Lokale und regionale Entscheidungsträger aller fünf politischen Gruppierungen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nahmen gestern unter der Leitung von Präsident Markku Markkula und des Ersten Vizepräsidenten Karl-Heinz Lambertz an einem „Jugend-Bürgerdialog“ über Populismus und über Städte der Zukunft teil. Die beiden Themen wurden von jungen Menschen aus ganz Europa als Schwerpunkt für ihre Diskussionen mit AdR-Mitgliedern und den wichtigsten politischen Jugendorganisationen in Europa ausgewählt. Die Schlussfolgerungen werden in einen offiziellen Beitrag des AdR zu den Überlegungen über die Europäische Union einfließen, die der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, angestoßen hat.
Der Dialog fand im Rahmen des Youth Opinion Festival (YO!Fest) statt, dem jährlichen, vom Europäischen Jugendforum veranstalteten politischen Jugendtreffen, an dem Tausende junger Menschen teilnahmen, darunter auch Praktikanten aus dem AdR, die sich aktiv in die Debatte über die Zukunft Europas einbrachten. Die Veranstaltung gehört zu den Höhepunkten der das ganze Jahr dauernden Veranstaltungsreihe Europe Calling, die von der niederländischen Provinz Limburg und der Stadt Maastricht anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht organisiert wird. Dieser Vertrag ebnete den Weg für eine Vertiefung der europäischen Integration, in deren Rahmen auch der AdR eingesetzt wurde.
Präsident Markkula wandte sich mit folgenden Worten an die jungen Leute: „Um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiederzugewinnen, sind die Städte und Regionen auf Euch - die Jugend von heute - angewiesen! Wir freuen uns, mit Euch in diesen basisorientierten Bewegungen mitwirken zu können. Es macht mir Mut zu sehen, dass Europa für Euch weiterhin die beste Option ist. Ich verstehe aber auch Eure Sorgen über fehlende Arbeitsplätze, über das, was an unseren Grenzen passiert, und den Zustand unseres Planeten. Ich finde es toll, wie Ihr Euch begeistert. Das zeigt mir, dass die Unionsbürgerschaft, die ebenso wie der Ausschuss der Regionen mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen wurde, Euch so in Fleisch und Blut übergegangen ist, wie es sich meine Generation nur erträumen konnte. Wir werden uns darum kümmern, dass Eure Sorgen und Ideen ernst genommen und ganz oben an der Spitze der EU gehört werden.“
Der Erste Vizepräsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz, ging auf die Rolle ein, welche die junge Generation in der Debatte über die Zukunft Europas spielen muss: „Was wir aus dem britischen Referendum gelernt haben, ist, dass wir in diesen Debatten ganz aufmerksam zuhören müssen, und zwar vor allem unseren jungen Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Stimme Gewicht hat“, so Lambertz.
Carina Autengruber , Vizepräsidentin des Jugendforums, betonte, dass 2017 ein wichtiges Jahr sei, in dem die neue EU-Jugendstrategie auf EU-Ebene Form annehmen werde. Sie forderte die AdR-Mitglieder nachdrücklich auf, die jungen Menschen weiterhin einzubinden, damit sie zum Erfolg der neuen Strategie beitragen können.
Populismus und „Städte der Zukunft“ wurden als die wichtigsten Themen für die Diskussion mit den AdR-Mitgliedern bestimmt. Die jungen Menschen tauschten sich darüber aus, wie Populismus bekämpft werden kann, nämlich u. a. dadurch, dass mehr in Bildung investiert wird, die Kluft zwischen Arm und Reich verringert wird, echte Lösungen auf den Tisch kommen und den Menschen vor Ort die anstehenden dringlichen Aufgaben nähergebracht werden (z. B. Zuwanderung, Klimawandel und Energiearmut). Die Teilnehmer machten sich auch Gedanken darüber, wie sie sich die „Städte der Zukunft“ vorstellen, vor allem mit Blick darauf, dass bis 2050 schätzungsweise 80 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben wird. Integration, Innovation, neue Technologien, e-Demokratie, mehr Selbstverwaltungsinitiativen, Nachhaltigkeit und Energiewende gehörten zu den wichtigsten Zielen der Teilnehmer.
Um die Diskussionen mit der Jugend abzurunden, werden Vertreter des Yo!Fest auch zur AdR-Plenartagung am 9. Februar nach Brüssel kommen, aktiv an der Aussprache über die Zukunft Europas teilnehmen und der Verabschiedung einer Entschließung zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge beiwohnen. Sie hatten die Möglichkeit, offiziell einen „Änderungsantrag der Jugend“ zum Wortlaut der Entschließung einzureichen, um die Position des AdR aus dem Blickwinkel der Jugend zu schärfen.
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Die Veranstaltungen des AdR in Maastricht begannen mit einem Besuch im Gebäude der Provinzverwaltung Limburg, wo 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet wurde. Da der Vertrag die Schaffung des AdR vorsah, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich in EU-Angelegenheiten unmittelbar Gehör verschaffen können, nutzten die AdR-Mitglieder den Besuch, um den Jahrestag zu feiern, Bilanz zu ziehen und über die Zukunft Europas nachzudenken.
Zur Begrüßung der AdR-Delegation ging der Kommissar des Königs in Limburg und AdR-Mitglied Theo Bovens auf die Bedeutung der Regionen für die Entwicklung Europas ein: „Mit dem Vertrag von Maastricht wurde den Regionen erstmals eine Rolle beim Voranbringen der europäischen Integration zugewiesen. Meiner Erfahrung nach können Regionen viel besser miteinander in Verbindung treten als Nationen und können internationale Probleme nicht gelöst werden, wenn man sie nicht aus einem regionalen Blickwinkel betrachtet.“ Als Beispiel verwies er auf die enge Zusammenarbeit zwischen Aachen in Deutschland und Lüttich, Eupen und Hasselt in Belgien im Bereich der grenzüberschreitenden polizeilichen Kontrolle.
Annemarie Penn-Te Strake , Bürgermeisterin der Stadt Maastricht, betonte, dass „die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht vor 25 Jahren großen Optimismus und eine positive Sicht auf die Zukunft auslöste“, dieser Optimismus seitdem aber geschwunden sei. In diesem Zusammenhang begrüßte sie, dass der AdR so engagiert Diskussionen über die Zukunft Europas anstoße.
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Hinweis für die Presse
Folgende AdR-Mitglieder nahmen u. a. an der Diskussion teil:
- Tony Buchanan, Mitglied des East Renfrewshire Council, Großbritannien (EA)
- Luis Gomes, Bürgermeister von Vila Real, Portugal (EVP)
- Rob Jonkman, Mitglied des Gemeindevorstands von Opsterland, Niederlande (EKR)
- Kata Tűttö, Mitglied des Stadtrats des 12. Bezirks von Budapest, Ungarn (SPE)
- Jean-Noël Verfaillie, Mitglied des Generalrats des Departements Nord, Frankreich (ALDE)
Die Sorgen und Ziele der jungen Menschen in Bezug auf die Zukunft Europas werden in die Empfehlungen des AdR an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk einfließen, der den AdR um eine Stellungnahme zum Thema „Überlegungen zu Europa: Die Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU“ ersucht hat. Ziel ist es, anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein klareres Bild von der Wirklichkeit vor Ort aus Sicht der Bürger zu bekommen.
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