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Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung aufgrund der COVID - 19 - Pandemie noch dringender  

Die AdR-Mitglieder Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) und Declan McDonnell (IE/EA) sowie Gisela Erler vom Staatsministerium Baden-Württemberg und Bassem Asseh, stellvertretender Bürgermeister von Nantes in Frankreich, nahmen an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19: Erkenntnisse der europäischen Städte und Regionen“ im Rahmen des Festivals European Citizen Engagement and Deliberative Democracy teil und stellten Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung aus ihren Städten oder Regionen vor. Sie erklärten einhellig, dass es aufgrund der COVID-19-Pandemie mit ihren Unwägbarkeiten und der gemeinsamen Verantwortung noch wichtiger ist, die Bürger zu mobilisieren mit dem Ziel, nicht nur relevantes Wissen mit ihnen zu teilen, sondern sie auch an der Gestaltung der politischen Agenda und der Krisenbewältigung zu beteiligen. Diesbezüglich drängen sie auf einen möglichst baldigen Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) , Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, war einer der beiden Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme „Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union“ , die im Oktober 2018 in seiner Amtszeit als AdR-Präsident verabschiedet wurde (zweiter Berichterstatter war der Erste AdR-Vizepräsident Markku Markkula). Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat im September 2019 eine Bürgerversammlung und einen Bürgerrat ins Leben gerufen, die an der Gestaltung von Rechtsvorschriften in Ostbelgien mitwirken. „Der Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist eine auf lange Sicht angelegte Initiative, um praktisch zu testen, wie sich deliberative und repräsentative Demokratie gegenseitig ergänzen. Entscheidend ist dann die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerdialogs auf parlamentarischer Ebene. Kennzeichnend für diese Methode ist das Zwei-Ebenen-System mit einem Bürgerrat und einer Bürgerversammlung.“

Gisela Erler , Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, stellte eine Initiative vor, die am Mittwoch anlaufen soll: „Mit dem Bürgerdialog über die COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg sollen Meinungen und Ansichten der Öffentlichkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingeholt werden. Wir wollen den Menschen zuhören und ihre Ideen zum Umgang mit der Situation aufgreifen, um diese dann in der Politik zu berücksichtigen.“ Die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich regelmäßig einmal pro Monat.

Bassem Asseh , der als stellvertretender Bürgermeister von Nantes in Frankreich für den Bürgerdialog zuständig ist, sagte: Johanna Rolland hat 2014 zu Beginn ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin den Bürgerdialog zum basisdemokratischen Weg für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt erklärt. Der Dialog zwischen Bürgern, Beamten und gewählten Amtsträgern trägt dazu bei, unsere Politik effizienter zu gestalten. Er ermöglicht es uns, auf das Nutzerwissen zurückzugreifen, über das nur unsere Bürgerinnen und Bürger verfügen. Der Bürgerdialog festigt den sozialen Zusammenhalt, indem er Menschen mit unterschiedlichen Ansichten ins Gespräch bringt. Die Europäische Kommission hat diese Art der Zukunftsgestaltung anerkannt und Nantes den Titel ‚Europäische Innovationshauptstadt 2020‘ verliehen.“

Declan McDonnell, Mitglied des Stadtrates von Galway (IE/EA) und Berichterstatter für die AdR - Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ : „Es reicht nicht, uns nur dann auf die Demokratie zu berufen, wenn es uns genehm ist. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu Themen, die für sie relevant sind, kontinuierlich und systematisch zu äußern und Rückmeldungen dazu zu erhalten, können wir die EU wirklich verändern und sie demokratischer, offener, transparenter und inklusiver machen. Vor allem wollen wir, dass die Menschen einfach besser verstehen, was die EU ist und worum es dabei geht. Das CitizEN-Netz wird entscheidend dazu beitragen, diesen Wandel anzustoßen.“

Das CitizEN-Netz (Citizen ENgagement in the EU Network) verfolgt drei Ziele:

Stärkung der Interaktion zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern durch Verfahren für die direkte Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene;

Herausstellung von Beispielen für Möglichkeiten der Beteiligung, die sowohl offiziell als auch informell genutzt werden können;

Sammlung von Informationen und Austausch bewährter Verfahren nationaler, regionaler und lokaler Partizipationsinitiativen aus der gesamten Europäischen Union.

Das CitizEN-Netz könnte während der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet und dann zu einer festen, dauerhaften Einrichtung werden. Damit könnte die Arbeit der Konferenz weiterverfolgt werden, so dass die Bürger gut informiert sind und an der Beobachtungs-, Evaluierungs- und Auswertungsphase der Konferenz mitwirken können.

Hintergrund:

Vom 6. bis 12. Dezember 2020 organisiert die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission zusammen mit weiteren Organen, Institutionen und Agenturen der EU ihr 3. Festival „Citizen Engagement and Deliberative Democracy“ (CEDD). Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember den Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird auf dem Festival eine Bilanz des Zustands der Demokratie in der EU und der Bürgerbeteiligung gezogen. Für das Festival sind interaktive Online-Sitzungen, eine Ausstellung mit Projekten und Kunstwerken sowie die Verleihung eines „Preises für soziale Innovation“ geplant. Die Zielgruppe umfasst potenziell Hunderte Beamte und Interessenträger von EU-Behörden, nationalen und regionalen Behörden und NGO.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Tel. +32 (0)473 52 41 15

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