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Städte und Regionen begrüßen Fortschritte bei den Vorschriften für die Kohäsionspolitik 2021-2027  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt die vorläufige Einigung über die Regeln für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds, über die mehr als 240 Mrd. Euro in den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung eines nachhaltigen Wachstums in allen Regionen der Union investiert werden sollen. Damit wurden wichtige Langzeitforderungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt, darunter ein stärkerer Gebietsbezug, die Fokussierung auf eine nachhaltige Entwicklung und die besondere Lage der Gebiete in äußerster Randlage.

Am 8. Dezember erzielten die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und des Rates eine Einigung über die neuen Vorschriften für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds. Die beiden Fonds sind die kraftvollsten Investitionshebel im EU-Haushalt, durch die in den nächsten sieben Jahren 242,9 Mrd. Euro für die EU-Regionalförderung bereitgestellt werden. Die Mittel werden ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen.

„Die Einigung über den Regionalentwicklungs- und den Kohäsionsfonds ist für die Städte und Regionen sehr bedeutsam. Die COVID-19-Pandemie hat besonders die Schwächsten der Gesellschaft getroffen. Projekte des sozialen Wohnungsbaus, für den Abbau von Ungleichheiten oder für eine nachhaltige Infrastruktur zum Zweck der Klimaneutralität bis 2050 werden jetzt ab dem 1. Januar 2021 von der EU unterstützt. Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – dies sollten die Leitprinzipien für die Transformation der EU sein. Diese Fonds versetzen unsere Regionen in die Lage, diese Ziele zu erreichen“ , erklärte Isabelle Boudineau (FR/SPE), Vorsitzende der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen und Vizepräsidentin der französischen Region Nouvelle-Aquitaine.

Der AdR begrüßt die Kompromisse zu zentralen Forderungen der Städte und Regionen, durch die der Zusammenhalt als grundlegender Wert betont wird. Dazu gehören ein stärkerer Gebietsbezug, vermehrte Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Bewältigung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs in dünn besiedelten Gebieten und die Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten von Gebieten in äußerster Randlage. Mit dem neuen EFRE und dem Kohäsionsfonds werden die Mittel für intelligentes Wachstum aufgestockt, und mindestens 30 % der Mittel werden in die grüne Wirtschaft investiert, um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zu erfüllen. Außerdem soll damit ein sozialeres und inklusiveres Europa gefördert werden.

„Aus Sicht des AdR ist die erzielte Einigung hervorragend, denn die beiden gesetzgebenden Organe haben fast all unsere Empfehlungen aufgegriffen. Der größte öffentliche Fonds Europas ermöglicht es allen Regionen, in neue Kompetenzen, Arbeitsplätze und den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu investieren. Das macht ihn zum umweltfreundlichsten Fonds Europas und gleichzeitig zu einem echten Ausdruck der Solidarität unter Regionen verschiedenster Art“ , erklärte Michiel Rijsberman (NL/Renew Europe), AdR-Berichterstatter zum Thema Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds und Regionalminister der Provinz Flevoland.

Die Verordnung erfordert noch einige technische Arbeiten, die im Januar abgeschlossen sein werden, ehe sie vom Rat und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden kann.

Hintergrund:

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stärkt durch den Ausgleich der Unterschiede zwischen den Regionen den wirtschaftlichen und den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Er unterstützt Investitionen in vier Schwerpunktbereichen: Innovation und Forschung, Digitale Agenda, Mittelstandsförderung (KMU) und emissionsarme Wirtschaft. Der Kohäsionsfonds ist Ländern vorbehalten, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. In der Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds (die zuvor Gegenstand zweier separater Verordnungen waren) werden die spezifischen Ziele und der Umfang der Unterstützung für beide Fonds festgelegt.

Ansprechpartnerin:

Carmen Schmidle

Tel.: +32 (0) 494 73 57 87

carmen.schmidle@cor.europa.eu

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