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Europäisches Chip-Gesetz: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern angemessene Finanzmittel für den Ausbau der Halbleiterproduktion vor Ort, die Stärkung lokaler Lieferanten und die Fachkräftesicherung  

Mehr Investitionen, um mehr Halbleiter in Europa herzustellen und die Abhängigkeit von Lieferanten von Rohstoffen, Vorprodukten oder Chips aus Drittländern zu verringern, diese Forderung erheben lokale und regionale Entscheidungsträger in der EU in einem Standpunktpapier des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 12. Oktober. In der Stellungnahme zum europäischen Chip-Gesetz wird unter anderem darauf hingewiesen, dass der weltweite Halbleitermangel die strukturellen Schwächen verschärft, die die Pandemie und die Energiekrise auf kommunaler und regionaler Ebene offenbart haben. Außerdem muss in Fertigungskapazitäten und Innovation sowie in Qualifizierung und Ausbildung investiert werden, um eine angemessene Versorgung der lokalen Wirtschaft sicherzustellen und genügend Fachkräfte zu sichern.

Der weltweite Halbleitermangel hat die Abhängigkeit der Regionen und Städte von einigen wenigen Unternehmen und ihre Anfälligkeit für Ausfuhrbeschränkungen von Drittländern und andere Störungen im aktuellen geopolitischen Kontext deutlich gemacht. Der Anteil der EU am weltweiten Halbleitermarkt liegt derzeit wertmäßig bei 10 % und damit deutlich unter ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Trotz ihrer starken globalen Marktstellung bei der Herstellung von Halbleitermaterialien und -technik ist die Union in den Bereichen Design, Fertigung, Packaging, Prüfung und Einbau von Chips stark von Lieferanten aus Drittländern abhängig.

Zur Unterstützung der Expansion und Diversifizierung des Chip-Sektors in der Europäischen Union fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Stellungnahme zum europäischen Chip-Gesetzmehr Investitionen und die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Umsetzung des Chip-Gesetzes, wobei zunächst auf bestehenden Clustern und Ökosystemen aufgebaut werden sollte. Ziel ist es, die strategische Abhängigkeit von Drittländern bei der Halbleiterfertigung, den Lieferketten und der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten zu verringern. Die Städte und Regionen spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie, da sie alle Interessenträger zusammenbringen, um lokale Produktionsanlagen und Forschungseinrichtungen zu entwickeln. In der Stellungnahme wird betont, dass Forschung und Entwicklung neuer Technologien gezielt gefördert werden müssen, um die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Halbleitern zu sichern. Darüber hinaus sollte vor allem auf regionaler Ebene das Qualifizierungs- und Ausbildungsangebot erweitert werden, z. B. durch die Gründung einer „Halbleiter-Akademie“ und einer „Wissens- und Innovationsgemeinschaft“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die interregionale Zusammenarbeit in diesem Sektor zu fördern. Außerdem muss der Stellungnahme zufolge eine stärker kreislauforientierte Halbleiterfertigung in Europa gefördert werden. Hinsichtlich der Chip-Produktion wird in der Stellungnahme argumentiert, dass eine Kreislauforientierung die strategische Autonomie der EU stärken würde.

Der Berichterstatter Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, erklärte: „Das europäische Chip-Gesetz ist eine extrem wichtige Initiative, die der Ausschuss der Regionen nachdrücklich unterstützt. Wir müssen auf unseren Stärken im Halbleiterbereich in Europa aufbauen und unser Potenzial nutzen. Vor allem müssen Forschung und Entwicklung neuer Technologien gezielt gefördert werden. Insgesamt müssen die EU und die Mitgliedstaaten mehr zusätzliche Mittel investieren, um der europäischen Halbleiterindustrie einen starken Impuls zu geben. Daher sollten im nächsten MFR ab 2028 Finanzmittel für das Chip-Gesetz vorgesehen werden. Der größte Nutzen des europäischen Chip-Gesetzes ist die sichere Versorgung der europäischen Industrie mit Halbleitern. Davon werden alle Regionen in Europa profitieren.“

Die AdR-Mitglieder hoben ferner die Bedeutung des europäischen Grünen Deals im Halbleitersektor und dessen möglichen Nutzen für die Kreislaufwirtschaft, Wiederverwendung, Recycling und Energieeffizienz hervor. Angesichts der schwierigen Beschaffung zuverlässiger Informationen von Unternehmen über die Nachhaltigkeit und Vielfalt ihrer Produkte fordert der AdR auch mehr Unterstützung bei der Überwachung der Halbleiter-Lieferketten.

Hintergrund

Der Halbleitermangel, der insbesondere durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 verursacht wurde, hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Automobil- und Zulieferindustrie in Europa. Hinzu kommt, dass die Automobilindustrie derzeit einen Strukturwandel durchläuft. Schon konventionelle Fahrzeuge benötigen bereits eine große Anzahl von Chips, und die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb wird enorm zunehmen.

Um einen gerechten Übergang in der Automobilindustrie zu gewährleisten, hat der Europäische Ausschuss der Regionen die Allianz der Automobilregionen ins Leben gerufen – ein politisches Netzwerk von Regionen für den erfolgreichen Übergang der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie. Das erste Treffen auf politischer Ebene findet am 17. November in Leipzig statt. Hier werden die Mitgliedsregionen die kurz- und mittelfristigen strategischen Ziele der Allianz für die nächsten Jahre festlegen und die Voraussetzungen für einen gerechten Übergang für Regionen mit einer starken Automobilindustrie erörtern. 

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

Tel.: +32 475999415

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu

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