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Brexit: EU-Chefunterhändler Michel Barnier diskutiert mit führenden Regional- und Kommunalpolitikern über Folgen für die Regionen und Städte  
Außerdem auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung am 22./23. März: Debatte über die Zukunft Europas mit den MdEP Guy Verhofstadt, Elmar Brok und Jo Leinen; EU-Lebensmittelpolitik und Katastrophenvorsorge mit den EU-Kommissaren Vytenis Andriukaitis und Christos Stylianides

Am 22. März, kurz vor dem voraussichtlichen Beginn der Brexit-Verhandlungen, wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) darüber diskutieren, wie sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs auf die Städte und Regionen auswirken wird. Am nächsten Tag werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Abstimmung über eine Entschließung zum Brexit ihren Standpunkt zu diesem Thema darlegen.

 

Debatte über die Zukunft Europas

 

Darüber hinaus wird die Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter der EU am ersten Tag der Plenartagung eine Debatte über das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission führen. Die Debatte über die Zukunft Europas ist Teil der umfassenderen derzeitigen politischen Überlegungen des AdR über die Ausrichtung der EU – in deren Verlauf er dieses Jahr EU-weit zahlreiche Bürgerdialoge veranstaltet. An dieser Debatte werden die beiden MdEP Guy Verhofstadt (BE/ALDE) und Elmar Brok (DE/EVP) mitwirken, die Berichte zur EU-Reform verfasst haben, sowie Jo Leinen (DE/S&D), MdEP und Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung, des größten europaweiten Netzes proeuropäischer Organisationen. Guy Verhofstadt vertritt außerdem das Europäische Parlament bei den Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

 

Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen. | Medienprogramm der Plenartagung

 

Weitere Punkte auf der Tagesordnung:

 

Sendai-Rahmen: Bewältigung der lokalen Auswirkungen von Naturkatastrophen

Am 13. Oktober des vergangenen Jahres unterzeichneten der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und das Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos (UNISDR) einen fünfjährigen Aktionsplan, um die Städte und Regionen der EU bei der besseren Abstimmung ihrer Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen von Naturkatastrophen zu unterstützen. Mit dem Aktionsplan, der am Internationalen Tag der Katastrophenvorsorge unterzeichnet wurde, soll der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 in Ideen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgemünzt werden. Adam Banaszak (PL/EKR), stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern), ist Berichterstatter für eine Stellungnahme zu diesem Aktionsplan, in der betont wird, dass die Entwicklung und Förderung lokaler Plattformen für die Katastrophenvorsorge vorangetrieben werden muss. Vor der Abstimmung werden sich die Mitglieder mit Christos Stylianides, für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiges Kommissionsmitglied, austauschen.

 

Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen

In der Stellungnahme von Birgitta Sacrédeus (SE/EVP), Mitglied des Provinziallandtags von Dalarna, zum Thema Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme geht es in erster Linie um die Frage, wie die EU die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung und der Entwicklung der Gesundheitsversorgung unterstützen sollte und wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung der europäischen Gesundheitssysteme beitragen kann. Eine angemessene und tragfähige Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung einer flächendeckenden, zugänglichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung. Die Berichterstatterin weist insbesondere auf die Probleme im Bereich der psychischen Erkrankungen und die chronischen Krankheiten hin, die den größten Teil der Kosten im Gesundheitswesen und anderen Sozialschutzsystemen verursachen.

 

Nachhaltige Lebensmittelpolitik

Arno Kompatscher , Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol und Mitglied des Südtiroler Landtags (IT/EVP), ist Berichterstatter einer Stellungnahme, mit der die Förderung einer nachhaltigeren Nahrungsmittelerzeugung und entsprechender Konsumgewohnheiten, aber auch die Verknüpfung der Lebensmittelpolitik mit anderen Politikbereichen angestrebt wird. Eine nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union muss demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen sowie im Einklang mit dem Multi-Level-Governance-Grundsatz stehen. In der Stellungnahme werden Initiativen und Maßnahmen zur Unterstützung der Lebensmittelpolitik der EU aus lokaler und regionaler Sicht vorgeschlagen. Vytenis Andriukaitis, für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständiges Kommissionsmitglied, wird sich mit den AdR-Mitgliedern zu diesem Thema austauschen.

 

Intelligente Spezialisierung

Zur Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung, die sich die Vorteile und Ressourcen der jeweiligen Regionen zunutze machen, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten, um Wertschöpfungsketten aufzubauen, argumentiert Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) , Leiter der Vertretung Navarras in Brüssel, in seiner Stellungnahme . Hierfür muss der geltende Rechtsrahmen überarbeitet werden, um Synergien zwischen den Finanzinstrumenten und der Regionalpolitik zu schaffen und die Bemühungen um eine Harmonisierung bei der Planung, Ausarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Begleitung der Strategien voranzutreiben. An der Debatte nimmt auch der Berichterstatter und für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ramón Luís Valcárcel Siso (ES/EVP) teil.

 

Am selben Tag wird der AdR außerdem eine Konferenz zu den Metropolregionen in der künftigen Kohäsionspolitik veranstalten.

 

Mit dieser Konferenz soll die Rolle hervorgehoben werden, die die Großstädte und städtischen Ballungsräume in der Kohäsionspolitik der EU und bei der Verwaltung der Strukturfonds spielen. Im Rahmen der Diskussion soll der Beitrag bewertet werden, den die Großstädte zur Umsetzung der aktuellen Strategien und Fonds der EU leisten.Zudem soll ermittelt werden, wie sich ihre Rolle in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020 umgestalten lässt. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Weitere zur Verabschiedung anstehende Stellungnahmen/Entschließungen:

 

Legislativvorschläge für eine neue Verordnung zur Lastenteilung sowie zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)

Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018

Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive

 

 

Praktische Hinweise:

 

Wo: Paul-Henri-Spaak-Gebäude des Europäischen Parlaments, Rue Wiertz 60, Brüssel

Wann : 22. März, 14.45 - 20.45 Uhr; 23. März, 9.00 - 13.00 Uhr

 

• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung.

• Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen.

Medienprogramm der Plenartagung.

 

Der AdR auf Twitter: @EU_CoR; #CoRplenary

 

 

Ansprechpartner:

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