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Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen diskutieren mit den Regionen und Städten über den Weg aus der Coronakrise  

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erörtern die Reaktion der Europäischen Union auf die Coronavirus-Pandemie am 12./13. Oktober im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Außerdem wird d ie Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU eine Debatte mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer und Lilyana Pavlova , führen. Geplant sind ferner Debatten mit vier Kommissionsmitgliedern – dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, der Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit.

Die Plenartagung ist für die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Anlass, den potenziellen Beitrag der EU zum wirtschaftlichen Wiederaufbau auf der lokalen und regionalen Ebene zu bewerten sowie das Aufbaupaket und den langfristigen Haushalt der EU zu erörtern.

Grundlage für die Debatten ist eine umfassende Umfrage des AdR über die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Bevölkerung der Regionen und Städte in der EU. Diese Umfrage – das erste Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – stützt sich auf Beiträge, die der AdR mit Hilfe seiner Instrumente eingeholt hat, auf eine gemeinsam mit der OECD durchgeführte Erhebung zur Finanzierung der subnationalen Ebenen sowie auf Studien von EU-Agenturen. In das Barometer eingeflossen ist zudem die erste Meinungsumfrage seit Beginn der Pandemie zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die lokalen, regionalen und nationalen Regierungen in der gesamten EU sowie zum Vertrauen in die EU. Die 26 000 Teilnehmer der von Kantar durchgeführten Umfrage wurden auch gefragt, ob sie der Meinung sind, dass die Städte und Regionen genügend Einfluss auf die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen haben, und in welchen Lebensbereichen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften andernfalls mehr Einfluss haben sollten.

Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien, erklärte: „Das erste Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen die EU ihre Unterstützung auf die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden ausrichten sollte. Aus der Umfrage geht deutlich hervor, wie sich die regionalen sozioökonomischen Unterschiede durch die Pandemie weiter vergrößern und die Finanzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enorm belastet werden. Die von uns eigens in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, dass die Unionsbürgerinnen und - bürger eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen in der EU – der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene – für den besten Weg halten, um die Bürgernähe der EU und das Vertrauen in die europäische Politik zu stärken“.

Das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen (#EURegionalBarometer) wird im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) vorgestellt, einer gemeinsamen Veranstaltung von AdR und Europäischer Kommission. Die 18. Ausgabe der #EURegionsWeek wird am 12. Oktober von EU - Kommissarin Elisa Ferreira und AdR-Präsident Tzitzikostas offiziell eröffnet. Frau Ferreira wird überdies am 13. Oktober an einem Bürgerdialog teilnehmen.

Die #EURegionsWeek erstreckt sich dieses Jahr über drei Wochen und findet in erster Linie online statt. Sie ist nach wie vor die größte Einzelveranstaltung der EU mit 800 Partnern und mehr als 9000 registrierten Teilnehmern. EU - finanzierte Projekte, die besonders herausragen und mit neuen Konzepten für die regionale Entwicklung punkten, werden mit der Verleihung des RegioStars-Preises am 14. Oktober gewürdigt, bei der aus den 25 Nominierungen fünf Preisträger ermittelt werden.

In den drei Tagen der AdR-Plenartagung (12.–14. Oktober) werden die AdR-Mitglieder überdies Empfehlungen zu 26 verschiedenen EU-Rechtsakten erörtern und verabschieden, die für die Aufbaubemühungen der EU von Belang sind.

WICHTIGSTE DEBATTEN

  • 12. Oktober, 11.00 Uhr : Debatte über das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, mit Ursula von der Leyen , Präsidentin der Europäischen Kommission, und Vizepräsident Maroš Šefčovič
  • 12. Oktober, 14.30 Uhr : Debatte über die Kohäsion sowie offizielle Eröffnung der 18. #EURegionsWeek, mit Elisa Ferreira , EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen
  • 13. Oktober, 9.00 Uhr : Debatte über den Grünen Deal, mit Frans Timmermans , für den europäischen Grünen Deal zuständiger Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission
  • 13. Oktober, 14.30 Uhr : Debatte zum deutschen Ratsvorsitz, mit Angela Merkel , Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
  • 14. Oktober, 10.00 Uhr : Debatte über Finanzmittel und Wiederaufbau, mit Werner Hoyer , Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Lilyana Pavlova , Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank
  • 14. Oktober, 11.30 Uhr : Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevante EU-Angelegenheiten
  • 14. Oktober, 14.30 Uhr : Debatte über Resilienz und Wiederaufbau, mit Paolo Gentiloni , EU-Kommissar für Wirtschaft
  • 14. Oktober, 15.30 Uhr : Debatte über soziale Angelegenheiten, mit Nicolas Schmit , EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte

STELLUNGNAHMEN ZUR VERABSCHIEDUNG

  • Paket REACT-EU, Berichterstatter: Mieczysław Struk (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Pommern
  • Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung, Berichterstatter: Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines
  • Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Berichterstatter: Karsten Uno Petersen (DK/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Süddänemark
  • Ein europäischer Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen, Berichterstatterin: Birgitta Sacrédeus (SE/EVP), Mitglied des Provinziallandtags von Dalarna
  • Programm „EU4Health“, Berichterstatterin: Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Rats des Departements Finistère
  • Der Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zu einem intelligenten und innovativen wirtschaftlichen Wandel der Regionen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise, Berichterstatter: Michiel Rijsberman (NL/Renew Europe), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland
  • Verstärktes EU-Katastrophenschutzverfahren, Berichterstatter: Alberto Cirio (IT/EVP), Präsident der Region Piemont
  • Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang, Berichterstatterin: Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse – eine gemeinsame Aufgabe für alle Verwaltungsebenen in Europa, Berichterstatter: Bernd Lange (DE/EVP), Landrat des Landkreises Görlitz
  • Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Berichterstatter: Declan McDonnell (IE/EA), Mitglied des Stadtrats von Galway,
  • Eine neue Industriestrategie für Europa, Berichterstatterin: Jeannette Baljeu (NL/ Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland
  • KMU-Strategie, Berichterstatter: Eddy van Hijum (NL/EVP), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Overijssel
  • Bericht über die Hindernisse im Binnenmarkt und Aktionsplan für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, Berichterstatter: Tadeusz Truskolaski (PL/EA), Bürgermeister von Białystok
  • Der Regionale Innovationsanzeiger und seine Bedeutung für eine regionale ortsbezogene Politik , Berichterstatter: Mikel Irujo Amezaga (ES/EA), Generaldirektor für auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Navarra
  • Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, Berichterstatterin: Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja
  • Herausforderungen für die lokale Demokratie im Westbalkan, Berichterstatter: Nikola Dobroslavić (HR/EVP), Gespan der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva
  • Der Europäische Klimapakt, Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau
  • Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, Berichterstatter: Juan Espadas Cejas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla
  • Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, Berichterstatter: Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg
  • Für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Mittelmeerinseln, Berichterstatterin: Francina Armengol i Socías (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung der Balearen
  • Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Berichterstatter: Tjisse Stelpstra (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe
  • Eine Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und eine europäische Datenstrategie, Berichterstatter: Mark Weinmeister (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Land Hessen
  • Künstliche Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, Berichterstatter: Guido Rink (NL/SPE), Mitglied des Rates der Gemeinde Emmen
  • Europäisches Jahr der Schiene, Berichterstatter: Jarosƚaw Piotr Stawiarski (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Lubelskie
  • Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU, Berichterstatter: János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu

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