Städte und Regionen im Zentrum der Klimawende und des digitalen Wandels in Europa  
Die Versammlung der Städte und Regionen der EU erachtet eine inklusive Digitale Agenda für Europa sowie einen ebenenübergreifenden Dialog als einzig möglichen Weg zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU

Während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes fanden diese Woche in Bukarest zwei hochrangig besetzte Veranstaltungen statt, bei denen auch der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) maßgebend vertreten war: die Digitale Versammlung 2019 und die 12. SET-Plan-Konferenz. Für die Städte und Regionen der EU muss bei der EU-Digitalisierungsstrategie unbedingt darauf geachtet werden, dass alle mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Sie sehen in einem wirksamen ebenenübergreifenden Dialog den einzig möglichen Weg zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sowie der Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen.

Die Digitale Versammlung 2019 , ein äußerst hochrangig besetztes Forum der EU, auf dem eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgenommen wird, unterstützt den AdR in seiner Forderung, dass bei der künftigen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der Schwerpunkt auf Inklusivität liegen muss. In Bukarest stellte der AdR seine Veröffentlichung „Ein digitales Europa für alle“ vor, in der AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und der Erste Vizepräsident Markku Markkula als Beitrag zum neuen Mandat der Europäischen Kommission im Bereich des digitalen Binnenmarkts für die nächsten fünf Jahre eine Reihe Vorschläge unterbreiten.

Als einer der Hauptredner der Abschlusssitzung der Digitalen Versammlung sagte der Erste Vizepräsident Markku Markkula (FI/EVP) : „Die digitale Revolution geht von der Basis aus. Wir müssen dafür sorgen, dass die Digitalisierung in Europa absolut inklusiv verläuft und niemand zurückgelassen wird. Digitale und nachhaltige Lösungen müssen unbedingt für alle erschwinglich und zugänglich sein. Wir müssen auch das Internet der Dinge mit den Bereichen Verkehr, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft vernetzen, um die Digitalisierung in Europa mit der Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU und der Nachhaltigkeitsziele zu verzahnen.“

Zu den Vorschlägen des AdR für „Ein digitales Europa für alle“ gehört die Entwicklung eines lokalen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) ‚ um die Unterschiede beim Digitalisierungsstand in den europäischen Städten und Regionen besser abbilden zu können. Die Vorschläge des AdR für die Digitalisierung des Binnenmarkts werden nun dem künftigen finnischen EU-Ratsvorsitz vorgelegt und in die Debatte über das im Juni 2018 vorgeschlagene Programm „Digitales Europa“ einfließen.

In Bukarest erhielt der Vorsitzende des Grafschaftsrats von Tipperary und AdR-Mitglied Michael Murphy (IE/EVP) einen der ersten Wifi4EU -Gutscheine in Höhe von 15 000 EUR, um in seinem Wahlkreis kostenloses WLAN zu installieren. WiFi4EU ist eine neue Initiative der EU, um Gemeinden einen kostenlosen WLAN-Zugang zu ermöglichen.

Vom 12. bis 14. Juni hielt daneben auch die AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) ihre 24. Sitzung in Bukarest ab. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem rumänischen Gemeindebund und dem rumänischen EU-Ratsvorsitz wirkte der AdR an der Organisation der SET-Plan-Konferenz mit. Vizepräsident Markkula betonte, dass Europa ohne eine enge und strukturierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der nationalen, regionalen und lokalen staatlichen Ebene bis 2050 weder Klimaneutralität noch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen kann.

„Eine bessere Einbindung der subnationalen Ebenen in die Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne ist von entscheidender Bedeutung. Hierbei spielt auch der Zeitplan des künftigen finnischen EU-Ratsvorsitzes eine wichtige Rolle. Die Arbeit unserer rumänischen Kollegen an der Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ muss fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Integration der Energieunion in die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und vor allem in die nationalen Energie- und Klimapläne. Wir müssen sicherstellen, dass jeder einzelne dieser Pläne ein ausreichendes Maß an energie- und klimapolitischem Ehrgeiz enthält. Nur ein strukturierter ebenenübergreifender Dialog, an dem nicht nur die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sondern auch Unternehmen und die Zivilgesellschaft teilnehmen, ist für die Mitgliedstaaten ein Garant für das Gelingen der Energiewende“ , erklärte der Erste Vizepräsident Markku Markkula in der Abschlusssitzung der SET-Plan-Konferenz.

