"Gute Projekte brauchen Zeit", erklärte die niedersächsische Ministerin Birgit Honé in der Debatte mit EU Kommissarin Elisa Ferreira
Am 4. Februar erörterten Regional- und Kommunalpolitiker und das für Kohäsion und Reform zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Elisa Ferreira, wie der Start neuer kohäsionspolitischer Programme beschleunigt und ihre zügige Umsetzung sichergestellt kann, und wie diese Programme in die nationalen Aufbauprogramme integriert werden können.
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie stellt die Europäische Union Investitionen in beispielloser Höhe für einen gerechten, grünen und digitalen Aufschwung bereit. REACT-EU, der Fonds für einen gerechten Wandel, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Sozialfonds, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Aufbau- und Resilienzfazilität bilden ein einzigartiges Instrumentarium, das einen inklusiven Aufschwung sowie einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel ermöglichen kann.
Die Absorption und der Einsatz aller verfügbaren Mittel der EU stellt für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und Regierungen eine enorme Herausforderung dar. Wie in der Debatte im Plenum hervorgehoben wurde, drohen Zentralisierung und Top-down-Lösungen in mehreren Mitgliedstaaten, die Wirkung der Investitionen zu untergraben. Aus diesem Grund forderten Mitglieder des AdR und Kommissionsmitglied Ferreira im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung umfassender Aufbaupläne, um die Synergien zwischen allen verfügbaren Instrumenten bestmöglich zu nutzen. „ Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen bei der Umsetzung, und können nur dann Erfolg haben, wenn wir zusammenarbeiten. Die Notlage führt häufig zu einer zentralisierten Governance der Kohäsionspolitik. Außerdem sind Programme nicht gut mit den nationalen Aufbauplänen abgestimmt. Deshalb werden wir mit Kommissionsmitglied Ferreira zusammenarbeiten, um den Start neuer Programme zu beschleunigen, ihre Umsetzung zu unterstützen und den Menschen den Mehrwert und Nutzen der Kohäsionspolitik im Alltag zu vermitteln “, erklärte Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
„ In den nächsten Jahren werden sich die europäischen Fördermittel in vielen Regionen verdoppeln oder sogar verdreifachen. Es gibt mehr Instrumente, mehr Chancen und mehr Investitionen als jemals zuvor. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Fördermittel im Rahmen umfassender und zukunftsweisender nationaler Strategien zum Einsatz kommen, die dieselbe Stoßrichtung haben wie unsere gemeinsamen Prioritäten der EU. Die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung dieser Strategien und Pläne ist von entscheidender Bedeutung, um ihre Komplementarität, Kohärenz und territoriale Wirkung sicherzustellen “, erläuterte Elisa Ferreira , für Kohäsion und Reformen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission.
„ Mit REACT-EU gibt die Europäische Kommission den Regionen Instrumente an die Hand, die nicht nur zur Linderung der Folgen der Pandemie enorm wichtig sind. Doch kann es bei diesem Paket nicht nur um die Liquiditätserhöhung gehen. Gute Projekte benötigen ihre Zeit. Planung, Genehmigung, Abwicklung und Abrechnung der Projekte sollten nicht im Schnelldurchlauf erfolgen müssen“, sagte Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen. „Daher appelliere ich eindringlich an die Kommission, die derzeitige Dachverordnung dahingehend zu ändern, dass die faktischen Laufzeiten der Projekte aus dem Aufbaupaket länger laufen können als bisher. “
„ Die EU hat die einmalige Chance, zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals beizutragen. Die Ökologisierung der Kohäsion im neuen Programmplanungszeitraum ist eine Priorität “, erklärte Vasco Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Regionalrat der Regionalversammlung der Azoren, und fügte hinzu: „ Mit einer angemessenen Finanzierung ist es nicht getan. Vereinfachung und ein größerer Investitionsspielraum sind ebenfalls vonnöten .“
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