Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
Zunehmend städtisch geprägte Entwicklungsländer brauchen mehr städtische Maßnahmen  

 

Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern ausbauen, wenn das Ziel der Vereinten Nationen, Städte und Siedlungen bis 2030 „inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten“, erreicht werden soll, so der Europäische Ausschuss der Regionen in einer am 8. Februar verabschiedeten Stellungnahme.

 

Die Stellungnahme wurde auf Initiative des AdR als Beitrag zur laufenden Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik erarbeitet. Der Konsens wurde 2005 angenommen und wird derzeit überprüft und aktualisiert, um den im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen vereinbarten Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDG) Rechnung zu tragen.

 

Berichterstatter Jesús Gamallo Aller (ES/EVP),Generaldirektor für auswärtige Beziehungen und Beziehungen zur EU der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Galicien erklärte: „Die Vereinten Nationen haben anerkannt, dass den Städten und Regionen eine wichtigere Rolle eingeräumt werden muss, sollen die angestrebte Verringerung der Armutszahlen um mehrere hundert Millionen und die Verbesserung der Lebensperspektiven aller Menschen erreicht werden. Die lokalen Gebietskörperschaften erbringen viele grundlegende Dienstleistungen in unseren Kommunen und können deshalb helfen, Probleme zu erkennen und zu beheben. Friedliche Gesellschaften mit einer guten Regierungsführung sind nur möglich, wenn wir die Herausforderung der Ungleichheit und die sozialen Probleme in unseren Städten angehen. Die Welt wird bekanntlich immer mehr durch urbane Gebiete geprägt. Und stärker städtisch geprägte Entwicklungsländer brauchen mehr städtische Lösungsansätze. Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe und sollte vorangehen, wenn es darum geht, die lokalen Gebietskörperschaften für einen Beitrag zur Erfüllung der UN-Ziele zu mobilisieren. Aus diesem Grund haben wir diese Stellungnahme verfasst.“

 

Jesús Gamallo Aller, Verfasser der Stellungnahme des AdR, erklärte, dass die EU Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern sollte. Dies sei Teil eines umfassenderen Wandels in der Art und Weise, wie die EU mit den Entwicklungsländern zusammenarbeitet. In der Stellungnahme wird die EU aufgefordert, die nachgeordneten Regierungsebenen stärker in die Entwicklungshilfe außerhalb Europas einzubinden, mit regionalen und multilateralen Institutionen intensiver zusammenzuarbeiten und sich stärker für Initiativen der „Süd-Süd-Zusammenarbeit“ auf der Südhalbkugel – dem ärmeren Teil der Welt – zu engagieren.

 

Außerdem wird vorgeschlagen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Arbeit der EU zur Gestaltung und Umsetzung der Programme in den Entwicklungsländern einzubeziehen. Ein weiterer Vorschlag lautet, die EU solle die Koordinierung, Integration und Flexibilität verbessern und dazu verstärkt auf direkte Finanzhilfe zurückgreifen, d. h. die Haushalte der Empfänger direkt mit Finanzmittel unterstützen, und umfassender EU-Treuhandfonds nutzen, zu denen die EU-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und private Geber beitragen können.

 

In der Stellungnahme wird überdies betont, dass „die ordnungsgemäße Steuerung der Migration [von der EU] in Entwicklungsmaßnahmen eingebettet werden muss, [...] um so den Druck durch ungeregelte Migrationsströme zu verringern“. Diese Aussage ergänzt eine ganze Reihe weiterer Empfehlungen, die am 8. Februar zu den neuen Migrationspartnerschaften der EU im Nahen Osten und in Afrika angenommen wurde. In der Stellungnahme zu Partnerschaften im Bereich Migration, die von Peter Bossman (SI/SPE), einem gebürtigen Ghanaer und Bürgermeister von Piran, erarbeitet wurde, werden diese Partnerschaften unterstützt, zugleich jedoch wird betont, dass dafür keine Gelder der Entwicklungshilfe entzogen werden dürfen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Partnerschaften die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken und nicht gefährden,“ sagte Peter Bossman.

 

Im Juli 2017 wird der AdR gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Konferenz zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit ausrichten, an der lokale und regionale Gebietskörperschaften aus Entwicklungsländern teilnehmen, um die Möglichkeiten für Entwicklungsprojekte zwischen einzelnen Städten bzw. Regionen zu Fragen wie Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Migration auszuloten. Diese alle zwei Jahre stattfindende Konferenz wird zum fünften Mal organisiert. Der AdR fördert auch die Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Regionen aus der EU und aus Drittländern, indem Anfragen und Angebote nach bzw. für eine solche Kooperation vermittelt.

 

Die SDG der Vereinten Nationen gelten universell und bedingen daher Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten erreichen sollten. Die Frage, was diese Ziele nun konkret für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU bedeuten, wird derzeit in einer Stellungnahme des AdR untersucht, für die Franco Iacop (IT/SPE), Präsident des Regionalrates der Region Friaul-Julisch Venetien, Berichterstatter ist.

 

Hinweis für Redakteure:

Jesús Gamallo Aller (ES/EVP) ist langjähriger Generaldirektor für auswärtige Beziehungen und Beziehungen zur EU der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Galicien. Er ist zudem Direktor der Stiftung Galicia-Europe. Der gelernte Jurist war überdies beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und als Professor für öffentliche Verwaltung tätig.

• In seiner Stellungnahme zum „Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ fordert der AdR die EU-Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Zusage auf, 0,7 % ihres BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen. Diese bleibe nämlich eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die ärmsten Länder. Der AdR unterstützt zugleich den Ansatz der EU, über die Entwicklungshilfe hinaus öffentliche und private, nationale und internationale Finanzmittel zur Förderung der Entwicklung miteinander zu kombinieren. In der Stellungnahme wird argumentiert, dass die weit reichenden, bereichsübergreifenden Ziele der Vereinten Nationen, die erstmals sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländern gelten, die EU zu einem kohärenten Vorgehen in Bezug auf die verschiedenen Politikbereiche wie humanitäre Hilfe, Handel und regionale Integration, Gesundheit, Energie, Fischerei und Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Migration und Europäische Nachbarschaftspolitik zwingt.

• Der AdR und die Europäische Kommission werden am 10./11. Juli 2017 in Brüssel die 5. Jahreskonferenz zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit veranstalten. Der AdR arbeitet auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU im Hinblick auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, politische Treffen, Empfehlungen für politisch Maßnahmen und beim Austausch bewährter Verfahren zusammen. Während der Plenartagung des AdR am 8./9. Februar besucht eine Gruppe libyscher Bürgermeister und Beamte die Städte Brüssel und Mechelen im Rahmen eines Informationsbesuches zum Schwerpunktthema Finanzmanagement. Am 22. und 23. Februar treffen Mitglieder des AdR mit Kollegen aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu Beratungen zu den Themen Migration und Libyen zusammen. Höhepunkt dieser Veranstaltungen wird die jährliche Plenarsitzung der ARLEM in Valletta sein. Die ARLEM ist die 2010 vom AdR eingerichtete Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer.

 

 

Ansprechpartner:
Andrew Gardner
Tel.: +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu

 

Teilen :