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Regionalpolitiker schmieden Allianz um ihren politischen Einfluss auf EU-Ebene zu stärken  

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente und der Regionen Europas haben gemeinsam eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, ihre Stärke und Vielfalt zu nutzen, um gemeinsame regionale Interessen besser zu ermitteln und die kritische Masse zu mobilisieren, die EU-Entscheidungsprozesse effektiv beeinflussen kann.

Vertreter regionaler Parlamente und anderer regionaler Gebietskörperschaften aus ganz Europa haben heute eine Erklärung gebilligt, die den Ausgangspunkt einer Allianz der Regionen für Demokratie in Europa bildet. Dieses Bündnis soll den politischen Einfluss der Regionen auf die Entscheidungsfindung der Union in Bereichen stärken, die für die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von unmittelbarer Bedeutung sind. Die Verabschiedung der Erklärung fand im Rahmen der politischen Veranstaltung „Der Platz der Regionen in der Architektur der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas“ statt, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen , der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) und der Regierung der Autonomen Region Azoren organisiert wurde. In der Erklärung wird gefordert, auf der Konferenz zur Zukunft Europas die Rolle der Regionen in der institutionellen Architektur der EU zu erörtern und zu stärken, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden.

Antje Grotheer (DE/SPE) , Mitglied der AdR-Fachkommission CIVEX und Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, sagte: „Als diejenigen, die am dichtesten an den Menschen in Europa dran sind, wissen wir in den Regionen genau, was die Einwohnerinnen und Einwohner Europas brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Meinung gehört, unsere Herausforderungen gesehen und unsere Lösungen in der EU anerkannt werden.“

Mark Speich (DE/EVP) , Vorsitzender der AdR-Fachkommission CIVEX und Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Die Regionen kennen sich mit der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften besser aus als die nationale Ebene. Sie sind auch näher an den Bürgern und den Unternehmen der EU. Durch die Stärkung ihrer Position im institutionellen Gefüge der EU könnten die Beschlussfassung und letztlich auch die Rechtsetzung der Union verbessert werden.“

Ilse Aigner (DE/EVP) , Präsidentin des Bayerischen Landtags, sagte: „Den Regionen und ihren politisch Verantwortlichen muss künftig in Europa genügend Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Denn der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die europäische Idee ist nur dann da, wenn sie stärker beteiligt werden – die Regionalparlamente als Volksvertretungen nehmen dabei als Gesetzgeber und als Vermittler europäischer Politik eine zentrale Rolle ein.“

Apostolos Tzitzikostas (EL/VP) , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte: „Wir alle wissen, dass unsere Union vielfältig ist. Einige Mitgliedstaaten sind stärker zentralisiert, während in anderen die Regionen über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Aber unabhängig von ihren Befugnissen übt jede Region einen entscheidenden Einfluss auf die nationale und die europäische Ebene aus. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen 70 % aller EU-Rechtsvorschriften um. Ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und etwa die Hälfte der öffentlichen Investitionen werden auf lokaler und regionaler Ebene getätigt. Daher können wir künftig nicht mehr akzeptieren, dass andere für uns entscheiden. Unseren regionalen und lokalen gesetzlichen Verpflichtungen und unserem demokratischen Mandat muss seitens der EU und der Mitgliedstaaten voll und ganz Rechnung getragen werden. Diese demokratische und rechtliche Lücke muss jetzt geschlossen werden. Mit unserer Erklärung soll eine politische Allianz der Regionen für Demokratie in Europa ins Leben gerufen werden. Ihr Zweck besteht darin, die Art und Weise, wie die Regionen auf den europäischen Entscheidungsprozess einwirken, zum Nutzen unserer Union und der Bürgerinnen und Bürgern, denen sie dient, zu verbessern.“

Gustavo A. Matos Expósito (ES/SPE) , Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln und Präsident der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union fügte hinzu: „Die Regionalparlamente und gesetzgebenden Versammlungen der EU vertreten die Bürger ihrer Region durch gewählte Mandatsträger. Sie sind deshalb grundlegende Instrumente zur Beteiligung der Bürger an der Neugestaltung der Union im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.“

José Manuel Bolieiro (PT/EVP) , Präsident der Autonomen Region Azoren und Ausrichter der Veranstaltung, erklärte: „Es ist unsere Pflicht, eine Allianz zu fördern : ein Bündnis zwischen allen europäischen Regionen unabhängig von ihren Zuständigkeiten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat; ein Bündnis, in dem jede unserer Regionen ihren Platz findet und auf die Unterstützung der anderen Regionen zählen kann.“

