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Kommunal- und Regionalpolitiker setzen für die Zeit nach dem Brexit auf eine stärkere lokale Zusammenarbeit in einer Makroregion Nordwesteuropa  
Britische Mandatsträger und ihre Kollegen vom Europäischen Ausschuss der Regionen beraten sich in einer Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik im rumänischen Cluj-Napoca darüber, wie sie auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU auf kommunaler und regionaler Ebene gut zusammenarbeiten.

Die makroregionalen Strategien leisten nachweislich einen Beitrag zum Wachstum und zum Zusammenhalt benachbarter Regionen von EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, die gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen haben. Im Zuge der Beratungen über ihren Stellungnahmeentwurf zur Donaustrategie kam die Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auch darauf zu sprechen, wie eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle seines Austritts aus der EU sichergestellt werden kann. Denkbar wäre eine makroregionale Strategie für den Nordseeraum.

Die Fachkommission COTER des AdR trat am 26. März in Cluj-Napoca , der drittgrößten Stadt Rumäniens, zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen eines Stellungnahme entwurfes von Berichterstatter Dainis Turlais (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Riga, befassten sich die Kommunal- und Regionalpolitiker mit der Wirkung makroregionaler Strategien.

Die Erfahrungen im Donauraum verdeutlichen, dass sich die makroregionalen Strategien zu einem herausragenden, einem Bottom-up-Ansatz folgenden, territorialen Koordinierungsinstrument entwickelt haben. So haben sich Möglichkeiten eröffnet für eine echte Multi-Level-Governance ohne neue Bürokratie.

„Makroregionale Strategien verbessern nicht nur öffentliche Dienstleistungen und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, sondern auch Innovationsstrategien und viele andere Aspekte im Alltag der beteiligten Städte und Regionen“, erläutert Turlais. „Auf EU-Ebene muss für eine engere Koordinierung, eine bessere Integration der verschiedenen Finanzierungsinstrumente und eine engere Zusammenarbeit zwischen sämtlichen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission gesorgt werden.“

Das Netz der nationalen Behörden, das im Ostseeraum die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet, fungiert für die Fachkommission dabei als Vorbild: Es steht den Experten zufolge exemplarisch für ein nachahmenswertes Modell einer verbesserten Koordinierung auf nationaler Ebene, das auf andere politische und geographische Bereiche übertragen werden könnte.

In dem Stellungnahmeentwurf wird hervorgehoben, dass makroregionale Strategien die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit stärken können. Diese Strategien eignen sich darüber hinaus, um „eine nachhaltige gemeinsame Programmplanung und Koordinierung zwischen den Städten und Regionen des Vereinigten Königreichs und der EU“ zu gewährleisten.

Diesen Aspekt greift der Leiter der nationalen Delegation des Vereinigten Königreichs im AdR, Albert Bore  (UK/SPE), Mitglied des Stadtrats von Birmingham, in der Debatte auf: „Wir setzen alles daran, dass die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf einer starken territorialen Dimension aufbauen können und dass die am besten geeigneten Instrumente für eine enge Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zur Verfügung stehen“, sagt er und betont zum Schluss: „Ein nordwesteuropäisches Wirtschaftsforum und eine nordwesteuropäische makroregionale Strategie haben dafür entscheidende Bedeutung.“

Künftige Initiativen könnten auf den Erfahrungen des Programms Nordwesteuropa (Irland, Vereinigtes Königreich, Belgien, Luxemburg, Schweitz und Teile von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) aufbauen, das im Rahmen der Interreg-Initiative finanziert wird. Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten EU-Instrumente zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der Stellungnahmeentwurf steht auf der AdR-Plenartagung am 25. Juni zur Verabschiedung an.

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