AdR fordert in seinem Zwischenbericht Einrichtung einer ständigen EU-Bürgerversammlung

Nach Auffassung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wäre ein ständiges Verfahren zur Konsultation der Bürgerinnen und Bürger über ihre lokalen und regionalen Vertreter eine wesentliche Verbesserung für die europäische Demokratie. Auf der Grundlage von Vorschlägen, die von Bürgerinnen und Bürgern im Zuge lokaler Dialoge zu den neun Hauptthemen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht wurden, hat der AdR im Hinblick auf die dieses Wochenende im Rahmen der Konferenz in Straßburg anstehenden Debatten einen Zwischenbericht veröffentlicht. Aus den Beiträgen im Rahmen der knapp 130 EU - weit geführten Bürgerdialoge geht deutlich hervor, dass die Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene in einem solchen Konsultationsverfahren als Schlüsselakteure gesehen werden. Die bei den Bürgerdialogen gesammelten Ideen wurden über die digitale Plattform der Konferenz eingereicht, um neben den im Rahmen der Konferenz abgehaltenen europäischen Bürgerforen die Standpunkte der Unionsbürgerinnen und -bürger widerzuspiegeln.

Der AdR greift in seinem Bericht die Ergebnisse der über 130 Veranstaltungen auf, an denen 2021 über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie verschiedene Interessenträger teilgenommen haben. Gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung , lokalen und regionalen Verwaltungen, Kommunal- und Regionalverbänden sowie den EU-Organen hat der AdR die Bürgerinnen und Bürger zu den neun Themen der Konferenz zur Zukunft Europas konsultiert, um seinen Standpunkt zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie zu erarbeiten.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Leiter der Delegation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas, wies darauf hin, dass diese Konferenz eine gute Möglichkeit sei, um den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, ihre Anliegen aufzugreifen und gemeinsam über Lösungen zu diskutieren, mit denen sich konkrete, greifbare Ergebnisse erzielen lassen: „Der Europäische Ausschuss der Regionen hat sich von Anfang an verpflichtet, die Konferenz in alle Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden Europas zu tragen. Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen muss, da dies unsere europäische Demokratie stärken wird. Der AdR - Zwischenbericht zeigt, dass die Regionen und Städte der EU vielfältige und innovative Ansätze entwickelt haben. Zudem ist die Wahrung wichtiger Grundsätze wie Inklusivität, deliberative Demokratie und Wertschätzung des Beitrags von Bürgerversammlungen von entscheidender Bedeutung, um eine erfolgreiche und nachhaltige Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Eine ständige Bürgerversammlung auf EU-Ebene sollte die Parlamente und Regierungen auf den einzelnen Ebenen miteinander vernetzen. Denn diesen kommt eine wichtige Rolle zu, insbesondere die spezifischen territorialen Herausforderungen anzugehen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger etwa in Grenzregionen, in Regionen mit Bevölkerungsrückgang sowie in abgelegenen oder ländlichen Gebieten konfrontiert sind. Unsere 30 - köpfige Delegation lokaler und regionaler Entscheidungsträger wird sich in den Diskussionen mit den anderen Delegierten im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz für die Einrichtung einer EU - Bürgerversammlung einsetzen.“

In seinem Zwischenbericht zieht der AdR u. a. folgende erste Schlussfolgerungen:

– Als Folgemaßnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas könnte eine ständige EU - Bürgerversammlung eingerichtet werden, die die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Regierungs- und Verwaltungsebenen miteinander verbindet. Zur Gewährleistung eines ortsbezogenen Ansatzes könnten Bürgerinnen und Bürger mit spezifischen Bedürfnissen aus Grenzregionen, Regionen in Randlage, Regionen mit demografischen Herausforderungen, ländlichen Gebieten oder Fremdenverkehrsgebieten in dieser Versammlung vertreten sein.

– Eine solche im Nachgang zu der Konferenz eingerichtete ständige EU-Bürgerversammlung darf sich nicht auf das Zuhören beschränken . Sie muss vor allem sicherstellen, dass sinnvolle Beiträge der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich in die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU einfließen.

– Die Regionen und Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Bürgerbeteiligung. Diese neue Methode der Politikgestaltung ergänzt die repräsentative Demokratie in vielen Regionen und Städten der EU. Der AdR - Bericht zeigt, dass die Gebietskörperschaften Interesse an der Entwicklung der deliberativen Demokratie und der Bürgerbeteiligung sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene haben.

– Kommunikation und Transparenz sind von entscheidender Bedeutung: Für eine europaweite Bürgerbeteiligung bedarf es auch eines mehrsprachigen Kommunikationskonzepts , das für die Bereitstellung von Informationen, Transparenz sowie die Möglichkeit sorgt, dass sich auch andere Interessenträger aus der ganzen EU einbringen können.

Die endgültige Fassung des AdR - Berichts wird auf dem 9. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 3./4. März 2022 in Marseille (Frankreich) vorgestellt.

Hintergrundinformationen:

Lesen Sie den Zwischenbericht des AdR Citizens, local politicians and the future of Europe .

Ziel der Delegation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konferenz zur Zukunft Europas ist es, die anderen 420 Delegierten in den Plenarsitzungen der Konferenz für die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den demokratischen Verfahren der EU zu sensibilisieren. Es gilt, ihre demokratische Verfasstheit zu stärken und die territoriale Dimension der EU-Politik zu fördern. Neben der Teilnahme an sämtlichen Formaten der Plenarversammlung der Konferenz sowie der Organisation von Bürgerdialogen und der Berichterstattung darüber nimmt die AdR-Delegation folgende Aufgaben wahr:

– Schriftliche Beiträge erarbeiten. Unterstützung erhält sie dabei von der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ , einem unabhängigen Beirat aus sieben „Weisen“, Männern und Frauen, unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Sie hat die Aufgabe, die politische und institutionelle Rolle des AdR durch strategische politische Analysen unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten zu unterstützen;

– Bündnisse mit gleichgesinnten Delegierten auf der Konferenz bilden, um gemeinsam Empfehlungen zu formulieren, die für die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden in der gesamten EU von Bedeutung sind;

– Netzwerke mobilisieren, wie z. B. die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der EU, das Netz ehemaliger AdR-Mitglieder und das neu eingerichtete Europäische Netz der regionalen und lokalen EU - Beauftragten , um Kommunal- und Regionalpolitiker darin zu bestärken, Bürgerdebatten zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden dem Konferenzplenum übermittelt.

Lesen Sie den Beitrag des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas auf der mehrsprachigen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas .

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu