Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien:
„Ich gratuliere dem deutschen EU-Ratsvorsitz und den EU-Institutionen zu der historischen Einigung. Sie läutet eine neue Ära ein und kann dabei helfen, dass die Krise zu einer Chance wird. Die Regionen und Städte sind als wichtige Empfänger von EU-Mitteln entschlossen, diese Ressourcen sofort unseren Bürgern und Unternehmen zugutekommen zu lassen. Die Europäische Union beweist – wie vom Europäischen Ausschuss der Regionen gefordert – Solidarität und Verantwortung auf der Grundlage der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Alle Regierungen und Verwaltungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind aufgefordert, ihre Kräfte zu bündeln, damit die 1,8 Billionen Euro starken Investitionen auch vor Ort ankommen. Der Aufschwung muss fair sein, dem sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt Rechnung tragen, den ökologischen und digitalen Wandel und auch Innovationen fördern. Das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten und was wir alle erreichen müssen, damit die Herausforderungen tatsächlich zu Chancen werden.“
Isabelle Boudineau , Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) und Vizepräsidentin der Region Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, zu diesem Thema:
„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Ich bin froh darüber, dass an den Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit durch den im Europäischen Rat erzielten Kompromiss nichts geändert wurde. Der neue MFR wird den Städten und Regionen bei ihrer Erholung von der Pandemie zugutekommen und den weiteren sozial gerechten und grünen Wandel fördern.“
Hintergrund:
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 10. Dezember über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 und den Schutz des EU-Haushalts bei Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält die Europäische Union dank der Einigung Haushaltsmittel von 1 074,3 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Damit wird auch das mit 750 Milliarden ausgestattete befristete Aufbauinstrument „Next Generation EU“ startklar gemacht. Insgesamt stehen also 1,8 Billionen Euro zur Verfügung. Das ist das größte jemals über den EU-Haushalt finanzierte Paket.
Sprecher des Präsidenten:
Michele Cercone
Tel.: +32 (0) 498 98 23 49
Michele.Cercone@cor.europa.eu
Pressereferent:
Matteo Miglietta
Tel.: +32 (0) 470 89 53 82
matteo.miglietta@cor.europa.eu