Der Europäische Ausschuss der Regionen hat die Europäische Union aufgefordert, eine neue Strategie gegen den Alkoholmissbrauch anzunehmen und die Kennzeichnung zu verbessern, Kinder besser zu schützen, gegen Komatrinken vorzugehen und den Einbau alkoholgesteuerter Wegfahrsperren (Alko-Locks) zu fördern, um Alkohol am Steuer zu verhindern.
Die Empfehlungen sind Teil einer umfassenderen Forderung des AdR an die Mitgliedstaaten und Entscheidungsträger der EU, gemeinsame Anstrengungen zur Verringerung alkoholbedingter Auswirkungen – insbesondere auf Schwangere, Kinder, Jugendliche und Straßenverkehrsteilnehmer – zu unternehmen. Die von Ewa-May Karlsson (SE/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Vindeln, erarbeitete Stellungnahme folgt auf das Auslaufen zweier EU-Initiativen gegen Alkoholmissbrauch im Dezember 2016: die gemeinsamen Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden und der Aktionsplan zum Alkoholkonsum Jugendlicher und zu periodischen Alkoholexzessen. Seit 2012 hat die EU keine Strategie gegen Alkoholmissbrauch.
In den Worten von Karlsson: „Tatsächlich wurden alkoholpolitische Maßnahmen völlig den Mitgliedstaaten überlassen, die es häufig zuließen, dass die Getränkeindustrie sich selbst überwacht und reguliert. Das kann nicht so weitergehen, weil der Schaden enorm ist und in einigen Bereichen immer größer wird. Zwischen fünf und neun Mio. Kinder in der EU leben in Familien mit Alkoholmissbrauch. Die finanziellen Kosten alkoholbedingter Schäden sind gigantisch und betragen nach Angaben der Europäischen Kommission bis zu 155,8 Mrd. EUR pro Jahr. Überdies nehmen die Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu, wodurch die Gefahren durch Alkohol für schutzbedürftige Personen und Jugendliche ansteigen. Es ist immer noch viel zu einfach, Schulkinder mit Werbung zu erreichen, und zudem verlagern Getränkehersteller ihr Marketing-Engagement wirksam auf das Sponsoring von Sport- und Kulturveranstaltungen. Gemäß Kinderrechtsübereinkommen sind wir verpflichtet, Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen. Die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU müssen diese Verantwortung ernster nehmen. Wir Politiker müssen uns darauf gefasst machen, uns auf einem politischen Minenfeld zu bewegen.“
Die Empfehlungen lösten in den ersten Debatten heftige Reaktionen aus, aber der AdR schloss sich in den auf seiner Plenartagung am 9. Februar vorgelegten letzten Änderungen der Position der Berichterstatterin an.
Der AdR steht mit seiner Unterstützung einer neuen EU-Strategie gegen den Alkoholmissbrauch in einer Reihe mit der Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments. Estland hat erklärt, dass die Alkohol-Problematik eine Priorität des im Juli 2017 beginnenden sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes des Landes sein wird. Auch für den lettischen Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2015 hatte die Problematik vorrangige Bedeutung.
In der Stellungnahme wird betont, dass eine Reihe globaler Aktivitäten – an denen die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind – das Thema Alkohol betreffen, insbesondere der Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Es wird dargelegt, dass die EU Änderungen bei der Kennzeichnung herbeiführen könnte sowie den Austausch bewährter Verfahren weiterhin fördern sollte. Ein allgemeines Einvernehmen über Probleme und Lösungen würde die Mitgliedstaaten veranlassen, Maßnahmen zur Gefahrenbegrenzung zu ergreifen.
„Alkohol kann unsere Gemeinwesen schädigen und verursacht Probleme im Schulwesen, in Krankenhäusern und im Straßenverkehr, also in Bereichen, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind. Regional- und Kommunalpolitiker sollten bei alkoholpolitischen Maßnahmen ein Mitspracherecht haben. Wir können maßgebliche Beiträge leisten, weil wir häufig am besten wissen, durch welche Maßnahmen sich die negativen Auswirkungen von Alkohol in unseren Gemeinwesen begrenzen lassen.“
Die Empfehlungen des AdR umfassen folgende Vorschläge: Verbot des Verkaufs von Alkohol an Kinder sowie Verbot der auf Kinder abzielenden Werbung, auch in den sozialen Medien; Abkehr von Selbstkontrolle und Selbstregelung; mehr Informationskampanien, auch in den Schulen, und mehr auf Frauen und Kinder abzielende Kennzeichnung; Förderung gemeinsamer Maßnahmen – auch in der Forschung – gegen den Verkauf extrem billigen Alkohols, auch über das Internet; verschärfte Überwachung des Verkaufs von Alkohol sowie Datenerhebung zu alkoholbezogenen Fragen.
Der AdR befürwortet den Einsatz technischer Hilfsmittel wie die sog. Alko-Locks – eine Vorrichtung, bei der ein im Fahrzeug eingebautes Atemalkohol-Messgerät dem angetrunkenen Fahrer das Starten des Fahrzeugs unmöglich macht – zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Straßen. In der Stellungnahme werden auch Zahlen genannt: danach werden 25 % aller tödlichen Autounfälle in der EU durch Alkohol am Steuer verursacht.
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