Thomas Habermann: "Wir müssen daher sicherstellen, dass die europäischen Fonds die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin bei der Bewältigung der Herausforderungen vor Ort unterstützen."

Der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt sollte nicht nur durch die spezielle EU-Politik, sondern durch die Europäische Union als Ganzes gefördert und durch einen angemessenen europäischen Haushalt finanziert werden. So lauten die Forderungen in zwei Entwürfen für Stellungnahmen, die am 24. April von der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) angenommen wurden. Lokale und regionale Entscheidungsträger diskutierten auch darüber, wie die Kohäsionspolitik und andere EU-Instrumente einen gerechten Übergang für die Regionen mit einem starken Automobilsektor gewährleisten können, die am stärksten vom Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft betroffen sind.

Um über die richtigen finanziellen Mittel zur Förderung des Zusammenhalts zu verfügen, sollte die Europäische Union mit einem angemessenen Haushalt ausgestattet werden, der auch in der Lage ist, eine ausreichende Antwort auf aktuelle und künftige Krisen zu geben. Die Forderung ist in dem von den COTER-Mitgliedern verabschiedeten Entwurf einer Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU enthalten. Die führenden Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern, dass der MFR insgesamt durch eine ausgewogene Verteilung der Mittel zum Zusammenhalt in Europa beiträgt. Die Europäische Union kann nur dann stärker, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden, wenn die Haushalte aller Regierungsebenen über ausreichende, miteinander verknüpfte und einander ergänzende Mittel verfügen. Daher fordern die regionalen und lokalen Entscheidungsträger eine echte Überprüfung des MFR, die den zusätzlichen Herausforderungen Rechnung trägt und angemessene Mittel für deren Bewältigung bereitstellt.

Der Berichterstatter Thomas Habermann (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld, sagte: "Der MFR hat indirekte und manchmal sogar direkte Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Ein großer Teil der europäischen Mittel wird mit dem Ziel eingesetzt, die Entwicklung in unseren Gemeinden und Regionen im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt direkt zu unterstützen. Die Haushaltslage in vielen Kommunen und Regionen ist besorgniserregend, was Investitionen in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen oder in die Digitalisierung deutlich erschwert. Wir müssen daher sicherstellen, dass die europäischen Fonds die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin bei der Bewältigung der Herausforderungen vor Ort unterstützen."

Die Kohäsionspolitik ist und sollte das wichtigste Instrument für eine harmonische Entwicklung der Union für alle Regionen bleiben. Allerdings sollten alle EU-Politiken die Ungleichheiten zwischen den Gebieten gemäß dem Grundsatz "Dem Zusammenhalt nicht schaden" angehen, der 2022 im achten Kohäsionsbericht eingeführt wurde. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verabschiedeten einstimmig den Entwurf einer Stellungnahme, verfasst von Michiel Rijsberman (NL/Renew E), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland, zu diesem Thema und forderten die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Entscheidung den Zusammenhalt in Europa untergräbt, und entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Parlaments den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in die Umsetzung und Gestaltung des Grundsatzes einzubeziehen.

Während des Treffens diskutierten die COTER-Mitglieder auch über den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Ein gerechter und nachhaltiger Wandel in den Automobilregionen". Ziel der Stellungnahme ist es, einen Beitrag zu dem in den europäischen Automobilregionen laufenden Übergangsprozess zu leisten und Strategien zu entwickeln, wie diese regionalen Prozesse durch einen Dialog auf mehreren Ebenen und durch die EU-Kohäsionspolitik unterstützt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, den KMU und den lokalen und regionalen Behörden ist für die Regionen unerlässlich, um mit den neuen technologischen Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität und des autonomen Fahrens Schritt zu halten. Die COTER-Mitglieder machten deutlich, dass die verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es um den Übergang im Automobilsektor geht, und betonten, dass es eine ausreichende finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene geben muss.

Berichterstatter Sven Schulze (DE/EVP), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus für einen gerechten Übergang der Automobilregionen. Bis Ende 2025 muss die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie dieser aussehen könnte. Dieser darf aber nicht nur strukturpolitische Maßnahmen betreffen, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit starker Automobilregionen fördern und erhalten. Innovative und starke Regionen müssen ebenso unterstützt werden wie strukturschwache Regionen. Ich denke, es ist noch nicht zu spät für die europäische Automobilindustrie, durch diesen notwendigen Wandel global wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber er muss jetzt beginnen und alle müssen von Anfang an mit ins Boot geholt werden."

Schließlich führten die Mitglieder eine erste Diskussion über den Entwurf einer Stellungnahme "Eine Drohnenstrategie 2.0", die von Władysław Ortyl (PL/EKR​), Marschall der Region Podkarpackie, ausgearbeitet wurde. Drohnen können für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Nutzen sein, indem sie zu einer nachhaltigen und integrierten Mobilität in Städten und Regionen beitragen, die Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung verringern und die Mobilitätssicherheit für die lokale Bevölkerung erhöhen. Die Mitglieder betonten, dass die neue EU-Strategie einen Rahmen schaffen muss, der die Sicherheit und den Umweltschutz beim Einsatz von Drohnen in Städten gewährleistet. In diesem Zusammenhang kommt den Regionen die entscheidende Rolle zu, eine Experten-, Logistik- und Informationsbasis in diesem Bereich zu schaffen, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit durch angemessene Kenntnisse und Transparenz gewährleistet ist.

Hintergrund:

Ein gerechter und fairer Übergang zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist das Hauptanliegen der Allianz der Automobilregionen, einem politischen Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Die Allianz wurde vom AdR gegründet und hat zum Ziel, Regionen mit einer starken Automobil- und Zulieferindustrie zusammenzubringen. Mit der Verabschiedung des Ausstiegs aus der Verbrennungsmotorisierung bis 2035 kommt der Allianz eine Schlüsselrolle zu: Die Europäische Kommission hat den Auftrag, bis Ende 2025 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Haushaltsmittel erforderlich sind, um diesen Übergang für alle gerecht zu gestalten. Die Gesetzgeber verpflichten die Europäische Kommission, ihren Bericht auf die Arbeit der Allianz der Automobilregionen zu stützen.

Um für den Zusammenhalt als Grundwert der EU einzutreten und für eine starke Kohäsionspolitik über 2027 hinaus zu plädieren, haben der AdR und die führenden europäischen Verbände der Regionen und Städte die #CohesionAlliance gegründet. Am 16. März leitete die Allianz den Reflexionsprozess über die Zukunft der Kohäsionspolitik ein und veröffentlichte zwei neue Aufrufe zur Einreichung von Beiträgen eine breit angelegte Konsultation, um Feedback zur künftigen Rolle und Gestaltung der Kohäsionspolitik zu erhalten; eine Aufforderung zur Einreichung lokaler Kohäsionsgeschichten, um zu zeigen, welche einzigartige Rolle die Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der Entwicklung von Städten und Regionen spielt.

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