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AdR unterzeichnet Aktionsplan mit der WHO und warnt vor regionalen Impfstofflücken  

Führende Kommunal- und Regionalpolitiker der EU sind über die schleppenden Fortschritte der Impfkampagnen in der EU besorgt und fordern mehr Koordinierung sowie einen gleichberechtigten Zugang für alle Europäerinnen und Europäer

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben einen Aktionsplan unterzeichnet, der die Widerstandsfähigkeit regionaler und lokaler Gesundheitssysteme durch gemeinsame Forschung und Politikgestaltung stärken soll. Der Aktionsplan trägt auch der Notwendigkeit Rechnung, einige der zentralen Herausforderungen der Pandemie durch bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesundheitsverwaltung anzugehen. Er ermöglicht eine gemeinsame Bewertung der Wirksamkeit der gesundheitspolitischen Maßnahmen vor Ort und schlägt Unterstützungsmaßnahmen vor, damit die regionalen und lokalen Systeme besser auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.

In einer am 4. Februar auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen ( #CoRPlenary ) erörterten Entschließung brachten führende Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU ihre Besorgnis über die schleppenden Fortschritte bei der koordinierten Bereitstellung von Impfstoffen in der EU zum Ausdruck. Zusätzlich schlugen sie vor ein europäisches Dashboard einzurichten, damit die Impfquote und die Verteilung von Impfstoffen in den Regionen überwacht werden können. Insbesondere sprachen sie sich entschieden gegen Impfstoffnationalismus aus, da dieser im Widerspruch zu den Grundsätzen von Solidarität, Einheit und Effizienz und dem Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs aller Unionsbürgerinnen und - bürger zu Impfstoffen steht.

Tobias Gotthardt (DE/Renew Europe), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: "Europas Weg aus der Corona-Krise funktioniert nur über die Impfung. Gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, dem Impfwunsch der Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen nachzukommen. Wo das nicht funktioniert, muss man den bisherigen Pfad der gemeinsamen Impfstrategie korrigieren - zur Not auch mit den gesetzlichen Maßnahmen, die uns das TRIPS-Abkommen und nationale Patentgesetze bieten: Wo der reine Markt im Notstand nicht funktioniert, muss der Staat entschlossen handeln."

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, erklärte: „Unser Aktionsplan mit der WHO, für den wir hier den Startschuss geben, wird die Resilienz der Gesundheitssysteme in unseren Regionen, Städten und Gemeinden stärken. Wenn wir eines aus den Herausforderungen gelernt haben, vor die uns die Pandemie gestellt hat, ist es, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung und Reaktion auf die Krise sowie bei ihrer Bewältigung und Überwindung spielen.“

Mit Blick auf den Start der Impfkampagne in der EU fügte er hinzu: „Durch die Impfung legen wir den Grundstein für den Neustart der Wirtschaft in unseren Regionen und Gemeinden. Es darf nicht zu Impfstoffkonkurrenz zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten kommen. Impfstofflücken würden die Ungleichheiten zwischen unseren Regionen, Städten und Gemeinden verschärfen, und das ist nicht hinnehmbar. Daher regt der Europäische Ausschuss der Regionen die Einrichtung eines europäischen Dashboards an, damit die Verfügbarkeit und Verteilung von Impfstoffen in den Regionen überwacht werden können.“

Als Vertreter der Weltgesundheitsorganisation nahm WHO-Regionaldirektor für Europa Dr. Hans Henri P. Kluge an der Debatte teil und kommentierte : Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Regionen Europas standen und stehen bei der Eindämmung der Pandemie an vorderster Front. Die Städte sind Epizentren in dieser Notlage, nicht nur in Bezug auf die lokale und landesweite Übertragung, sondern auch als Knotenpunkte für die Gesundheitsversorgung, Mobilität und Handel. Die Städte sind die bürgernächste Regierungsebene. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für den Erfahrungsaustausch, für die Bekämpfung von Desinformation, als Dienstleister und als Eckpfeiler einer nachhaltigen Zukunft.

Entwurf einer Entschließung des AdR „Die COVID-19-Impfkampagne“

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