Erörtert wurden auch der neue Aktionsplan für den Atlantik und die Auswirkungen von COVID-19 auf ländliche Gebiete.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Entwurf von Empfehlungen gebilligt, nach denen die Europäische Union bei ihren Bemühungen, den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel zu verringern, die Nahrungsmittelversorgung der EU zu sichern und die Menschen in ländlichen Gebieten zu unterstützen, agrarökologische Grundsätze und Techniken beherzigen soll.
In der Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) am 23. November fand auch ein erster Meinungsaustausch über den Aktionsplan der EU für ihre Meeresstrategie für den Atlantik statt, in dem Virginijus Sinkevičius , EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, seine Arbeit, zu der auch die Atlantikstrategie gehört, mit den Worten beschrieb: „Wir wollen mit einem neuen Konzept an die blaue Wirtschaft herangehen und sie zu einem vollwertigen Teil des europäischen Grünen Deals machen.“
Sinkevičius weiter: „Die Transformation, die der Grüne Deal anstoßen soll, ist unumgänglich. Das wussten wir schon vor COVID-19. Die Pandemie zwingt uns nur, schneller damit voranzukommen.“
AGRARÖKOLOGIE
Die Stellungnahme zur Agrarökologie, die (mit einigen Änderungen) von der AdR-Fachkommission für natürliche Ressourcen in elektronischer Abstimmung am 24. November angenommen wurde, wird nun auf der Plenartagung im Februar 2021 von allen AdR-Mitgliedern geprüft und erörtert.
Der Berichterstatter, Guillaume Cros (FR/Die Grünen) vom Regionalrat der südfranzösischen Region Okzitanien, meinte dazu: „Durch positive wirtschaftliche Effekte für die Erzeuger, kürzere Versorgungsketten und die Wiederherstellung von Umwelt und Artenvielfalt wird die Agrarökologie der ländlichen Wirtschaft neue Impulse geben und bei jungen Leuten wieder Interesse an der Landwirtschaft und dem Leben auf dem Lande wecken.“
Olivier De Schutter , Ko-Vorsitzender der Internationalen Sachverständigengruppe für nachhaltige Lebensmittelsysteme (IPES-Food) und ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, erklärte, dass es die Agrarökologie schwer habe, sich im derzeitigen Agrarsystem, das stark auf Exportmärkte ausgerichtet sei und Umweltkosten nicht berücksichtige, durchzusetzen. Er verwies jedoch auf den wachsenden Konsens unter Wissenschaftlern, dass das System nicht nachhaltig ist, und auf die positiven Wirkungen der Agrarökologie auf die Umwelt, ihr Beschäftigungspotenzial und ihre Produktivität. Immer mehr Studien zeigten, dass Agrarökologie ebenso produktiv sein könne wie industrielle Landwirtschaft, dass sie aber besser für die Umwelt und die regionale Wirtschaft sei.
Thomas Waitz (AT/Die Grünen/Freie Europäische Allianz), Mitglied des AGRI-Ausschusses des Europäischen Parlaments und selbst Biobauer, hob hervor, dass die Agrarökologie dank der Kohlenstoffbindung im Boden eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen wird. Er fügte hinzu, dass die Durchsetzung der Agrarökologie in natürlich begünstigten Regionen, in denen Monokulturen und industrielle Landwirtschaft einen unerträglichen Preiswettbewerb für Bauern aus anderen Gebieten auslösen, von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen sei, den ländlichen Raum lebendig zu halten.
Starke Unterstützung für ein Agrarsystem mit weniger Pestiziden, kürzeren Lieferketten und einer größeren Produkt - und Produzentenvielfalt kam auch von Geneviève Savigny , Berichterstatterin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Agrarökologie. Sie betonte: „Die Agrarökologie verbindet Natur und Landwirtschaft miteinander, und das ist es, was wir langfristig in der EU wollen.“ Marta Guadalupe Rivera Ferre von der Universität Vic/Zentraluniversität Kataloniens machte deutlich, dass der Übergang zu einem nachhaltigen System nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern auch ein Paradigmenwechsel ist.
Die vom AdR auf eigene Initiative verfasste Stellungnahme zum Thema Agrarökologie wird in die Empfehlungen des AdR zur EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, einem wichtigen Element des europäischen Grünen Deals, einfließen und diese ergänzen. Der AdR wird seine Empfehlungen zu der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Dezember verabschieden.
Wolfgang Burtscher , Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, informierte die AdR-Mitglieder über den Stand der Diskussion zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Fragen im Zusammenhang mit dem Beitrag der GAP zur Verwirklichung der Klimaneutralität der EU bis 2050 und zur regionalen Steuerung der GAP.
MEERESSTRATEGIE FÜR DEN ATLANTIK
Die Berichterstatterin des AdR für den Aktionsplan für den Atlantik 2.0 der Meeresstrategie für den Atlantik ist Paula Fernández Viaña (ES/Renew Europe), Ministerin für Inneres, Justiz und auswärtige Angelegenheiten der spanischen Region Kantabrien. Sie bekräftigte: „Es ist wichtig, dass in der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan für den Atlantik die Erfahrungen der Regionen und Städte am Atlantik erfasst werden, die einerseits konkrete Pläne und Projekte für seine Entwicklung haben und sich andererseits der Grenzen des derzeitigen Rahmens für die Zusammenarbeit durchaus bewusst sind. Die regionale Zusammenarbeit im Atlantikraum muss durch ehrgeizige Projekte in den Bereichen Verkehr und erneuerbare Energien gestärkt werden. Dies wird zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und zu denen in den Bereichen Forschung, Kultur und Ausbildung beitragen. In den letzten Jahren wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bleibt noch viel zu tun, bis die Zusammenarbeit im Atlantikraum voll entwickelt ist.“
EU-Kommissar Sinkevičius erklärte, dass die 2013 angenommene Meeresstrategie für den Atlantik funktioniert, und verwies darauf, dass in ihrem Rahmen 1 200 neue maritime Projekte eingeleitet wurden, die in erster Linie auf Umweltschutz, bessere Anbindungen und soziale Inklusion im Atlantikraum ausgerichtet sind. Sie habe zu Investitionen in Höhe von fast 6 Milliarden Euro von der EU, der Europäischen Investitionsbank sowie aus nationalen, regionalen und privaten Quellen geführt.
Allerdings stellten sich jetzt mit Blick auf die Nachhaltigkeit, die Klimaneutralität und seit Kurzem auch den wirtschaftlichen Neustart neue wichtige Aufgaben. Besonders wichtig seien die Förderung einer umweltfreundlichen Schifffahrt, die Eindämmung der Vermüllung der Meere, die Verbesserung der Beobachtung und des Schutzes unserer Küsten zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel, die Entwicklung erneuerbarer Offshore - Energien und die Schließung der Qualifikationslücken in den Sektoren der blauen Wirtschaft.
Zu dem Aktionsplan soll 2021 noch eine Mitteilung vorgelegt werden, in der die regionale Dimension an zentraler Stelle steht, so Sinkevičius weiter. „Mit der Hilfe der Regionen wird dies sicher ein großer Erfolg.“
Weitere Teilnehmer der Podiumsrunde waren: Pierre Karleskind , MdEP und Vorsitzender des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments, Claude Wohrer für den französischen Vorsitz des Ausschusses für die Atlantikstrategie und María Ángeles Elorza Zubiría (ES/Renew Europe) aus dem Baskenland als Vertreterin der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas. MdEP Karleskind betonte, dass Aquakultur und Fischerei in die wichtigsten Handlungsschwerpunkte aufgenommen werden müssten, und die AdR-Mitglieder steuerten Erfahrungen aus den atlantischen Regionen der EU zu der Debatte bei.
AUSWIRKUNGEN DER COVID-19-KRISE
Darüber hinaus führte die Fachkommission NAT eine erste Aussprache über ein Dossier der Europäischen Kommission, die den AdR um seinen Standpunkt zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Städte und Regionen der EU und insbesondere auf die ländlichen Gebiete ersucht hat.
Die Berichterstatterin, Joke Schauvliege (BE/EVP), Mitglied des Flämischen Parlaments, äußerte sich dazu wie folgt: „In sehr kurzer Zeit hat das Coronavirus eine weltweite Pandemie und eine weitreichende Krise in vielen Bereichen unserer Gesellschaft ausgelöst. Die Krise hat sich sehr ungleich auf Städte, Regionen und ländliche Gebiete in der gesamten EU ausgewirkt. Die Probleme in ländlichen Gebieten sind völlig anders gelagert als in städtischen Gebieten. Die bekannten Probleme in den ländlichen Gebieten haben sich durch die Krise verstärkt und verschärft. Wieder einmal wurde die Anfälligkeit dieser Regionen deutlich. Wir müssen daher diese globale Krise nutzen, um herauszufinden, welche Vorschläge tatsächlich funktionierende Lösungen hervorbringen und welche Lehren für einen künftigen Ansatz zur Bewältigung dieser und anderer Krisen gezogen werden können. Durch eine gründliche Bewertung können wir Erkenntnisse gewinnen und uns besser für die Zukunft rüsten.“
Die Stellungnahme von Frau Schauvliege stützt sich auf einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Pandemie, den der AdR in diesem Sommer und im Frühherbst erarbeitet hat. Der AdR hat den Bericht — das erste Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen — auf seiner Plenartagung im Oktober 2020 vorgestellt, auf der er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Folgen der Pandemie diskutierte. In der Stellungnahme von Joke Schauvliege werden die Ergebnisse des Barometers um neue Daten über die Bedürfnisse der Landgemeinden und ihre Inanspruchnahme von EU-Soforthilfen ergänzt.
Ansprechpartner:
Andrew Gardner
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