20 europäische Regionen aus sieben Mitgliedstaaten treten der Allianz der Automobilregionen bei
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Allianz der Automobilregionen ins Leben gerufen - ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Ziel der Allianz ist es, die regionale Perspektive in die laufenden Debatten über die Dekarbonisierung des EU-Verkehrs einzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in allen von der Umstellung betroffenen europäischen Regionen zu gewährleisten. Die Automobilindustrie erzielt einen Umsatz von über 7 % des BIP der EU und beschäftigt derzeit über 14 Millionen Europäer, was 6,1 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht. Die Auftaktveranstaltung fand während der AdR-Plenartagung am 30. Juni statt und bildet den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen der Allianz, die sich aus 20 Regionen mit einem starken Automobil- und Zulieferersektor aus sieben Mitgliedstaaten zusammensetzt: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Slowakei, Spanien und den Niederlanden.
Angesichts des Ziels der EU, einen emissionsfreien Straßenverkehr zu erreichen, haben sich 20 Regionen aus sieben EU-Ländern zur Allianz der Automobilregionen zusammengeschlossen, um sich für einen gerechten, fairen und erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einzusetzen. Zu den Forderungen und Zielen der Allianz der Automobilregionen gehören die Einrichtung eines neuen Unterstützungsmechanismus mit einem eigenen Budget, die Durchführung von territorialen Folgenabschätzungen, Mittel für die Umschulung und Höherqualifizierung von Arbeitskräften und flexiblere Leitlinien für staatliche Beihilfen. Die 2009 ins Leben gerufene interregionale Gruppe des AdR für die Zukunft der Automobilindustrie (CORAI) hat entscheidend zum erfolgreichen Start der Allianz beigetragen.
Bei der Auftaktveranstaltung auf der AdR-Plenartagung am 30. Juni betonten die teilnehmenden Regionen, dass die EU gerechte Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage territorialer Folgenabschätzungen entwickeln und einen sozialen Dialog auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene unterstützen müsse. Die Regionen billigten außerdem eine 10-Punkte-Erklärung, in der die wichtigsten Forderungen und Ziele der Allianz dargelegt sind. Aus Deutschland und Österreich nehmen bereits Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und die Steiermark an der Allianz teil.
Christopher Drexler, Vorsitzender von CoRAI und Landesrat in der Landesregierung Steiermark, betonte am Rande der Veranstaltung: „Für uns traditionelle Automobilregionen in Europa ist es entscheidend, unsere reichhaltigen Erfahrungen zu teilen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den Prozess der grünen Transformation erfolgreich gestalten zu können. Eine Schlüsselrolle für die Erreichung der Klimaziele kommt dem Verkehrssektor zu. Es geht um neue Formen von Mobilität, aber auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa. Der Europäische Ausschuss der Regionen setzt mit der Gründung der Automotive Regions Alliance ein starkes Signal zur Zusammenarbeit der Automobilregionen. Forschung, Innovation und Technologieoffenheit sind auf diesem Weg wesentlich. Mit unserer Allianz wollen wir uns weiter dafür stark machen.“
Thomas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender von CoRAI und sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: „Die Automobilindustrie gehört für viele europäischen Regionen zu den industriellen Kernbranchen. Das europäische Automobil-Ökosystem steht für 1,8 Millionen Unternehmen mit mindestens 16 Millionen Beschäftigten. Wir wollen dafür sorgen, dass auch die regionale Perspektive beim anstehenden Strukturwandel mit dem Ziel einer klimaneutralen Automobilindustrie berücksichtigt wird. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines europäischen Mechanismus und Fonds für einen gerechten Übergang der Automobilregionen ein.“
Florian Hassler, Staatsekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg, sagte: „Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt die heutige Gründung der Allianz europäischer Automobilregionen ausdrücklich. Das ist ein wichtiges Zeichen der Regionen an die europäische Ebene, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft zu setzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die klimaneutrale Transformation der Automobilwirtschaft in Europa wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich zu gestalten. Dazu gehören der Ausbau, der erneuerbaren Energien und der Energienetze, der Ladeinfrastruktur, aber insbesondere auch die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Zuliefererbetriebe bei der Transformation.“
Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, erklärte am Rande der Veranstaltung: „Die nachhaltige Transformation der Automobilbranche verändert ganze Industrieregionen – auch in Niedersachsen. Um diesen Wandel nachhaltig zu gestalten, brauchen wir einen klaren Rechtsrahmen und klare Investitionssignale seitens der EU. Der Wechsel von Verbrenner auf E-Mobilität muss Hand in Hand gehen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ladeinfrastruktur. Und es geht um mehr als nur den Wechsel einer Antriebsart – Niedersachsen will Mobilitätsland bleiben. Dazu brauchen die klassischen Autoregionen Unterstützung von der EU insbesondere bei der Qualifizierung der Beschäftigten.“
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, wandte sich in einer Videobotschaft an die Veranstaltungsteilnehmer.
Hintergrund:
Das Ziel der Europäischen Union, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, beinhaltet die Verordnung der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Der jüngste Vorschlag des EU-Parlaments, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene zu verbieten, der am 8. Juni 2022 angenommen wurde, wird zu weiteren Veränderungen in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie führen. Ziel der Allianz der Automobilregionen ist es daher, sicherzustellen, dass der Übergang im Automobilsektor fair und erfolgreich verläuft und keine Region zurückbleibt, während gleichzeitig die Klimaziele der EU voll unterstützt werden.
Die legislative Arbeit des AdR zu diesem Thema mit der Stellungnahme "Auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr: Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Verschärfung der CO2-Emissionsnormen" des Berichterstatters Adrian Teban (RO/EVP), die auf der AdR-Plenartagung im Januar 2022 verabschiedet wurde, hat die Notwendigkeit der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs nicht in Frage gestellt, sondern dazu aufgerufen, dass dieser Wandel nicht ohne finanzielle und politische Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene stattfinden kann. Alle Schlüsselpositionen und Forderungen der AdR-Stellungnahme wurden in den oben genannten Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgenommen.
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