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Breitbandplattform: Städte, Regionen und Kommission wollen die digitale Kluft gemeinsam überbrücken  

Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Plattform gegeben, um Hochgeschwindigkeitsinternet in allen europäischen Regionen zu verbreiten, auch in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, in denen kein ausreichender marktgetriebener Ausbau stattfindet. Die erste Sitzung der Breitbandplattform fand in Anwesenheit des für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen Kommissionsmitglieds Mariya Gabriel, von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und Kommunal- und Regionalpolitikern aus den Mitgliedstaaten in Brüssel statt.

Ziel der Breitbandplattform ist die Förderung eines rascheren, besseren und nachhaltigen Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbaus in allen europäischen Regionen, um die aufgrund geographischer Gegebenheiten oder Marktversagens entstandene digitale Kluft zu überbrücken. Zu den Diskussionsthemen zählten Strategie und Governance, Technologieauswahl, Finanzierungsmöglichkeiten und Regelungsrahmen. In der Eröffnungssitzung wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die WiFi4EU-Initiative gelegt, mit der kostenloses WLAN in öffentlichen Räumen in ganz Europa bereitgestellt werden soll.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz betonte: „Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen sind ein Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts und eine Voraussetzung für globale Wettbewerbsfähigkeit, etwa im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs. Diese Plattform sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Gebietskörperschaften, Fachleuten und Interessenträgern verbessern, um Hindernisse für Investitionen in den Breitbandausbau zu ermitteln und Finanzierungsmöglichkeiten über EU-Programme und innovative öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln.“

Mariya Gabriel , für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständiges Kommissionsmitglied, unterstrich: „Eine flächendeckende Breitbandversorgung kann nur dann Realität werden, wenn die Bürger vor Ort umfassend einbezogen werden. Wir müssen mit den Regionen zusammenarbeiten, um den echten Investitionsbedarf zu verstehen. Wir müssen wissen, mit welchen Hürden sie zu kämpfen haben und wie wir, die Europäische Kommission, sie dabei unterstützen können, um diese Hürden zu überwinden. Die Breitbandplattform in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen wird entscheidend sein, um den politischen Entscheidungsträgern wertvolle und sachkundige Informationen über die Situation vor Ort zu geben. Sie ist Ausdruck eines Bottom-up-Ansatzes, über den die europäischen Regionen eigenverantwortlich an der Entwicklung ihrer Anbindung teilhaben.“

Bei der Breitbandplattform geht es um die Schaffung eines regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen. Ihre Mitglieder, darunter 12 AdR-Mitglieder, treffen zweimal pro Jahr zusammen, um verschiedene Themen in Verbindung mit dem Breitbandausbau zu erörtern: Strategie und Governance, Technologieauswahl, Finanzierungsmöglichkeiten, Regelungsrahmen.

Kieran McCarthy (IE/EA), Ratsmitglied des Stadtrates von Cork, der an der ersten Sitzung teilnahm, betonte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind gut geeignet, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Datenwirtschaft durch maßgeschneiderte Lösungen für Angebot und Nachfrage, u. a. durch den Ausbau des Breitbandnetzes, die digitale Wirtschaft, E-Inklusion und E-Government zu fördern. Benachteiligte Regionen verfügen jedoch oftmals nicht über die für den Aufbau einer digitalen Datenwirtschaft notwendigen Grundinfrastrukturen und Fachkenntnisse. Über diese Plattform tauschen wir bewährte Verfahren aus und bieten Lösungen für alle, um ihren Zugang zum europäischen digitalen Binnenmarkt zu fördern.“

McCarthy zeichnete als Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ verantwortlich, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Darin fordert der AdR die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch eine vorrangige Ausrichtung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die digitale Infrastruktur in allen EU-Regionen zu unterstützen. Außerdem wird in dieser Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Zusammenstellung von Daten ein enormes Potenzial für die Gebietskörperschaften und die Unternehmen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Ernährungssicherheit, Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen sowie intelligenten Städten und Regionen birgt.

Ansprechpartner:
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