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Brexit: Regionen und Städte bereiten sich angesichts des unsicheren Ausgangs auf alle Szenarien vor  
EU-Chefunterhändler Barnier und AdR-Präsident Lambertz fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorzubereiten

EU-Chefunterhändler Barnier hat die Regionen und Städte der EU nachdrücklich aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf alle denkbaren Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu intensivieren. Diese Forderung wurde vom Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen unmittelbar vor dem Votum des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt.

Michel Barnier trat am 14. März in dem Moment vor Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU, als sich das britische Unterhaus für die Abstimmung über die Verschiebung des Austrittsdatums bereit machte, und betonte: „Die EU hat alles getan, was in ihrer Macht steht, damit das Austrittsabkommen angenommen wird. Nur das Vereinigte Königreich selbst kann sich nun aus der Sackgasse herausmanövrieren. Unsere Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen sind heute wichtiger als je zuvor. Aber wir haben auch wertvolle Dinge gelernt: Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Und für eine erfolgreiche Zukunft müssen wir alle in der EU zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, ist dies möglich.“

Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen , erklärte: „Die Regionen und Städte in der EU sollten trotz des Votums des britischen Unterhauses für eine Verlängerung in höchster Alarmbereitschaft sein, um die Auswirkungen auf ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Wirtschaft bewältigen zu können. Die Kosten werden von Region zu Region sehr unterschiedlich sein, die Auswirkungen eines chaotischen Abbruchs jahrzehntelanger sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen könnten jedoch riesig sein. Wir begrüßen die Entscheidung von Michel Barnier, in diesem kritischen Moment des Brexits hier zu uns im AdR zu kommen. Dies zeigt, dass die Herausforderungen des Brexits nur gemeinsam auf allen Governance-Ebenen in der EU gemeistert werden können. Für uns ist ganz klar: Solidarität ist besser als Alleingänge. Wir müssen sicherstellen, dass die künftige EU mehr ist als nur eine Marktwirtschaft und den sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend Rechnung trägt.“

Hintergrund

Michel Barnier und Präsident Lambertz sprachen auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte , auf dem Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und hundert junge Mandatsträger darüber diskutierten, wie die EU erneuert werden kann. Dieser zweitägige Gipfel am 14./15. März in Bukarest wurde mit der Annahme einer Erklärung abgeschlossen, die an die EU-Spitzen übermittelt wird, wenn sie am 9. Mai in Sibiu tagen, um ihr Engagement für eine geeintere, stärkere und demokratischere EU bekräftigen.

Der AdR hat zwei Entschließungen zum Brexit verabschiedet, und zwar im März 2017 und im Mai 2018 , in denen er betonte, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden muss, dass die Rechte der Bürger geschützt werden müssen und dass die Kommunen und Regionen nicht mit den Auswirkungen des Brexits allein gelassen werden dürfen. Der AdR befürwortet eine künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die eine enge Zusammenarbeit mit den Regionen, Städten, Unternehmen und Hochschulen ermöglicht. In Vorbereitung auf den Brexit hat der AdR die Bedenken der Regionen und Städte an die Entscheidungsträger weitergeleitet, sich mit den Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften im Vereinigten Königreich ausgetauscht und intern eine politische Plattform für seine Mitglieder, die interregionale Gruppe Brexit, eingerichtet. Als Beitrag zur Entscheidungsfindung hat der AdR die Anliegen seiner Mitglieder kartographiert , in Zusammenarbeit mit Eurochambres eine Erhebung der Erwartungen und Vorbereitungen der lokalen und regionalen Handelskammern durchgeführt und eine Studie zu den Auswirkungen des Brexits auf bestimmte Regionen und Branchen in Auftrag gegeben.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu