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Städte und Regionen bringen Allianz für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg  

Schwerpunkt der Allianz wird der Wiederaufbau der ukrainischen Städte und Regionen im Rahmen der langfristigen Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine sein.

Der Europäische Ausschuss der Regionen sowie Verbände europäischer Städte und Regionen haben am 30. Juni die europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine beim Wiederaufbau von Häusern, Schulen, Infrastrukturen und Dienstleistungen unterstützen soll, die seit dem Überfall Russlands am 24. Februar zerstört wurden. Gegründet wurde die Allianz nur sieben Tage, nachdem die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hatten. Der ukrainische Minister für Gemeinschaften und territoriale Entwicklung begrüßte die Allianz als mögliche Grundlage für die europäische Integration seines Landes.

Die Allianz geht auf einen Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom April zurück und wird von Ratspräsident Charles Michel sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt. Sie wird in die Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine integriert, die derzeit von der Kommission und der ukrainischen Regierung zur Koordinierung der EU-Hilfen eingerichtet wird. Konkreter werden die Pläne voraussichtlich am 4./5. Juli, wenn der ukrainische Ministerpräsident auf der Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine in Lugano (Schweiz) die Strategie seiner Regierung für den Wiederaufbau vorstellen wird.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, erklärte: „Der Ausschuss der Regionen steht unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden fest zur Seite. Gemeinsam mit Verbänden von Städten und Regionen starten wir heute die europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine, um auf die Dringlichkeit der Lage zu reagieren und die Zukunft zu gestalten. Wir fordern alle Städte und Regionen der EU nachdrücklich auf, sich der Allianz anzuschließen und durch konkretes Handeln ein Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen.“

Olexij Tschernyschow, ukrainischer Minister für Gemeinschaften und territoriale Entwicklung, berichtete auf der AdR-Plenartagung, an der auch Spitzenvertreter europäischer Verbände der Gebietskörperschaften teilnahmen, dass sich die Schäden in der Ukraine derzeit auf schätzungsweise 195 Milliarden US-Dollar (186 Milliarden Euro) belaufen. Rund 120 000 Wohnhäuser sind zerstört oder beschädigt worden, 20 000 Wohnblöcke wurden getroffen, ein Drittel von ihnen wurde vollständig zerstört. Er begrüßte die Allianz und erklärte, dass die europäische Integration der Ukraine auf der Grundlage solcher Partnerschaften gelingen könne. „Wir werden alles tun, um die Ukraine von Grund auf in ein europäisches Land umzugestalten.“

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Vorsitzender der Vereinigung ukrainischer Städte und Ehrenmitglied des AdR, erklärte, dass die Ukraine ihr Recht verteidige, ein modernes europäisches Land zu werden. „Wir müssen ein europäisches Land nach europäischen Standards aufbauen. Mein Dank gilt deshalb allen, die der Ukraine helfen wollen.“

Auch Aleksandr Markuschyn, Bürgermeister der Stadt Irpin, die in den ersten Wochen des Krieges mit am stärksten beschädigt wurde, war persönlich beim Start der Allianz zugegen. In einem Video zeigte er die Art und das Ausmaß der Schäden. Irpin wurde zu mehr als 50 % zerstört. Er schlug der Allianz vor, Irpin als Pilotprojekt für den Wiederaufbau zu nutzen. Die portugiesische Stadt Cascais hat bereits zugesagt, den Wiederaufbau eines Kindergartens zu unterstützen.

Dario Nardella, Präsident von Eurocities und Bürgermeister von Florenz, erklärte: „Auf Städteebene haben wir inzwischen gut etablierte Kontakte und Netze aufgebaut. Viele davon sind in den vergangenen Monaten noch enger geworden, indem wir Flüchtlinge aufgenommen und Hilfsgüter geschickt haben. Wir sind bereit, rasch auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren und für die Zukunft zu planen. Durch die Zusammenarbeit mit vielen Gemeinden und Regionen im Rahmen der Allianz werden wir den Menschen in der Ukraine helfen, wieder auf die Beine zu kommen.“

María del Valle Miguélez Santiago, Vizepräsidentin der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und Mitglied der Regionalregierung von Murcia, erklärte: „Die Zerstörung und Blockade von Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer ist eine globale Katastrophe. Die europäischen Häfen tun ihr Möglichstes, aber es ist schwierig, Getreide aus der Ukraine zu verschiffen. Angesichts einer drohenden Nahrungsmittelkrise sollten wir zusammenarbeiten, um den ukrainischen Küstenregionen und ihren wichtigsten Hafenstädten wie Cherson, Mariupol, Mykolajiw und Odessa zu helfen, wieder ihren zentralen Platz in der Weltwirtschaft einzunehmen.“

Jean-Claude Marcourt, Präsident der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), führte aus: „Auf ihrem Weg zum EU-Beitritt ihres Landes können die Regionen und Städte in der Ukraine auf die umfassende Unterstützung der CALRE zählen. Wir werden im Sinne unserer Gründungserklärung die Grundsätze und Werte der regionalen Demokratie in Europa hochhalten.“

Magnus Berntsson, Präsident der Versammlung der Regionen Europas (VRE), sagte: „Die enorme Führungsstärke der ukrainischen Regionen angesichts des Krieges ist ein Beispiel für ganz Europa, und auch den Wiederaufbau werden sie in beeindruckender Manier bewältigen. Die VRE steht an der Seite unserer regionalen Partner und wird die Ukraine auf dem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen.“

Karl-Heinz Lambertz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), erklärte: „Die Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen über nationale Grenzen hinweg trägt seit jeher entscheidend dazu bei, Europa von der Basis aus aufzubauen. Als ‚Labore der europäischen Integration‘ werden die Grenzregionen die Entwicklung der Ukraine und ihre Integration in die Union beschleunigen.“

Auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat sich der Allianz angeschlossen.

