Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
Eine neue Arbeitsweise: Taskforce rückt lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Fokus der EU - Rechtsetzung  
Erneuerung der EU-Politik durch Stärkung der Beziehungen zwischen EU-Institutionen, nationalen und regionalen Parlamenten sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßte heute die weitreichenden Empfehlungen der Taskforce, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein stärkeres Mitspracherecht bei der Erarbeitung, Annahme und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU einräumen würden, da dies den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme, die EU effizienter mache und ihre politischen Maßnahmen stärke.

Nach Auffassung des AdR könnten die Vorschläge der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ – wie es der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans formulierte – zu „einer neuen Arbeitsweise“ führen, die sicherstellen würde, dass die EU den Ideen und Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser Rechnung trägt. Drei der insgesamt sieben Mitglieder der Taskforce unter dem Vorsitz von Vizepräsident Timmermans sind AdR-Mitglieder: Präsident Karl-Heinz Lambertz , der Vorsitzende der EVP-Fraktion Michael Schneider und François Decoster von der ALDE - Fraktion. Der Bericht enthält neun zentrale Empfehlungen zur Verbesserung der Politikgestaltung der EU.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz sagte: „Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans hat bewiesen, wie pragmatisch und offen die Kommission an die Entwicklung einer neuen Arbeitsweise der EU herangeht. Aufgabe der Taskforce war es, Vorschläge für eine bessere Teamarbeit zu unterbreiten, die die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen stärkt, und so zu gewährleisten, dass die EU einen für unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürbaren Mehrwert erbringt. In dem Bericht, den wir vorgelegt haben, wird aufgezeigt, wie sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen eingebunden werden können – er ist sozusagen ein Plan für eine grundlegende Veränderung der Rolle der Städte und Regionen in der Beschlussfassung der EU. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen: Die EU soll in erster Linie für sie arbeiten, indem sie bei der Politikgestaltung vermehrt einen von unten nach oben gerichteten Ansatz verfolgt. Um es in einer Fußball-Metapher auszudrücken: Die Taskforce will ein ganz neues Spiel – anstatt nur gelbe und rote Karten zu verteilen, wenn jemand gegen die Regeln verstößt, wird beim Ansatz der ‚aktiven Subsidiarität‘ versucht, das Potenzial beider Teams zu nutzen, damit alle zu den Gewinnern zählen.“

Nach Auffassung von Michael Schneider (DE/EVP) , Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, gibt es „in der EU-Beschlussfassung mehr Konsultation und Transparenz als auf nationaler Ebene. Aber wir sind natürlich ganz besonders darüber erfreut, dass die Taskforce eine breitere und tiefere Konsultation auf der lokalen und regionalen Ebene empfiehlt, die ja die größte Bürgernähe aufweist, sowie mehr Transparenz und stärkere Kontrolle, um den Mehrwert der EU-Rechtsetzung sicherzustellen. Werden sie angenommen und umgesetzt, dann sorgen die Vorschläge der Taskforce im Legislativprozess für eine erhebliche Verbesserung des Informationsflusses von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin zu den EU-Institutionen. Dank eines inklusiveren Governance-Systems ließe sich dann klarer sagen, wie die einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen am besten zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen können.“

„Die Taskforce hat darauf hingewiesen, dass die EU-Rechtsetzung effizienter und ihr Mehrwert klarer aufgezeigt werden muss, indem die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt wird“, so François Decoster (FR/ALDE) , stellvertretender Vorsitzender des Regionalrats der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie . „In den Vorschlägen ist vorgesehen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Gesetzgebern eine klare Bewertung der Auswirkungen vorlegen, die die EU-Rechtsakte vor Ort haben, sowie mehr Einfluss bei der Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften und der Abfassung neuer Rechtsakte erhalten, was ein einfacher Weg wäre, um die Flexibilität der EU-Rechtsetzung zu gewährleisten. Die Städte und Regionen könnten dabei durch die gemeinsame Bewertung der EU-Rechtsvorschriften auch ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten ausbauen und sich in die Konzipierung und Umsetzung von Wirtschaftsreformen einbringen.“

Es wird erwartet, dass der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September auf die Vorschläge der Taskforce eingeht. AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz wird sich in seiner zweiten Rede zur Lage der Regionen und Städte der EU, die er anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte im Oktober halten wird, zu den Vorschlägen der Taskforce und ihren Auswirkungen äußern. Anlässlich dieser Veranstaltung wird Präsident Lambertz gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula zudem die AdR - Stellungnahme „Nachdenken über Europa: Die Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU“ präsentieren, die auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk erarbeitet wurde.

Hintergrund

Die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ wurde im November 2017 vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eingesetzt. Dieser beauftragte die Taskforce damit, drei Fragen zu prüfen: erstens, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU; zweitens, die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit für die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU sowie, drittens, die Frage, ob Zuständigkeiten für einzelne Politikbereiche auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollen.

Die Taskforce hielt insgesamt sieben Sitzungen ab, in denen diese drei Fragestellungen erörtert wurden. Ausgehend von den dort geführten Debatten, einer öffentlichen Anhörung und den Beiträgen zahlreicher Interessenträger legte die Taskforce einen Bericht mit neun Empfehlungen für konkrete Maßnahmen vor, die sich an die nationalen Parlamente, nationale Stellen, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Ausschuss der Regionen sowie die Europäische Kommission richten.

Die Taskforce setzte sich aus drei Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen – AdR-Präsident Karl - Heinz Lambertz (BE), Michael Schneider (DE) und François Decoster (FR) – sowie drei Mitgliedern nationaler Parlamente – Toomas Vitsut (EE), Kristian Vigenin (BG) und Reinhold Lopatka (AT) – zusammen und wurde vom Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans geleitet.

Ansprechpartner:

Natalie Vandelle

Tel.: +32 2 282 2499

natalie.vandelle@cor.europa.eu

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

Teilen :