Kommunal- und Regionalpolitiker wollen Bürgerinitiativen mit territorialen Auswirkungen fördern
Auf der 142. Plenartagung des AdR luden lokale und regionale Entscheidungsträger erstmals Vertreter zweier europäischer Bürgerinitiativen ein. Ebenfalls anwesend waren der für die europäische Demokratie und die Europäische Bürgerinitiative zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pedro Silva Pereira, sowie die neue Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Christa Schweng. Mit dieser Initiative beginnt der AdR seine Debatte über die Demokratie im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas. Er beabsichtigt, Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu unterstützen, die in seine politische Zuständigkeit fallen und für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften politisch relevant sind. EBI erleichtern und untermauern die politische Priorität des AdR, Europa seinen Bürgern nahezubringen. Gleichzeitig ist der AdR als Vertreter der den Bürgern am nächsten stehenden Regierungsebenen ein zentraler Partner für die Förderung von EBI. Ergreift die Europäische Kommission keine angemessenen legislativen Folgemaßnahmen, werden nicht nur Millionen von Bürgerinnen und Bürgern enttäuscht, sondern es besteht auch die Gefahr der Verdrossenheit gegenüber den europäischen Institutionen.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde 2011 ins Leben gerufen. Sie ist ein Instrument der partizipativen Demokratie in der EU, über das die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Umsetzung der EU-Verträge vorzulegen. Laut dem Bericht der OECD über das Interesse an der deliberativen Demokratie in Europa sind repräsentative deliberative Prozesse in den vergangenen 40 Jahren zumeist auf lokaler (52 %) und regionaler Ebene (30 %) zu finden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind daher natürliche Partner bei der Förderung von Europäischen Bürgerinitiativen mit territorialen Auswirkungen. Dafür gibt es drei Wege: Erstens können AdR-Mitglieder gemeinsam beschließen, das Ziel einer bestimmten EBI durch eine Initiativstellungnahme oder eine Entschließung zu unterstützen. Zweitens kann das Thema von einem AdR-Mitglied im Rahmen der Debatte über lokale und regionale Fragen in der EU – einem ständigen Tagesordnungspunkt der Plenartagung – angesprochen werden. Drittens könnten die EBI in das Bürgerbeteiligungsnetz CitizEN (Citizen Engagement in the EU Network) integriert werden, einem vom AdR im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas konzipierten Instrument.
Vasco Cordeiro, Erster Vizepräsident des AdR, erklärte : „Die Europäischen Bürgerinitiativen könnten ein wichtiges Instrument zur Stärkung der europäischen Demokratie sein. Wir müssen stets für Demokratie, bessere Rechtsetzung und das Prinzip der aktiven Subsidiarität eintreten. Ohne angemessene Unterstützung drohen Bürgerinitiativen zu scheitern. Das führt zu weiterer Verdrossenheit der Bürger und untergräbt ihr Vertrauen in die EU. Dies sollte nicht nur eine reizvolle akademische Debatte sein, sondern vielmehr zu einer politischen Debatte auf der Konferenz zur Zukunft Europas führen. Es gilt, neue Wege zur Stärkung der demokratischen Grundlagen der EU zu finden“.
Pedro Silva Pereira , für die europäische Demokratie und die Europäische Bürgerinitiative zuständiger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sieht es so: „Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Union. Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument wurde mehrmals geändert, um es leichter zugänglich zu machen und für mehr Transparenz in der Beschlussfassung der EU zu sorgen. In einer Zeit, in der wir eine tiefgreifende Diskussion über die Zukunft Europas anstoßen wollen, kann die EBI ein Beispiel dafür sein, wie die Interaktion zwischen Bürgern und den EU-Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, weiter ausgebaut und die Mechanismen der partizipativen Demokratie gestärkt werden können. Die Initiative des Ausschusses der Regionen kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um die enge Einbindung der regionalen Akteure in die kontinuierliche Verbesserung der europäischen Demokratie sicherzustellen.“
Christa Schweng , Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sagte: „Wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt der EU-Politik stellen, entweder mithilfe der in unserem Ausschuss vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen oder durch Instrumente wie die EBI. Der EWSA auf EU-Ebene und seine Mitglieder in ihren jeweiligen Ländern werden weiterhin die EBI fördern und sie bekanntmachen, damit die Unionsbürger besser darüber informiert sind und stärker davon Gebrauch machen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und ihr Engagement sinnvoll fördern – denn die EU sollte möglichst bürgernah sein und das Vertrauen der Menschen verdienen. Unsere Ausschüsse spielen eine wichtige Mittlerrolle auf Ebene der EU, aber auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.“
Die EBI „ Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas “, wurde von einem ihrer Organisatoren und dem ehemaligem AdR-Präsidenten, Karl-Heinz Lambertz , vorgestellt. Die EU wird aufgefordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Sie ist eine von sieben EBI, die die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten und alle Phasen des Verfahrens durchlaufen haben und erfolgreich an die Kommission weitergeleitet wurden.
Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU ist eine der gegenwärtigen 14 laufenden EBI (d. h. Initiativen, die mit einer Unterschrift unterstützt werden können). Sie wurde von Beniamino Brunati vorgelegt und fordert Reformen zur Stärkung des bestehenden aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland sowie neue Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Wahlrechts auf regionale und nationale Wahlen und Referenden.
Das EU-Bürgerbeteiligungsnetz CitizEN ist ein Instrument, das vom AdR in der Stellungnahme „ Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern “ (Berichterstatter: Declan McDonnell, IE/EA) vorgeschlagen wurde. Es zielt darauf ab, die Bürger an der Politikgestaltung zu beteiligen. Dieses CitizEN-Netz könnte während der Konferenz zur Zukunft Europas lanciert und dann zu einem ständigen Mechanismus für die Zukunft werden. Das Netzwerk verfolgt drei Ziele:
- Stärkung der Interaktion zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern durch Verfahren für die direkte Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene;
- Herausstellung von Beispielen für Möglichkeiten der Beteiligung, die sowohl offiziell als auch informell genutzt werden können;
- Sammlung von Informationen und Austausch bewährter Verfahren nationaler, regionaler und lokaler Partizipationsinitiativen aus der gesamten Europäischen Union.
Die Organisatoren von EBI sollten die Gelegenheit nutzen, die sich aus den Debatten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ergeben werden. Das CitizEN-Netz könnte zu einer stabilen und dauerhaften Einrichtung werden. Darüber kann die Arbeit der Konferenz weiterverfolgt und sichergestellt werden, dass die Bürger gut informiert sind und an der Beobachtungs-, Evaluierungs- und Auswertungsphase der Konferenz mitwirken können.
Hintergrundinformationen:
Seit dem 1. Januar 2020 gelten neue Regeln, um die EBI zugänglicher, weniger aufwendig und einfacher in der Handhabung für Veranstalter und Unterstützer zu machen. Die wichtigste technische Innovation ist ein zentrales Online-Sammelsystem, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Mit diesem kostenlosen Dienst können die Bürger ihre Unterschrift per elektronischer Identifizierung leisten. Bis Ende 2022 haben die Organisatoren auch die Möglichkeit, ein eigenes Online-Sammelsystem einzurichten. Seit 2012 wurden 75 Initiativen registriert.
Der AdR hat drei Stellungnahmen zu diesem Thema verabschiedet:
- Europäische Bürgerinitiative (CDR 167/2010), verabschiedet 2010, Berichterstatterin Sonia Masini;
- Europäische Bürgerinitiative (CIVEX-VI/005), verabschiedet im Oktober 2015, Berichterstatter Luc Van den Brande;
- Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (CIVEX-VI/028), verabschiedet im März 2018, Berichterstatter Luc Van den Brande.
In der im Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme „Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union“ wird die EBI in den größeren Zusammenhang mit dem Themenkreis Demokratie und Bürgerbeteiligung gestellt. Es wird hervorgehoben, dass „partizipative Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestärkt werden sollten; EBI können als Instrument zur Ergänzung der bestehenden Strukturen der repräsentativen Demokratie auf EU-Ebene sowie zur innovativen Gestaltung zusätzlicher Elemente der partizipativen Beschlussfassung und des ständigen Dialogs dazu beitragen, Bürger und Bürgerinnen für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren, die europäische Dimension wichtiger politischer Themen hervorzuheben und die Entstehung EU-weiter Debatten und der entsprechenden öffentlichen Meinung zu fördern“ .
Ähnlich wurde in der im Juni 2019 verabschiedeten Entschließung des AdR mit Vorschlägen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union die EBI zu den bestehenden Instrumenten der partizipativen Demokratie gezählt, die die Legitimität und die demokratischen Grundlagen der EU stärken und durch neue Instrumente wie ein ständiges System des Dialogs mit den Bürgern ergänzt werden sollten.
Ansprechpartnerin:
Marie-Pierre Jouglain
mariepierre.jouglain@cor.europa.eu
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