Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert Rechtssicherheit und finanzielle Anreize für eine schnellere Energiewende in Europa, darunter 4,8 Milliarden Euro Kohäsionsmittel für grüne Kohleregionen. Bukarest war Gastgeber für die 24. Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen. Als Hauptthemen standen Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens, die Rolle der Städte und Regionen bei der Verwirklichung des EU-Pakets „Saubere Energie“ und die Nachhaltigkeitsziele auf der Tagesordnung. Der AdR nahm zudem gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem rumänischen EU-Ratsvorsitz und dem Verband der rumänischen Gemeinden an der 12. SET-Plan-Konferenz zum Thema „Verwirklichung der Energiewende auf lokaler Ebene“ vom 12. bis 14. Juni 2019 teil.
Die Mitglieder nahmen den Stellungnahmeentwurf zum Thema „Umsetzung des Pakets Saubere Energie: die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung“ an. Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP) , stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna Megye , erklärte: „ Die Mitgliedstaaten sollten ihre auf mehreren Ebenen stattfindenden Klimaschutz- und Energiedialoge kritisch bewerten, um die in der Verordnung über die Governance der Energieunion vorgesehene enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen. Gerade durch diese Dialoge können die Städte und Regionen, aber auch die Zivilgesellschaft, Unternehmen und relevante Interessenträger an der Festlegung und Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen im Bereich Energie und Klimaschutz mitwirken. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gebietskörperschaften große Gebäudebestände und öffentliche Verkehrsnetze verwalten, unmittelbare Zuständigkeiten für Stadtplanung und Raumordnung besitzen und als Regulierungsbehörden für die dezentrale Energieerzeugung agieren. Als Versammlung der Städte und Regionen in der EU wollen wir einen Beitrag zu den nationalen Energie- und Klimaplänen und insbesondere zu den ebenenübergreifenden Klimaschutz- und Energiedialogen leisten. “
Angenommen wurde auch der Stellungnahmeentwurf „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030: Follow-up zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und zum Klimaschutzübereinkommen von Paris“ . Berichterstatterin Sirpa Hertell (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo, fordert darin eine EU-Gesamtstrategie für die Nachhaltigkeitsziele, die als Richtschnur für alle Politikbereiche und Maßnahmen der EU dienen soll. Berichterstatterin Hertell : „ Wir brauchen einen systematischen Ansatz, um Fragmentierung und Widersprüche in unserer Politik zu vermeiden. Die Städte und Regionen müssen gestärkt werden, denn die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa fällt zu 65 % in ihre Verantwortung. Für die Verwirklichung der Agenda 2030 ist es von entscheidender Bedeutung, Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik auf die Voraussetzungen vor Ort abzustimmen. Der AdR spricht sich dafür aus, integrierte, inklusive lokale Ziele und Teilziele, Umsetzungsmaßnahmen und Indikatoren festzulegen, um gemäß dem Grundsatz der Mehrebenen-Governance die Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu messen und zu überwachen. “
Die Mitglieder nahmen den Stellungnahmeentwurf „Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene“ an. Berichterstatter Witold STĘPIEŃ (PL/EVP) , Mitglied des Regionalparlaments von Łódzkie, erklärte: „ Die Verwirklichung des Pariser Übereinkommens erfordert mehr Ehrgeiz und einen raschen Übergang zu einem nachhaltigen und innovativen Energiesystem. Die Städte und Regionen in Europa sowie ihre Bürgerinnen und Bürger müssen angesichts ihrer Zuständigkeiten und Verantwortung für Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch unbedingt in diesen Prozess einbezogen werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen von den nationalen Regierungen als wichtige Partner anerkannt werden und deshalb einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, neuen Technologien und Programmen zum Aufbau von Kapazitäten erhalten. Nur so lässt sich in den Kohleregionen, aber auch in den CO 2 - intensiven Regionen und Inselgebieten europaweit eine faire Energiewende gewährleisten.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert, im Rahmen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für eine nachhaltige Energiewende in den Kohleregionen bereitzustellen. Er unterstützt auch eine Aufstockung der zulässigen staatlichen Beihilfen für Projekte in Verbindung mit der Energiewende in Kohleregionen sowie die Anhebung des Fördersatzes für gewinnorientierte Organisationen im Rahmen der einschlägigen EU-Programme von 60 auf 70 %. Die Versammlung der Städte und Regionen der EU bekräftigt ihre Forderung, dass mindestens 30 % des nächsten EU-Haushalts für die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes in der EU-Politik bereitgestellt werden müssen.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ziele im Bereich Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 von 40 auf 50 % und in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger bis 2030 auf 40 % anzuheben. Gegenwärtig betragen sie jeweils 32,5 % und 32 %. Dies wäre ein Meilenstein, um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu verwirklichen.
