Vertreter der lokalen und regionalen Ebene verabschieden drei Stellungnahmen zum Energiepaket, dem wichtigsten Instrument zur Konjunkturbelebung und Bekämpfung der Erderwärmung.
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) haben eine Reihe legislativer und politischer Empfehlungen zum Energiepaket verabschiedet, das die Europäische Kommission im November 2016 vorgelegt hat. Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist das wichtigste Instrument, um die Energiewende hin zur Nutzung nachhaltiger Energien in Europa voranzubringen. Es umfasst die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Gestaltung des Strommarktes, Sicherheit der Stromversorgung, Governance der Energieunion und Ökodesign sowie eine Strategie für vernetzte und automatisierte Mobilität.
Zu vier Bereichen des Energiepakets – Governance, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Strommärkte – haben die Vertreter der lokalen und regionalen Ebenen klar Standpunkt bezogen.
Bruno Hranić (HR/EVP), Bürgermeister der kroatischen Stadt Vidovec, ist Berichterstatter für die Stellungnahme zum Thema „Energieunion und saubere Energie“ . „Die Governance der Energieunion muss auf mehreren Ebenen erfolgen, damit diese effizient ist“, erklärte Hranić. „Die Europäische Kommission sollte dem Konzept der Multi-Level-Governance ein eigenes Kapitel mit Vorschlägen an die Mitgliedstaaten widmen. Die Energieunion kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Planung und Berichterstattung den Verpflichtungen, den Leistungen und dem Know-how der Städte und Regionen Rechnung tragen. Zudem sollte die Europäische Kommission verpflichtet werden, ein AdR-Mitglied in den Ausschuss für die Energieunion aufzunehmen.“ Die Städte und Regionen sprechen sich für die Schaffung einer Plattform für einen Energiedialog auf mehreren Ebenen aus, eines ständigen Gremiums für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften, in das auch Unternehmen, Investoren und weitere relevante Interessenträger eingebunden werden sollten. Des Weiteren fordern sie die Mitgliedstaaten dazu auf, kurz-, mittel- und langfristige Szenarien für die Energie- und Klimaschutzpolitik einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen vorzulegen.
Außerdem verabschiedeten die AdR-Mitglieder eine Stellungnahme zum Thema „Energieeffizienz und Gebäude“, für die Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland, als Berichterstatter fungierte. „Wir sprechen uns dafür aus, die Energieeffizienz bis 2030 um 40 Prozent zu steigern, weil dies gut für die Wirtschaft ist und so der CO2-Ausstoß der EU um 40 Prozent gesenkt werden kann“, so Rijsberman. „Außerdem kann die Energieeffizienz zur Schaffung von drei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa beitragen.“ Gleichzeitig äußern die Städte und Regionen Bedauern darüber, dass Energieaudits von Unternehmen nicht in die Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) aufgenommen wurden, und schlagen vor, die darin enthaltenen Bestimmungen über eine individuelle Verbrauchserfassung und Abrechnung von Heizleistungen zu ändern, da dies nicht immer kosteneffizient und technisch machbar sei. Ferner vertritt der AdR die Auffassung, dass der Zugang zu Fördermitteln von entscheidender Bedeutung für die Ergebnisse des Energiepakets ist, und fordert die Europäische Kommission auf, Mittel aus den Strukturfonds für den Zeitraum nach 2020 für saubere Energie für alle Europäer zu binden.
Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai und ehemalige Vizeministerin für Umwelt Litauens , ist Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Thema „Förderung erneuerbarer Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt“. „Bei der stärkeren Nutzung sauberer Energiequellen gilt es, Ehrgeiz an den Tag zu legen, aber wir müssen dabei lokal denken, d.h. den Regionen und Städten die Möglichkeit einräumen, Maßnahmen an ihre jeweiligen Bedürfnisse anzupassen, und dürfen sie nicht in eine gesetzliche Zwangsjacke pferchen“, erklärte Matonienė. „Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbare Energien über unterschiedliche Kapazitäten verfügen, und wir müssen ehrgeizig, aber auch realistisch und kosteneffizient sein. Insgesamt begrüßen wir das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ der Europäischen Kommission, aber als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wünschen wir uns, dass mehr Anstrengungen für eine stärkere Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts unternommen werden. Ich persönlich bin zudem davon überzeugt, dass die Kommission größeres Augenmerk auf die Entwicklung neuer umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologien legen sollte, die dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen.“
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David Crous
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