AdR-Präsident Tzitzikostas warnt vor einem Loch in Höhe von 180 Mrd. Euro in den kommunalen und regionalen Haushalten und prangert die nationalen Regierungen an, die Gebietskörperschaften bei den Investitionsplänen nicht konsultiert zu haben

Das heute veröffentlichte Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen des Europäischen Ausschusses der Regionen enthält eine alarmierende Botschaft: die Erholung der EU ist in Gefahr weil die nationalen Regierungen die Städte und Regionen nicht zu den von der EU finanzierten Notfallaufbauplänen konsultiert haben. Wenn EU-Mittel nicht dorthin fließen, wo sie nach Meinung der Städte und Regionen am meisten benötigt werden, könnten sich auch die Probleme verschärfen, die sich aus der durch COVID-19 verursachten Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 180 Mrd. Euro ergeben.

Im zweiten Jahresbarometer-Bericht , der eine der bisher umfassendsten EU-weiten Umfragen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthält, werden auch die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Regionen innerhalb eines Landes und innerhalb der EU herausgestellt. Dazu gehört auch die digitale Kluft zwischen Stadt und Land, die die ehrgeizigen Ziele der EU für einen ökologischen und digitalen wirtschaftlichen Wandel bedroht.

Apostolos Tzitzikostas  (EL/EVP), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und gewählter Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, erklärte bei der Vorstellung des Berichts: „ Unser Barometer misst die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Regionen, Städte und Dörfer, damit alle Regierungs- und Verwaltungsebenen – EU, national, regional und lokal – konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme der Menschen treffen können. Zu oft wird Europa lediglich mit seinen 27 Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht. Dabei ist die EU viel mehr als das: 300 Regionen, 90 000 Kommunen und mehr als 1,1 Millionen gewählte lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die über 400 Millionen Menschen vertreten. Unser Barometer bietet einen neuen Blick auf die Lage der EU unter stärkerer Berücksichtigung ihrer Vielfalt, ihrer Komplexität und ihres Reichtums“.

Karl-Heinz Lambertz (BE/PES), Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sagte: „Ob bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise, bei konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, der Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen: die Liste der EU-Politiken, zu denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv beitragen, ist lange. Das EU-Barometer zeigt erneut, dass Städte und Regionen im Mittelpunkt der zukünftigen Politik der Europäischen Union stehen müssen. Wir brauchen daher einen dezentralisierten Aufbauplan und ein Europäisches Semester, das Investitionen in die Zukunft ermöglicht."

Die wichtigsten Erkenntnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen sind unter anderem:

• Die regionalen und lokalen Finanzen sind gefährdet. Ungeachtet der sehr angespannten aktuellen Finanzlage erfüllen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterhin die schwierige Aufgabe, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und Gesundheitsdienste für die Bevölkerung bereitzustellen. In ganz Europa hat sich 2020 infolge des Ausgabenanstiegs und des Einnahmerückgangs eine Finanzierungslücke von rund 180 Mrd. Euro aufgetan, wobei auf der regionalen und intermediären Ebene 130 Mrd. Euro und auf der kommunalen Ebene 50 Mrd. Euro fehlen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Kommunen – auch durch nationale Konjunkturprogramme – dringend bei der Abfederung der dramatischen Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Haushalte unterstützen.

• Die territoriale Dimension der Gesundheitskrise nicht zu berücksichtigen heißt, Leben zu gefährden. Die EU und die nationalen Regierungen können die Erholung am schnellsten vorantreiben, wenn sie dafür Sorge tragen, dass die regionalen und lokalen Besonderheiten bei diesem Prozess in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die territoriale Dimension von Gesundheit außer Acht zu lassen heißt, Leben zu gefährden. Für einen besseren Gesundheitsschutz müssen wir die Zuständigkeiten in diesem Bereich zwischen den verschiedenen Regierungsebenen neu austarieren. Die EU sollte mehr in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit regionaler Systeme investieren und „Stresstests“ zur Bewertung ihrer Krisenvorsorgekapazitäten koordinieren.
• Die Regionen werden in den nationalen Aufbauplänen ignoriert. Dies gefährdet die Erholung und die ökologischen Ziele der EU. Wir laufen Gefahr, die Aufbauziele zu verfehlen, weil die Strategien den tatsächlichen Bedürfnissen, der Vielfalt und den Unterschieden unserer Gemeinwesen nicht Rechnung tragen. Die nationalen Regierungen müssen die Pläne gemeinsam mit ihren Regionen und Städten umsetzen. Diese müssen angesichts ihrer Verantwortung in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Verkehr, Klimaschutz, Gesundheit und Bildung Schlüsselakteure bei der Steuerung der Pläne dabei sein.

• Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land könnte die Erholung gefährden: der digitale Zusammenhalt muss dringend unterstützt werden . EU-weit sind 44 % der Haushalte in städtischen Gebieten an sehr leistungsstarke Netze angeschlossen, während es auf dem Land nur 20 % sind. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dringend investieren, denn der digitale Zusammenhalt ist entscheidend für einen dauerhaften und inklusiven Aufschwung.

• Armut wegen COVID-19 wird zur Realität. Das Risiko einer infolge von COVID-19 verlorenen Generation steigt. Am stärksten betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitskräfte. Die Lebensbedingungen von Armen, Menschen mit Behinderungen und Älteren haben sich verschlechtert. Die EU muss konkrete, solidarische Maßnahmen ergreifen, um einen gerechteren Aufschwung zu gewährleisten.

• Die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker fühlen sich in der EU nicht ausreichend wahrgenommen und wünschen sich ein stärkeres Mitspracherecht in Bereichen wie Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Umwelt. Diese Forderung zu ignorieren, wäre ein unverzeihlicher Fehler und wird die Kluft zwischen der EU und den Menschen vor Ort vergrößern. Wir brauchen einen neuen Impuls für die europäische Demokratie, um unsere europäischen Werte zu stärken. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas muss ein umfassender Nachdenkprozess über das demokratische Modell der EU angestoßen werden.

HINTERGRUND

Das Barometer bietet eine Momentaufnahme der Auswirkungen der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitskrise auf die Regionen und Städte der EU. Die Fakten und Erkenntnisse werden durch eine Meinungsumfrage unter Kommunal - und Regionalpolitikerinnen und - politikern in den 27 EU-Mitgliedstaaten ergänzt. Bei der vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Auftrag gegebenen und von IPSOS durchgeführten Umfrage wurden die Politikerinnen und Politiker zur Qualität der Beziehungen zwischen den subnationalen Regierungen, den nationalen Regierungen und der EU, zum Stand der Demokratie in der EU und zu ihrer Agenda für Fortschritt befragt.

Das EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen  (#EURegionalBarometer) wird ergänzt durch eine politische Entschließung der 329 Mitglieder des AdR – der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter.

Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen: [Links zu aktualisieren]

• Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – wichtigste Ergebnisse
• Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – vollständiger Bericht
• Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – Meinungsumfrage von IPSOS (mit länderspezifischen Ergebnissen)

Ansprechpartner :

Michele Cercone

Sprecher des Präsidenten

Tel.: +32 (0)498 98 23 49

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