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Politiker aus Mitteleuropas erster Euroregion fordern Einigung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisensituationen  

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wollen, dass die EU ein Mindestniveau für grenzüberschreitende Dienstleistungen festlegt, das auch in Notsituationen bei Schließungen der nationalen Grenzen aufrechtzuerhalten ist.

Auf einer Veranstaltung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa erklärten die AdR-Mitglieder Martin Půta (CZ/EVP), Bezirkshauptmann der Region Liberec, Bernd Lange (DE/EVP), Landrat des Landkreises Görlitz, und Pavel Branda (CZ/EKR), stellvertretender Bürgermeister von Rádlo, dass die Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, wie eng die Verflechtungen in der Region im Alltag sind und an welchen Stellen noch Lücken bestehen. Zu der Drei-Länder-Euroregion gehört auch ein Teil Niederschlesiens (Polen).

Laut Landrat Lange haben die Beschränkungen während der Pandemie auch einige systemrelevanten Dienstleistungen getroffen, darunter Kindergärten, Schulen und Pflegeheime. Bezirkshauptmann Půta betonte, dass auch deutlich geworden sei, wie sehr die nahe Grenze lokale Dienste immer noch in erheblichem Umfang beeinträchtigt. So habe man beispielsweise Patienten aus Liberec zur Behandlung in das osttschechische Mähren verlegen müssen, obwohl in viel geringerer Entfernung, auf der deutschen Seite der Grenze, Krankenhausbetten frei gewesen seien. AdR-Mitglied Branda erklärte, es sei außerordentlich wichtig, Vertrauen aufzubauen, und man sei erschrocken darüber, wie schnell es verschwindet. Zu Beginn der Krise hätten die Mitgliedstaaten umgehend ihre Grenzen geschlossen.

Der AdR erarbeitet derzeit eine Entschließung, die auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedet werden soll. Darin geht es um das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen, die nach Ansicht der Mitglieder gewährleistet werden müssen, falls in einer künftigen Epidemie oder in einer sonstigen Krise erneut die Grenzen geschlossen werden.

An der Veranstaltung nahmen rund 80 Personen teil, u. a. aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu beiden Seiten der tschechisch-deutschen Grenze, sowie der Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen , Martín Guillermo Ramírez.

Die Euroregion Neiße-Nisa-Nysa war vor dreißig Jahren als erste Euroregion in Mitteleuropa aus der Taufe gehoben worden – nun ging es um Ausblicke auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den kommenden dreißig Jahren. Euroregionen bieten einen formalen Rahmen und eine Struktur für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Mit der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa wird das Ziel verfolgt, die negativen Auswirkungen der nationalen Grenzen zu beseitigen und den Lebensstandard, die ökologischen und sozialen Bedingungen sowie das wirtschaftliche Potenzial der Euroregion zu verbessern.

Dessen ungeachtet herrscht in den Grenzregionen eine zuweilen immer noch unterschiedliche Sicht der Dinge. So haben unlängst die tschechischen Behörden Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der geplanten Erweiterung des Braunkohlengroßtagebaus Turów verklagt. Bezirkshauptmann Půta hofft, dass das Thema keinen zu langen Schatten auf die Zusammenarbeit werfen wird. Landrat Lange erklärte, dass ein Anpassungsfonds und die Erfahrungen seiner Region mit den Schließungen von Tagebauen in den 1990er Jahren helfen könnten, den sozialen Schock im Gefolge der Aufgabe der Kohleförderung zu bewältigen.

Insgesamt gehen die lokalen politischen Entscheidungsträger von einer immer tieferen Integration im Alltag aus, die auch die Gesundheits- und Rettungsdienste einschließt. Landrat Lange bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Vorschriften über die Anerkennung von Qualifikationen derzeit die Zusammenarbeit mit der tschechischen Feuerwehr erschweren. Er betonte, dass sich die Menschen – und die Wirtschaft – vor Ort unbedingt regelmäßig über den Wert der offenen Grenzen und der Zusammenarbeit austauschen müssen, nicht erst dann, wenn Grenzen geschlossen sind.

Wiederholt wurde auf zwei Aspekte der regionalen Integration hingewiesen, die es zu fördern gilt: kleine Projekte und Sprachkenntnisse. Zahlreiche Redner betonten, dass kleine Bürgerprojekte sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft insgesamt besonders wertvoll seien, wiesen jedoch darauf hin, dass der erforderliche Verwaltungsaufwand eher abschrecke. Sie forderten eine Vereinfachung der Verfahren.

Hynek Böhm von der Technischen Universität Liberec erklärte, die Entstehung von Institutionen wie der Euroregion und grenzüberschreitender Austausch förderten die allmähliche Herausbildung einer grenzübergreifenden Identität. Er habe die Fahne der Euroregion sogar schon bei einem Fußballspiel gesehen. Die begrenzten Kenntnisse der Nachbarsprachen hält er jedoch für ein besonderes Hindernis.

Die Tagesordnung, einschließlich der vollständigen Rednerliste, finden Sie hier , zusammen mit einer Aufzeichnung der Veranstaltung (in englischer Sprache). Ein Video über kleine Projekte in der Region finden Sie hier .

Der AdR ist entschlossen, seine Mitglieder bei ihren Bemühungen zu unterstützen, europäische Themen in ihren lokalen Gemeinschaften zu erörtern. Der Ausschuss ist auch entschlossen, die am 9. Mai (Europatag) beginnende Konferenz zur Zukunft Europas zu unterstützen. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Politik und der Ziele der EU verleihen und die Widerstandsfähigkeit der Union verbessern.