gespräche sind der krönende Abschluss der Arbeit der Fachkommission CIVEX der letzten beiden Jahre. Wir haben die weitreichenden Implikationen der auf der Konferenz geführten Debatte über die lokale und regionale Demokratie geprüft und den Beitrag des Europäischen Ausschusses der Regionen maßgeblich mitgestaltet. Für eine demokratischere EU müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in den EU-Rechtsetzungsprozess eingebunden werden. Die Konferenz bietet eine großartige Gelegenheit, um dieses Ziel zu verwirklichen.“

Neben der Delegation des AdR sind auf der Konferenz zur Zukunft Europas auch eine Reihe europäischer Verbände vertreten. Trotz dieser relativ umfassenden Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bleibt noch viel zu tun, um dafür zu sorgen, dass sie mit ihren Anliegen tatsächlich Gehör finden. Jordanka Fandakowa , Bürgermeisterin von Sofia und Exekutivvorsitzende des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), betonte in der CIVEX - Sitzung, dass sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen für einen nachhaltigen und tiefgreifenden Wandel in Europa einsetzen müssten. „Dafür bedarf es eines partnerschaftlichen Governance-Modells, denn wir alle – die Bürgerinnen und Bürger, die lokale, die regionale, die nationale und die europäische Ebene – sind die Akteure in einem gemeinsamen Prozess. Wir müssen der Konferenz einen dauerhaften lokalen Stempel aufdrücken. Ob uns das gelingt, hängt in hohem Maße von uns selbst sowie von unserer Fähigkeit ab, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, aktiv zu werden, und ihre Initiativen in konkrete Vorschläge zur Gestaltung künftiger europäischer Strategien und Governance - Modelle umzulegen.“

Hermano Sanches Ruivo , stellvertretender Bürgermeister von Paris und Mitglied von Eurocities, wies auf die Chance hin, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas neue Formen für den Dialog und die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit, die wir unbedingt nutzen müssen, denn sie ermöglicht es, die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen, und sie bringt die Debatte darüber voran, wie die Gebietskörperschaften in die Gestaltung der Zukunft Europas einbezogen werden sollten. In diesem Sinne kann die Konferenz auch ein erster Schritt hin zu einer durchgängigen Bürgerbeteiligung in der EU sein.“

Aufzeichnung der CIVEX-Sitzung

Hintergrundinformationen

Die Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“, die den AdR in Bezug auf seinen Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas unterstützt, wird ihren Bericht im Dezember vorlegen. Einige ihrer Empfehlungen sollen auf der Konferenz „Ein Europa, das stärkt, schützt und Ergebnisse liefert: Förderung der europäischen Mehrebenendemokratie“ am 3. Dezember 2021 vorgestellt werden. Der abschließende Beitrag des AdR zu der Konferenz wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das am 3./4. März 2022 in Marseille stattfindet.

In der Sitzung wurde die vom AdR bei der London School of Economics and Political Science in Auftrag gegebene Studie The Conference on the Future of Europe: Putting Local and Regional Authorities at the Heart of European Democratic Renewal („Die Konferenz zur Zukunft Europas: Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum der demokratischen Erneuerung Europas“) zum ersten Mal präsentiert. Darin werden verschiedene Szenarien zur Verbesserung und Stärkung der Rolle der Städte und Regionen sowie des AdR als institutionellem Vertreter der Städte und Regionen im EU-Beschlussfassungsprozess der EU skizziert, deren Umsetzung auf der Konferenz zur Zukunft Europas beschlossen werden könnte.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Mobiltel.: +32 473 52 41 15

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