Vasco Ilídio Alves Cordeiro (PT/SPE) , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, schloss die Veranstaltung mit den Worten: „Diese Erklärung legt den Grundstein für eine Allianz der Regionen für Demokratie in Europa. Unsere Initiative ist für die Konferenz zur Zukunft Europas ausschlaggebend, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die dritte Säule der europäischen Demokratie darstellen. Wir müssen die politische Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung, aber auch der Festlegung aller Maßnahmen, die für unsere Gemeinschaften relevant sind, stärken.“

Sie können die Erklärung „Der Platz der Regionen in der Architektur der Europäischen Union – im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas“ hier unterstützen.

Zitate aus weiteren Redebeiträgen:

- Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE) , Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja: „Die nationalen und regionalen Rechtsordnungen sollten die Beteiligung der regionalen Behörden an europäischen Angelegenheiten vorsehen. Die Region La Rioja reformiert derzeit ihr Autonomiestatut; dazu gehört auch der Vorschlag der Beteiligung der Region am europäischen Gesetzgebungsverfahren.“

- Rachid Madrane (BE/EVP) , Präsident des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt: „Die Regionen stehen bei der Gestaltung der Demokratie in Europa in erster Reihe. Sie sind oft das Testlabor für neue Verfahren, die die Demokratie „erleichtern“ sollen – hier ich denke vor allem an Innovationen in der partizipativen Demokratie, wie etwa deliberative Ausschüsse. Diskussionen über ihre Stellung in der EU-Architektur sind deshalb sehr wichtig, und das Parlament der Region Brüssel wird sich daran aktiv beteiligen.“

- Massimiliano Fedriga (IT/EKR) , Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien und Präsident der Konferenz der italienischen Regionen und autonomen Provinzen: „Für die Bürger zählt der Alltag: Sie beurteilen Institutionen und politische Maßnahmen nach ihrer Lebensqualität, der Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen, der Pflege der bereitgestellten öffentlichen Güter sowie der Gesundheit und Sicherheit ihrer Umwelt. Daher brauchen wir konkrete Maßnahmen, die mittelfristig ausgerichtet sein sollten, um finanziell tragfähig zu sein.“

- Leendert Verbeek (NL/SPE) , Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und Vorsitzender des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarates: „Die Regionen spielen eine einzigartige Rolle als Brücke zwischen der europäischen und nationalen Ebene und den lokalen Gemeinschaften und Bürgern. Sie tragen die Hauptverantwortung für den territorialen Zusammenhalt, den sozialen Schutz der Bürger und ihre Beteiligung an der demokratischen Staatsführung. Diese besondere Rolle der Regionen muss durch eine umfangreichere Beteiligung an der einzelstaatlichen und europäischen Politikgestaltung weiter gestärkt werden.“

- Olgierd Geblewicz (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Westpommern (PL/EVP) und Vorsitzender des Verbands polnischer Regionen: „Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, die Bedeutung der regionalen Ebene deutlich zu machen. Es geht im Wesentlichen um zwei Dinge: erstens um einen Beitrag zu bürger- und bedarfsorientierten Maßnahmen; zweitens um eine Stärkung der demokratischen Legitimität in den Strukturen der EU. Ich denke, dass wir als Regionalpolitiker für beide Ziele hervorragend aufgestellt sind. Aufgrund der vielfältigen Kompetenzen, über die unsere Regionen verfügen, können wir Ideen für Maßnahmen liefern, die sowohl bedarfsgerecht als auch praxistauglich sind.“

- Alin-Adrian Nica (RO/EVP) , Vorsitzender des Kreisrates Timiş: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine historische Chance für alle unsere europäischen Regionen, um ein demokratisches Haus zu errichten, in dem wir leben möchten. Es ist eine Chance für Behörden und Bürger, zusammenzuarbeiten und die europäische Politik zu überdenken und neu zu beleben, damit sie letztlich den Bedürfnissen unser Kinder gerecht wird!“

- Juraj Droba (SK/EKR) , Präsident der Region Bratislava: „Ich bin der Überzeugung, dass die Regionen engere Partner der EU-Institutionen werden sollten, insbesondere wenn es um die Vorbereitung des neuen Programmplanungszeitraums und den EU-Aufbauplan geht. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Städten und Regionen eine hervorragende Gelegenheit, ihre Stimme zu Gehör zu bringen und ihre Rolle in der Politikgestaltung der EU zu stärken.“

Sehen Sie die Konferenz hier .

Kontakt:

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