„Während des finnischen EU-Ratsvorsitzes möchten unsere Städte und Regionen zeigen, wie die lokalen Energie- und Klimapläne erstellt und umgesetzt werden. Der AdR kann und wird verschiedene Instrumente einsetzen, um Vorreiter aus der gesamten EU zu ermutigen, bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele eine Führungsrolle zu übernehmen“ , sagte er abschließend.

Weitere Informationen:

Unter dem Motto „Verwirklichung der Energiewende auf lokaler Ebene“ wurden im Rahmen der SET-Plan-Konferenz die für eine raschere Umsetzung der nachhaltigen Energiewende auf lokaler und regionaler Ebene benötigten Strategien untersucht und die derzeit verfügbaren Investitionsmöglichkeiten zur Nutzung des Potenzials von Unternehmen zur Schaffung innovativer Niedrigemissionswirtschaften auf lokaler und regionaler Ebene geprüft. Die Konferenzteilnehmer beschäftigten sich mit lokalen Herausforderungen und Lösungen für die Integration verschiedener Energiesysteme und dem konkreten Beitrag des SET-Plans zur Dekarbonisierung der lokalen Wirtschaft.

Durch den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) soll die Entwicklung und Einführung kohlenstoffarmer Technologien beschleunigt werden. Die neuen Technologien sollen optimiert und die Kosten durch Koordinierung nationaler Forschungsvorhaben und Finanzierungshilfen für Projekte gesenkt werden.

In dem von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und dem Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula unterzeichneten Fahrplan für ein digitales Europa für alle unterbreitet der AdR der nächsten Europäischen Kommission u. a. folgende Vorschläge:

Entwicklung eines europäischen Netzes digitaler Innovationszentren in Verbindung mit regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung;

Nutzung verschiedener EU-Finanzierungsinstrumente, einschließlich der Strukturfonds, für einen stärkeren Ausbau der digitalen Innovationszentren und der Hochgeschwindigkeitsbreitbandkonnektivität in allen EU - Regionen;

Entwicklung regionaler Allianzen für digitale Kompetenzen mit dem Bildungssektor, um die digitalen Anforderungen lokaler Unternehmen zu erfüllen;

Nutzung der Überarbeitung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, um die Einführung intelligenter Dienstleistungen in enger Verbindung mit den digitalen Innovationszentren zu fördern; optimale Nutzung gemeinsamer Einkaufsvereinbarungen; Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, um gemeinsame Einkäufe zu erleichtern;

Aufruf zur Auswahl von intelligenten Modellstädten/-regionen in den einzelnen Mitgliedstaaten, verbunden mit entsprechenden Schulungs- und Mainstreaming-Maßnahmen;

Nutzung neuer digitaler Lösungen auf lokaler Ebene für einen permanenten Dialog mit den Bürgern zu Themen, die von der Cybersicherheit bis hin zu digitalen öffentlichen Diensten reichen;

Einführung einer europäischen Gutscheinregelung im Zusammenhang mit Audits elektronischer Behördendienste für 700 kleine und mittlere Städte, in deren Rahmen eine 15-tägige Beratung des Stadtrats durch Experten für kommunale Lösungen erfolgt;

Einführung aussagekräftiger Indikatoren zur Messung der auf lokaler und regionaler Ebene erzielten Fortschritte und Veröffentlichung eines regelmäßigen Berichts zum Stand der lokalen/regionalen Dimension des digitalen Binnenmarkts.

Die Digitale Versammlung 2019 bietet den Interessenträgern ein Forum, um eine Bilanz der Errungenschaften der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu erstellen, Lehren zu ziehen und Meinungen über die Eckpunkte einer künftigen Digitalpolitik auszutauschen. Die Veranstaltung ist zudem eine ausgezeichnete Gelegenheit, um aufzuzeigen, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften verändert und wie sie unser Leben positiv beeinflussen kann. Sie wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem rumänischen EU - Ratsvorsitz organisiert.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen lauri.ouvinen@cor.europa.eu

David Crous david.crous@cor.europa.eu