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Neue Arbeitsweise der EU: ‎ Initiative der Regionalparlamente zur Stärkung ihrer Rolle im EU-Rechtsetzungsprozess  
Europäischer Ausschuss der Regionen koordiniert regionale Debatten über die Gesetzgebung in der EU

Der Europäische Ausschuss der Regionen ( AdR ) und die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union ( CALRE ) haben heute ein Pilotprojekt gestartet, um regionale Parlamente mit Gesetzgebungskompetenzen besser in das Gesetzgebungsverfahren der EU einzubinden.

Im Rahmen der 9. Subsidiaritätskonferenz im italienischen Senat in Rom wurde heute die Initiative „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ ins Leben gerufen. Die Themen der regionalen Debatten in ganz Europa werden zu einem frühen Zeitpunkt in das Legislativverfahren der EU bei der Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Union einfließen. Der Ausschuss – die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – wird das Projekt beaufsichtigen, die Beiträge zusammenführen und dadurch sicherstellen, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird und dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Die EU wird nur dann tätig, wenn dies wirksamer ist als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz , gleichzeitig Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, erklärte: „Diese Initiative ist der Startschuss für die frühzeitige Beteiligung der Regionalparlamente an der Politikgestaltung der EU. Kurz vor dem Start der Konferenz über die Zukunft Europas kommt dieses Projekt goldrichtig, damit Europa wieder bürgernäher wird. Um jeden Rechtsakt der EU so wirkungsvoll wie möglich zu machen, müssen die richtigen politischen Ebenen – auch die bürgernächsten: die Städte und Regionen – in die Politikgestaltung einbezogen werden, um ihre konkrete Wirkung im Alltag sicherzustellen. Die Ergebnisse dieser Debatten in den regionalen Parlamenten werden der Europäischen Kommission mitgeteilt und bilden somit einen Beitrag zur künftigen Politikgestaltung. Es geht nicht um ‚weniger Europa‘, sondern um ein effektives und ergebnisorientiertes Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.“

Die Präsidentin des italienischen Senats, Maria Elisabetta Alberti Casellati , eröffnete die Konferenz und verwies auf die Dringlichkeit, mit der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten angemessene Reaktionen auf die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger finden müssen, die eine größere Mitsprache bei Entscheidungen der EU einfordern.

Die Initiative wurde von Antonio Tajani , Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, unterstützt: „Das Pilotprojekt geht in die richtige Richtung und zielt auf eine stärkere Beteiligung der regionalen Parlamente an der Beschlussfassung der EU ab. Die Regionen sind für die Umsetzung der EU-Politik – von Landwirtschaft bis Tourismus, von Verkehr bis Gesundheit – von entscheidender Bedeutung. Regionale Mandatsträger sollten Teil der bevorstehenden Konferenz über die Zukunft Europas sein, die von Kommissionspräsidentin Von der Leyen nächstes Jahr einberufen wird. Nur durch die Einbindung demokratisch gewählter Vertreter können wir den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Institutionen nahebringen“, so Tajani.

Diese Priorität wird auch von Rosa D’Amelio , Koordinatorin der italienischen Konferenz der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und autonomen Provinzen, uneingeschränkt unterstützt: „Die gesetzgebenden regionalen Versammlungen in Italien und Europa sind bereit, ihre Erfahrung zur Konferenz über die Zukunft Europas beizusteuern, die mit einer richtigen Konzipierung einen öffentlichen europäischen Raum, eine Agora sein kann, von der ein Neubeginn ausgehen kann“, fügte D‘Amelio hinzu.

Barbara Duden , Vorsitzende der Fachkommission CIVEX des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, gibt zu bedenken: „Die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der aktiven Subsidiarität, die den Mehrwert gemeinsamen Handels auf EU Ebene hervorhebt, wird immer deutlicher, und das erkennen auch unsere institutionellen Partner an. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die konstruktive politische Debatte darüber, welche Ebene welche Fragen am besten regelt, nicht durch starre Vorgaben (wie zum Beispiel das sogenannte ‚one-in-one-out Prinzip') ersetzt wird, die der Komplexität der Fragestellung nicht gerecht werden“.

Roberto Ciambetti , Präsident des Regionalrates der Region Venetien und stellvertretender Koordinator der italienischen Konferenz der Präsidenten der Regionalparlamente hierzu: „Unsere Botschaft lautet, dass ohne die Beteiligung der Regionen und der Regionalparlamente in Europa keine Entscheidung getroffen werden darf. Wir müssen 70 % der europäischen Rechtsvorschriften anwenden, ohne sie festlegen zu können: Wenn die Union so das Demokratiedefizit beseitigen will, ist sie erneut auf dem Holzweg. Der Ausschuss der Region ist eine unabdingbare Schnittstelle zwischen den Gebieten vor Ort und den EU-Institutionen. Seine wirksame Beteiligung am Entscheidungsprozess der EU muss mit angemessenen Verfahren sichergestellt werden.“

Mit den Beiträgen der regionalen Parlamente im Rahmen dieses Projekts soll frühzeitig Einfluss auf die Beschlussfassung der EU genommen werden. Alle regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in der EU sind aufgerufen, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Dazu sollten sie sich bis zum 24. Januar 2020 mit dem Sekretariat der CALRE ( calre2020@parcan.es ) in Verbindung setzen. Kurz danach findet die Auswahl der teilnehmenden Parlamente statt. Die Debatten sollen zwischen dem 1. März und dem 15. Mai 2020 stattfinden.

Diese Initiative ergänzt ein weiteres vom Ausschuss 2019 ins Leben gerufenes Projekt, das Netzwerk regionaler Hubs (RegHubs). Hierbei bewerten 36 Regionen ausgewählte EU-Politiken, die derzeit umgesetzt werden (z. B. Vergabe öffentlicher Aufträge und Luftqualität).

Hinweis für die Presse

Die Subsidiaritätskonferenz wird alle zwei Jahre unter Federführung des Europäischen Ausschusses der Regionen durchgeführt. Ihr Zweck ist es, der interinstitutionellen Subsidiaritätskontrolle mehr Schub zu geben und einen echten Dialog zwischen allen an der Subsidiaritätskontrolle beteiligten Parteien zu ermöglichen. Die Konferenz in Rom ist die 9. Konferenz dieser Art, die jedes Mal in einem anderen Mitgliedstaat der EU stattfindet.

Mit der Subsidiarität wird sichergestellt, dass die EU nur dann tätig werden kann, wenn ihr Handeln mit Blick auf bestimmte Aspekte wirksamer ist als ein Handeln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Bei Maßnahmen der EU muss also ein ausreichender Mehrwert gegeben sein.

Das Konzept der aktiven Subsidiarität ist eine neue Vorgehensweise, die den traditionellen Ansatz der Subsidiarität weiterentwickelt. Im Rahmen dieses Konzeptes sind alle institutionellen, nationalen und nachgeordneten Akteure dazu aufgerufen, im gesamten Verlauf der Politikgestaltung konstruktiv zur Verbesserung des EU-Rechts beizutragen. Entwickelt und vorgeschlagen wurde dieser Ansatz vom AdR im Rahmen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ , die vom gegenwärtigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im November 2017 unter dem Vorsitz von Vizepräsident Frans Timmermans eingerichtet wurde. Das Konzept der aktiven Subsidiarität wurde im Oktober 2018 in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit aufgegriffen.

Ansprechpartner:

Pierluigi Boda

Tel. +32 473 851 743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

Marie-Pierre Jouglain

Tel. +32 2 282 2566

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu