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Europa muss die lokalen Gemeinschaften besser auf künftige Krisen und Extremereignisse vorbereiten  

Arno Kompatscher: “Durch Investitionen in die Infrastruktur, eine gut organisierte Zusammenarbeit und die Förderung von Innovationen können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinschaften für unvorhergesehene Katastrophen gerüstet sind.”

Die verheerenden Überschwemmungen, von denen einige Regionen in Norditalien in der vergangenen Woche heimgesucht wurden, haben erneut vor Augen geführt, dass die Europäische Union dringend einen neuen gemeinsamen Ansatz zur besseren Bewältigung von Risiken und Krisen und zur Verbesserung der Resilienz ihrer Gebiete verfolgen muss. So lautete die wichtigste Botschaft der Kommunal- und Regionalpolitiker an den EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič im Rahmen einer Debatte auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 24. Mai. Die Mitglieder des AdR betonten, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Bewältigung sozialer und territorialer Schwachstellen auf lokaler Ebene gelegt werden sollte, um die Auswirkungen künftiger Krisen zu reduzieren.

In den letzten Jahren wurden verschiedene Gebiete in der EU von weitreichenden und unvorhersehbaren Krisen heimgesucht, die nicht an Verwaltungsgrenzen Halt machten und insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen getroffen haben, wodurch Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen verschärft wurden. Die todbringenden Waldbrände in Portugal 2017, das Erdbeben in Kroatien im Winter 2020, die verheerenden Unwetter in Südostfrankreich im Oktober 2020 oder die Überschwemmungen in Deutschland und Belgien im Sommer 2021 und in der italienischen Region Emilia-Romagna letzte Woche sind einige Beispiele für solche Extremereignisse, von denen europäische Gemeinschaften betroffen waren. Bei den öffentlichen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen waren in erster Linie lokale Akteure gefragt.

In einer Debatte mit dem EU-Kommissar für KrisenmanagementJanez Lenarčič machten die AdR-Mitglieder deutlich, dass Europa von einem Ansatz des Risikomanagements zu einer neuen gemeinsamen Kultur der Vorsorge gegen unvorhersehbare Risiken und Krisen übergehen muss, um solche Ereignisse besser bewältigen zu können. Die EU und nationale Stellen müssen in die kollektive Vorsorge unserer Gesellschaft für Krisen- und Katastrophenfälle investieren, mit besonderem Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen und dem Fokus auf den am stärksten gefährdeten Gruppen.

Peter Kaiser (AT/PES), Landeshauptmann von Kärnten, sagte: “Die Regionen rücken immer mehr ins Zentrum Europas und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts sowie Entscheidungsprozesse von unten nach oben wurden als nicht wegzudenkende Eckpfeiler des europäischen politischen Geschehens etabliert. Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen. Paradigmenwechsel in Technik, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung stellen unsere gesamteuropäische, solidarische Gesellschaft auf die Probe. Zusätzlich sehen wir uns mit gehäuften durch den Klimawandel ausgelösten Naturkatastrophen konfrontiert. Gerade jetzt ist eines klar: Die Zukunft liegt im Gemeinsamen, in der grenzüberschreitenden Kooperation. Zusammenarbeit im Sinne von Enkelverantwortung „Ohne Grenzen – Senza Confini“: Dafür steht Kärnten, dafür stehe ich als Landeshauptmann von Kärnten.

Arno Kompatscher (IT/EPP), Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen, sagte:In der heutigen, sich schnell verändernden Welt ist die Verbesserung unserer Notfallsysteme auf allen Ebenen von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung potenzieller Krisen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Durch Investitionen in die Infrastruktur, eine gut organisierte Zusammenarbeit und die Förderung von Innovationen können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinschaften für unvorhergesehene Katastrophen gerüstet sind. Darüber hinaus ist die Anerkennung der wertvollen Beiträge von Freiwilligen und die Freisetzung ihres vollen Potenzials ein wesentlicher Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, den bürokratischen Aufwand für Freiwilligenorganisationen so gering wie möglich zu halten.”

Josef Frey (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, fügte hinzu: “Der Klimawandel sorgt dafür, dass sich Extremwetterereignisse wie Dürren, Waldbrände und Überflutungen häufen und verstärken. Wir sind somit gezwungen uns darauf vorzubereiten und zu schützen. Es bewiesen, dass Krisenvorsorge und Krisenbewältigung in europäischer Zusammenarbeit besser funktionieren. Bereits bestehende europäische Instrumente, wie ECHO und rescEU, müssen wir deshalb zügig ausbauen. Nur wenn wir unsere Zusammenarbeit stärken, stärken wir die ganze Europäische Union.”

EU-Kommissar Lenarčič führte aus: „Da sich die globale Risikolandschaft negativ verändert, sind wir zunehmend mit Katastrophen konfrontiert, deren Auswirkungen über Grenzen und bestimmte Bereiche hinausgehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um EU-weit künftig für sicherere und resilientere Gemeinschaften und Regionen zu sorgen. Deshalb haben wir diefünf Katastrophenresilienzzieleund Leitinitiativen auf den Weg gebracht. Sie helfen den Regionen dabei, künftige Notfälle im Voraus zu erkennen und diese zu bewältigen. Die Umsetzung dieser Initiativen vor Ort durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist entscheidend für die Verwirklichung dieser Ziele.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker formulierten ihre Anliegen und Forderungen in der StellungnahmeKrisenvorsorge und Krisenbewältigung: die Resilienz der Union und ihrer Regionen und Städte stärken“, die auf der Plenartagung verabschiedet wurde. Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Pays-de-la-Loire, erklärte: „Wir müssen von einer Kultur des Katastrophenschutzes zu einer Kultur der gesellschaftlichen Bereitschaft übergehen. Dazu ist es wichtig, dass die europäische Politik, wie die Kohäsionspolitik, langfristige Maßnahmen zur Vorbereitung und Anpassung an künftige Krisen finanziert. Die Regionen und Städte sind die besten Verbündeten der EU, wenn es darum geht, Schwachstellen, insbesondere im sozialen Bereich, zu erkennen, sie zu berücksichtigen und auf Katastrophen zu reagieren. Sie müssen Teil der Resilienz-Gleichung auf europäischer Ebene sein.”

In der AdR-Stellungnahme wird betont, dass die Vulnerabilitätsanalyse das Herzstück der künftigen Kohäsionspolitik sein muss. Daher wird die Entwicklung eines entsprechenden Indexes begrüßt und für die Schaffung eines konsolidierten regionalen und lokalen Anzeigers für soziale und territoriale Vulnerabilität durch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission plädiert. Die AdR-Mitglieder fordern seitens der EU--Institutionen und der Mitgliedstaaten eine umfassende politische und finanzielle Unterstützung dieser Initiative, die auf allen territorialen Ebenen umgesetzt werden sollte, um die Vulnerabilitäten im Zusammenhang mit Risiken in einzelnen Gebieten besser verstehen, soziale und territoriale Ungleichheiten bekämpfen und öffentliche Maßnahmen entsprechend ausrichten zu können.

Darüber hinaus schlagen die Lokal- und Kommunalpolitiker vor, eine europäische Risiko- und Krisenschule einzurichten, die Bildungswege für lokale, nationale und europäische Entscheidungsträger anbietet und es ihnen ermöglicht, Wissen auszutauschen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Krisenreaktion zu entwickeln. Ferner sollte die EU eine„72-Stunden-Strategie zur Bewältigung von Krisen“entwickeln, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung trägt, um die lokalen Gemeinschaften besser vorzubereiten und die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sich in den ersten Stunden einer Krise zu organisieren, während sie auf Hilfe warten.

Hintergrundinformationen

Dieses Videozeigt bewährte Verfahren der Regionen und Städte bei der Bewältigung aktueller Krisen.

Im Februar 2023 legte die Europäische Kommission fünf gemeinsameeuropäischeZiele für Katastrophenresilienzfest, die den Mitgliedstaaten u. a. Möglichkeiten aufzeigen, im Hinblick auf Naturkatastrophen besser zu antizipieren, vorzusorgen, zu warnen, zu reagieren und die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Um die Umsetzung dieser Ziele anzustoßen, hat die Europäische Kommission fünf Leitinitiativen (eine für jedes Ziel) auf den Weg gebracht.

Ansprechpartner:

Angela Machado

Tel.: +32 (0) 475 41 31 58

angela.machado@cor.europa.eu

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 89 53 82

matteo.miglietta@cor.europa.eu

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