Im folgenden Interview erläutert Rafał Trzaskowski‚ Bürgermeister von Warschau und Bewerber um das Präsidentenamt in Polen, seinen Standpunkt als Berichterstatter für den europäischen Klimapakt , die Initiative der Europäischen Kommission für eine stärkere Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der Entwicklung in Richtung Klimaneutralität. Daneben ist derzeit auch die Teilnahme an einer Umfrage möglich, die im Rahmen der Studie des AdR zum Thema „Boosting the capacity of LRAs to implement the Green Deal: a toolbox for the Climate Pact“ (Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung des Grünen Deals: ein Instrumentarium für den Klimapakt) gestartet wurde.
Können Sie uns als AdR-Berichterstatter für den „Klimapakt“ erklären, warum dieses Thema wichtig ist?
Das liegt für mich klar auf der Hand: Ohne die Einbeziehung der lokalen Ebene kann das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität des europäischen Grünen Deals einfach nicht erreicht werden. Wir setzen 70 % aller EU - Rechtsvorschriften um. Wir sind für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der Investitionen der öffentlichen Hand zuständig. Wir setzen 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und 70 % der Klimaschutzmaßnahmen um. Ohne uns geht es also schlicht und einfach nicht. Alle müssen mitmachen und einbezogen werden, um Klimaneutralität zu erreichen: die Regierungen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen verstehen, warum sich die Mühe lohnt, und wissen, welche Vorteile ihnen die Klimawende für ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Geldbörse bringen kann. Für mich haben die lokalen Gebietskörperschaften hierbei eine besondere Aufgabe, aufgrund ihrer Bürgernähe und weil sie als Verwaltungsebene das größte Vertrauen der Menschen genießen. Deshalb setze ich mich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ein, damit unser gemeinsames Ziel einer klimaneutralen EU Wirklichkeit wird.
Halten Sie den Klimapakt vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise noch für sinnvoll?
Ich glaube, dass er heute noch wichtiger ist als vor dem Ausbruch von COVID-19. Die Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig die lokalen Gebietskörperschaften sind, die an vorderster Front stehen und unmittelbar auf die Bedürfnisse und Ängste der Bürger eingehen. Im Zusammenhang mit dem Grünen Deal brauchen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein konkretes Instrumentarium, mit dem wir echte Veränderungen vor Ort herbeiführen können, die für die Menschen tatsächlich sichtbar sind. Andernfalls bleibt der Gedanke der Klimaneutralität nur ein leeres und eher ungeliebtes Versprechen, umso mehr, als uns eine Wirtschaftskrise bevorsteht. Wir befinden uns jetzt an einem Scheideweg. Deshalb ist es wichtig, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und auf eine nachhaltigere Wirtschaft für die Menschen hinarbeiten, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Sie haben kürzlich eine umfassende Konsultation zum europäischen Klimapakt eingeleitet, die als Ergänzung zur Konsultation der Europäischen Kommission gedacht ist. Was hoffen Sie zu erfahren?
In erster Linie möchte ich wissen, wie die Pandemie die Wahrnehmung der Klimapolitik auf der lokalen Ebene verändert hat. Bleibt sie für diejenigen eine Priorität, für die der Klimaschutz schon vor der Krise eine vorrangige Aufgabe war? Wir müssen uns bewusst sein, dass die Pandemie und die durch sie verursachten wirtschaftlichen Störungen die lokale Ebene schwer treffen. Wie in Warschau klafft auch in vielen Haushalten anderer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bereits ein riesiges Loch bei den Einnahmen. Werden sie noch bereit sein, in einen grünen Wandel oder vielleicht jetzt eher in einen grünen Wiederaufbau zu investieren? Damit wir diesen Weg gehen können, möchte ich wissen, was genau sie brauchen.
Die Europäische Kommission legt derzeit das Fundament für den Klimapakt. Wenn Sie der Kommission einen Rat geben könnten, welcher wäre das?
Die Pandemie hat die Voraussetzungen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften radikal geändert. So etwas hat noch niemand von uns erlebt. Ich persönlich glaube, dass ein Wiederaufbau nur möglich ist, wenn wir die Stärke und die Möglichkeiten der Europäischen Union nutzen. Leider steht zu befürchten, dass andere genau das Gegenteil sagen werden. Ich würde der Europäischen Kommission deshalb raten, ihre Hausaufgaben zu machen und die größtmögliche Bürgernähe zu suchen. Die Europäische Kommission hat starke Verbündete unter uns, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Wir sind bereit, uns an der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele, einschließlich der Klimaneutralität, zu beteiligen. Wir wollen einen grünen Aufschwung engagiert unterstützen. Aber um diesen Prozess zu beschleunigen, brauchen wir die erforderlichen Mittel. Städte, wie Warschau, aus der ganzen EU sollten eine direkte EU-Förderung erhalten, da wir wissen, wo und wie wir effizient investieren können, damit die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Nutzen in ihrem Alltag erkennen.
Hinweise:
Der Stellungnahmeentwurf zum europäischen Klimapakt des Berichterstatters Rafał Trzaskowski‚ Bürgermeister von Warschau, kann in allen EU-Amtssprachen hier abgerufen werden. Er steht in der kommenden Sitzung der Fachkommission ENVE am 8. Juni zur Erörterung und Abstimmung an. Die endgültige Abstimmung und Verabschiedung sind für die Plenartagung im Oktober 2020 geplant.
Die Teilnahme an der Umfrage ist derzeit möglich . Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hält den Klimapakt für eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen inklusiveren und wirksameren Ansatz für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Der AdR hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie sich die Städte und Regionen die Entwicklung in Richtung Klimaneutralität konkret vorstellen. Die Ergebnisse der Umfrage werden in die Stellungnahme von Rafał Trzaskowski einfließen. Die Umfrage ist Teil der AdR-Studie zum Thema „Boosting the capacity of LRAs to implement the Green Deal: a toolbox for the Climate Pact“ (Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung des Grünen Deals: ein Instrumentarium für den Klimapakt) und ist wie folgt gegliedert:
• 1. Teil: Erörterung der Folgen der derzeitigen Pandemie und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals auf lokaler und regionaler Ebene
• 2. Teil: Ermittlung von Instrumenten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Grünen Deal besser unterstützt werden können
• 3. Teil: Selbsteinschätzung der Fortschritte Ihrer Gebietskörperschaft bei der Umstellung auf Klimaneutralität
Die Tagesordnung und weitere Unterlagen für die Sitzung der Fachkommission ENVE am 8. Juni können hier abgerufen werden.
Weitere Informationen zum europäischen Klimapakt finden Sie hier .
Ansprechpartner:
David Crous
Tel.: +32 (0) 470 88 10 37
david.crous@cor.europa.eu