Die Mitglieder führten zudem ein Meinungsaustausch über den „Konvent der Bürgermeister nach 2020“ , zu dem Berichterstatterin Benedetta Brighenti (IT/SPE) , Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone (Provinz Modena), ihren Stellungnahmeentwurf vorlegte. Die Kommunal- und Regionalpolitiker betonten in dieser Debatte ihre Forderung nach mehr Unterstützung für die fast 10 000 Städte und Regionen, die als Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents auf freiwilliger Basis Aktionspläne für nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz (SECAP) umsetzen. Überdies muss dringend für mehr Komplementarität zwischen den national und den lokal/regional festgelegten Beiträgen im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gesorgt werden.
Hinweis für die Presse:
Hier finden Sie Bilder von der Sitzung der Fachkommission ENVE.
Hier finden Sie Bilder von der SET-PLAN-Konferenz.
Hier finden Sie alle Dokumente der Sitzung der Fachkommission ENVE.
NECP steht für die nationalen Energie- und Klimapläne. Dazu gehören die Strategien und Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Energie und Klimaschutz für den Zeitraum 2021-2030 als Beitrag zu den EU-Zielen für 2030. Die Mitgliedstaaten mussten ihre NECP-Entwürfe bis Ende 2018 einreichen. Nun müssen sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres ihre endgültigen Fassungen erstellen und einreichen. In der im November 2018 angenommenen legislativen Entschließung über das Governance-System der Energieunion werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Klima- und Energiedialog auf mehreren Ebenen einzuleiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin einzubeziehen.
Hier finden Sie die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Governance der Energieunion.
Der AdR leistet einen Beitrag zum im Januar 2019 vorgelegten Reflexionspapier der Europäischen Kommission „Nachhaltiges Europa bis 2030“ , das Gegenstand einer weiteren Stellungnahme zum Thema „Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030“ ist. Berichterstatter ist Arnoldas Abramavičius (LT/EVP) , Mitglied des Gemeinderates von Zarasai und Leiter der litauischen Delegation im AdR. Die Stellungnahme soll auf der nächsten Plenartagung am 26./27. Juni verabschiedet werden.
Nach Angaben der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU werden in 41 Regionen in zwölf Mitgliedstaaten Steinkohle und Braunkohle abgebaut. Der Kohlesektor in der EU bietet 240 000 Menschen direkte Arbeitsplätze. Die meisten Beschäftigten im Kohlebergbau gibt es in Polen (über 99 000), gefolgt von Deutschland (25 000), Tschechien (18 000), Rumänien (15 000) und Bulgarien (12 000).
Die Bereitstellung von 4,8 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln für den Wandel in grünen Kohleregionen ist auch ein zentraler Vorschlag der Stellungnahme der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) zum Thema „Sozioökonomische Transformation von Kohleregionen in Europa“ , die von Berichterstatter Mark Speich (DE/EVP) , Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales (Nordrhein-Westfalen), erarbeitet wurde.
Ansprechpartner: David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 (0)470 88 10 37