Belgische Sozialistin wird Sprachrohr der EU-Regionen für Wirtschaftsfragen  

Olga Zrihen, Vizepräsidentin des belgischen Senats und Mitglied des wallonischen Parlaments, soll sich im Namen der europäischen Regionen und Städte für die Stärkung der lokalen Wirtschaft einsetzen.

Olga Zrihen, die zur Vorsitzenden der Fachkommission für Wirtschaftspolitik des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt wurde, wird dafür verantwortlich sein, die Arbeit der Kommunal- und Regionalpolitiker der EU zur Gestaltung der EU-Wirtschaftspolitik zu leiten, und so die Anstrengungen des AdR ergänzen, der sich für eine umfangreiche Finanzierung der Regionen durch die EU einsetzt. Der AdR hat eine beratende Funktion bei der EU - Politikgestaltung.

Olga Zrihen , seit 2015 AdR-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte: „Der Vorsitz der Fachkommission ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen wird mir zu einem Zeitpunkt übertragen, zu dem einige sehr wichtige Finanzierungsprogramme für die Zeit nach 2021 (InvestEU, Programme zur Unterstützung von Strukturreformen und zur finanziellen Stabilisierung, Binnenmarktprogramm usw.) und die Erarbeitung einer neuen langfristigen EU-Strategie auf der Grundlage der Nachhaltigkeitsziele kurz vor dem Abschluss stehen. Ich verpflichte mich, die Position aller Mitglieder der Fachkommission ECON insbesondere zu diesen Themen deutlich zu vertreten.“

Olga Zrihen selbst erarbeitet derzeit Empfehlungen zur Unterstützung einer Wirtschaftsreform und -stabilisierung durch die EU, die im Dezember verabschiedet werden sollen. Zuvor war sie Berichterstatterin für Stellungnahmen zum EU-Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, in denen sie auf die Notwendigkeit flexibler EU-Vorschriften für die öffentlichen Finanzen und die Finanzpolitik hingewiesen hat.

Olga Zrihen wird das zweite hochrangige belgische Mitglied der sozialistischen Fraktion im AdR sein – Präsident des AdR ist derzeit ihr sozialistischer Amtskollege im belgischen Senat Karl-Heinz Lambertz von der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Belgische Mitglieder stehen zudem an der Spitze von zwei der fünf Fraktionen im AdR: Bart Somers (Open VLD), Bürgermeister von Mechelen, ist Vorsitzender der ALDE-Fraktion und Karl Vanlouwe (N-VA), Mitglied des flämischen Parlaments, Vorsitzender der Europäischen Allianz.

Olga Zrihen ist Nachfolgerin des französischen Sozialisten Michel Delebarre , Gemeinderatsmitglied der Stadt Dünkirchen.

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Andrew Gardner

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