Am Vorabend der informellen Tagung der EU-Landwirtschaftsminister richtet der Europäische Ausschuss der Regionen warnende Worte an die Mitgliedstaaten. Es geht ihm um die Erhöhung der Krisenreserve in der angespannten Haushaltslage und eine bessere Regulierung der Agrarmärkte.
Die verschiedenen Szenarien, die im Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen entwickelt wurden, werfen einen dunklen Schatten auf den europäischen Agrarhaushalt. AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) nimmt dies zum Anlass, um an die Position des AdR zu erinnern: „Um die vorhandenen Haushaltsmittel besser zu nutzen, brauchen wir eine Regulierung der Agrarmärkte. Und dies nicht nur, um Krisen in den einzelnen Bereichen zu verhindern, sondern auch, weil dies langfristig weitaus billiger ist, als im Nachhinein intervenieren zu müssen. Das ist die Lehre aus den immer wiederkehrenden Krisen in der Milchwirtschaft der letzten Jahre“. Die Erholung der Milchpreise Anfang 2017 erklärt sich zum Teil durch die Maßnahmen zur Verringerung der Milchproduktion, die mit etwa 150 Mio. EUR zu Buche geschlagen sind. Wenn diese Maßnahme früher getroffen worden wären, hätte man den drastischen Anstieg des Milchpulverbestands auf 355 000 Tonnen (d. h. mehr als das Dreifache der bei der letzten Reform festgelegten Höchstmenge) vermeiden können. Die Kosten: mehr als 600 Millionen Euro ohne Auswirkungen auf die Preise.
Außerdem sind die Schwankungen der Preise für Agrarerzeugnisse teilweise auf die für den internationalen Handel geltenden Regeln zurückzuführen. Im Interesse gerechterer Handelsbeziehungen, die weder den europäischen Erzeugern noch ihren Kollegen in Drittstaaten schaden, ist eine Nachbesserung unumgänglich. Vor diesem Hintergrund betont Guillaume Cros (FR/SPE), stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates von Okzitanien und Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: „Die EU muss all ihren Einfluss als weltweit größter Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geltend machen, um die gegenwärtigen Bestimmungen für den internationalen Handel mit Agrarerzeugnissen im Sinne gerechter und solidarischer Handelsbeziehungen zu ändern. Wir müssen die Pflicht einer Abkehr von Exporten zu Preisen, die unter unseren Produktionskosten liegen, mit dem Recht verknüpfen, die europäische Produktion vor Einfuhren zu allzu niedrigen Preisen zu schützen, die die Produktionskapazität der Union ruinieren.“
Außerdem weist der Europäische Ausschuss der Regionen darauf hin, dass die privaten Instrumente für das Risikomanagement (Terminmärkte und Einkommensversicherungen) kein Ersatz für eine öffentliche Regulierung sind, insbesondere wenn die Märkte schwach sind. In der AdR-Stellungnahme wird hervorgehoben, dass Versicherungsregelungen für die Einkommen eher den Versicherungen als den Landwirten nützen und dem Steuerzahler im Falle eines Preissturzes teuer zu stehen kämen, ohne dabei die Volatilität der Preise zu verhindern. „Im Jahr 2016 kam die in den USA eingeführte Versicherungsregelung, für die die öffentliche Hand 5 Milliarden US-Dollar aufbringen musste, vor allem den Versicherungen zugute, die 4,8 Milliarden Dollar Gewinn machten, während die Landwirte nur Beihilfen in Höhe von gerade einmal 0,2 Milliarden Dollar erhielten“, betont der Berichterstatter Guillaume Cros.
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