Städte und Regionen befürworten in Steuerfragen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit  
Europäischer Ausschuss der Regionen fordert ein Ende der Steuerbefreiungen für Flugkraftstoffe

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) – die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – verabschiedete am 26. Juni auf seiner Plenartagung in Brüssel eine Stellungnahme, in der er sich dafür ausspricht, Beschlüsse der EU im Steuerbereich künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu fassen. In der vom französischen Bürgermeister Christophe Rouillon erarbeiteten Stellungnahme wird betont, dass Steuerbetrug und grenzüberschreitender Handel, aber auch der Klimawandel mit ihren vor Ort spürbaren Auswirkungen gemeinsame Anstrengungen in Steuerfragen erfordern.

Globalisierung, Digitalisierung und die Veränderungen im Dienstleistungssektor haben zu einem raschen Wandel in der Wirtschaft sowie zur freien Zirkulation von Unternehmen, Kapital und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt geführt. Um eine faire Besteuerung in ganz Europa sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Steuervorschriften koordiniert auf den neuesten Stand bringen. Auf EU-Ebene ist der Bereich Steuern jedoch der letzte Politikbereich, in dem Beschlüsse ausschließlich einstimmig gefasst werden. So werden politische Maßnahmen auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen, Fortschritt erfolgt zu langsam, und der Umgang mit aktuellen Herausforderungen ist ambitionslos.

Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Berichterstatter der AdR-Stellungnahme Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik befürwortet den Vorschlag der Europäischen Kommission, Beschlüsse im Steuerbereich nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu fassen: „ Die Steuerpolitik darf nicht zum Schwachpunkt der europäischen Integration werden. Ungeachtet der jüngsten technologischen Entwicklungen, der Marktveränderungen und der zunehmenden Mobilität der Steuerbemessungsgrundlage sind grundlegende Reform ausgeblieben, weil Beschlüsse in Steuerfragen einstimmig erfolgen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen einsehen, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz für mehr Steuereinnahmen und Steuergerechtigkeit sorgt, als es die nationale Steuersouveränität der einzelnen Länder mit all ihren Schlupflöchern je können wird. In unserer Stellungnahme sprechen wir uns ganz ausdrücklich für eine ehrgeizigere Steuerpolitik der EU ausdrücklich aus. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang aber auch dafür aus, dass Umweltsteuern und insbesondere die Besteuerung des Luftverkehrs als Priorität mit großem Potenzial für mögliche Eigenmittel der EU behandelt wird.“

Durch Steuervermeidungsstrategien entgehen der öffentlichen Hand EU-weit jedes Jahr zwischen 50 und 70 Mrd. Euro. Werden auch die Verluste aufgrund individueller Steuervereinbarungen großer multinationaler Konzerne berücksichtigt, sind es sogar 160 bis 190 Mrd. Euro. Mehr Abstimmung in Steuerfragen würde nicht nur zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, aggressiver Steuerplanung und unlauterem Steuerwettbewerb beitragen, sondern für grenzüberschreitend tätige Unternehmen auch eine Senkung der Verwaltungskosten mit potentiellen Einsparungen in Höhe von 15 Mrd. Euro jährlich bedeuten.

Gemeinsame Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene sind notwendig, um einen fairen Steuerwettbewerb zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Haushalte vor Mindereinnahmen aufgrund von Steuerhinterziehung zu schützen. Nur wenn Steuern vollständig und effizient erhoben werden, können wir als lokale und regionale Gebietskörperschaften unseren Bürgerinnen und Bürgern hochwertige öffentliche Dienstleistungen bieten, von der Bildung über das Gesundheitswesen und erschwinglichen Wohnraum bis hin zum öffentlichen Verkehr “, so Christophe Rouillon .

Die AdR-Mitglieder befürworten die vorgeschlagene schrittweise Einführung des neuen Abstimmungssystems zunächst für Initiativen, die sich nicht unmittelbar auf die Besteuerungsrechte, Bemessungsgrundlagen oder Steuersätze der Mitgliedstaaten auswirken, aber notwendig sind, um die Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung zu verbessern. Der AdR plädiert in einem ersten Schritt außerdem für Maßnahmen, die EU-Unternehmen bei der Einhaltung von Steuerpflichten helfen, insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen, für die diese Anforderungen bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eine große Herausforderung darstellen.

Aktuelle Stellungnahmen des AdR zu Steuerfragen:

Paket Steuergerechtigkeit ‚ Oktober 2018

Besteuerung der digitalen Wirtschaft ‚ Dezember 2018

Ansprechpartnerin:

Carmen Schmidle

Tel. +32 (0)494 735787

carmen.schmidle@cor.europa.eu