Die europäischen Verbände sind gemeinsam mit dem AdR Gründungsmitglieder der Allianz auf EU-Seite, dazu kommt der Bürgermeisterkonvent. Die wichtigsten ukrainischen Mitglieder sind die Vereinigung ukrainischer Städte, der ukrainische Verband der Bezirks- und Regionalräte, die Vereinigung der Gemeinde- und Dorfräte der Ukraine und die ukrainischen Organisationen der Gemeindeverbände (Hromada). Die Gründungsmitglieder der Allianz hoffen, dass sich ihr neben nationalen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften auch einzelne Regionen und Städte sowie öffentliche und private Einrichtungen anschließen werden.

Der tschechische EU-Ratsvorsitz plant für Oktober eine große Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, bevor Ende 2022 die geplante Plattform für den Wiederaufbau in der Ukraine in Betrieb genommen wird. Ivan Bartoš, stellvertretender Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung, sagte am 29. Juni auf der AdR-Plenartagung, dass der Wiederaufbau der Ukraine zu den Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes zähle: „Die Stabilität der Ukraine ist für die Zukunft von entscheidender Bedeutung.“

Den Start der Allianz können Sie über Europe by Satellite ansehen. Für Mitschnitte und Interviews mit dem Bürgermeister von Irpin Aleksandr Markuschyn, mit Irina Jarmolenko vom Stadtrat von Butscha und einzelnen AdR-Mitgliedern, die an der Auftaktveranstaltung teilgenommen haben, wenden Sie sich bitte an: audiovisualCoR@cor.europa.eu.

Pressestelle: Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Andrew Gardner, andrew.gardner@cor.europa.eu, +32 473 843 981.

Hintergrund

  • Die Allianz ruft dazu auf, den Wiederaufbau der Ukraine nach folgenden Grundsätzen zu gestalten: Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine, Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Wiederaufbaustrategie auf der Grundlage einer integrierten Planung auf kommunaler und regionaler Ebene, den Grundsätzen der europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, Entwicklung und Modernisierung des ländlichen Raums, verantwortungsvolles Regierungshandeln, regionale Unternehmens- und Innovationsförderung. Für die EU stellen sich die Herausforderungen auf drei Ebenen: Förderung von Resilienz, Erholung und Reformen in den Bereichen Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie ökologischer und digitaler Wandel.
  • Weitere Informationen über die europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukrainesowie über weitere Aspekte der Hilfe des AdR für die Ukraine finden Sie auf der Website des AdR. Seit Beginn des Krieges waren ukrainische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf allen AdR-Plenartagungen sowie in den erweiterten und außerordentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe des AdR am 30. März und 23. Mai zu Gast. Am 27. Juni führte der AdR eine Expertenkonsultation zur Rolle der Städte und Regionen der EU beim Wiederaufbau der Ukraine durch.
  • Der Europäische Ausschuss der Regionen plant, am 12./13. Oktober eine Reihe von Empfehlungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verabschieden. Dario Nardella (IT/SPE), Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities, wurde am 23. Juni als Hauptberichterstatter bestellt. Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE), Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen, ist Mitglied des AdR und war von 2017 bis 2020 Präsident des AdR. Cees Loggen (NL/Renew Europe) ist Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas und ehemaliges Mitglied des AdR.
  • Die Regionen und Städte, die in den europäischen Verbänden und im Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten sind, leisten seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Schätzungen der Vereinten Nationenzufolge sind aktuell 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge registriert. Am 29. Juni kündigte die Europäische Kommission an, dass sie zur Erleichterung und Beschleunigung der Bereitstellung von Mitteln für Regionen und Städte der EU, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, die Flexibilität des im März geschaffenen Soforthilfeinstruments,Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE), weiter ausbauen wird.
  • Informationen über die umfangreiche und vielfältige Hilfe europäischer Verbände der Gebietskörperschaften finden Sie auf den Websites von CALRE, RGRE, KPKR, Eurocities, VRE und AGEG. Sie alle haben vor dem Krieg mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine zusammengearbeitet.
  • Der AdR arbeitet seit 2010 mit ukrainischen Städten und Regionen zusammen und richtete 2015 eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Reformen zur Dezentralisierung in der Ukraine ein. Diese Reformen haben die Ukraine nach allgemeiner Auffassung dabei gestärkt, sich der russischen Invasion erfolgreich zu widersetzen.
  • Der AdR würdigte die Arbeit von 13 ukrainischen Kommunalverwaltungen während des Krieges mit einer Fotoausstellung am Rande der Plenartagung. Für Fotos wenden Sie sich bitte an: SupportUkraine@cor.europa.eu.
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