In diesem Interview beantwortet Tjisse Stelpstra (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, sechs Fragen zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und den Vorschlägen der EU zur Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung durch die Herstellung und den Verbrauch langlebiger, wiederverwendbarer und reparierbarer Produkte. Nachdem die Europäische Kommission den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft am 11. März 2020 veröffentlicht hat, ist nun Tjisse Stelpstra an der Reihe, der federführend den Beitrag des Europäischen Ausschusses der Regionen in Form einer Stellungnahme vorbereitet, die auf der AdR-Plenartagung vom 12. bis 14. Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Kreislaufwirtschaft ist zentraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, die neue Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050.

Herr Stelpstra, Sie sind Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen für den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Warum ist dieses Thema wichtig?

Die Kreislaufwirtschaft bietet nicht nur eine hervorragende Möglichkeit, um die knappen Ressourcen unseres Planeten zu bewahren, sondern sie kann auch entscheidend zur Verringerung der CO ₂ -Emissionen und zur Defossilierung unserer Wirtschaft beitragen und ist daher von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Erderwärmung. Deswegen wurde der Kreislaufwirtschaft zweifellos auch ein wichtiges Kapitel im europäischen Grünen Deal gewidmet, den der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans vorgestellt hat. Zudem geht die Kreislaufwirtschaft uns alle an. Mit ihr werden grundlegende Probleme wie Ressourcennutzung, Abfall und Umweltverschmutzung auf europäischer Ebene und bei uns selbst angegangen. Bei der Kreislaufwirtschaft geht es nicht nur um die Wirtschaft, die Industrie und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Produktion. Es geht auch um unsere Lebensweise und unser Verbraucherverhalten, es geht um die Kleidung, die wir kaufen, um die Art, wie wir unsere Häuser bauen, um die Abfallmengen, die wir erzeugen, und um die Wassermenge, die wir verbrauchen. Sprich, es geht um alltägliche Entscheidungen. Wir müssen unser Verhalten dahingehend ändern, dass wir unseren Verbrauch bewusster und nachhaltiger gestalten und uns als Gesellschaft an der Kreislaufwirtschaft orientieren. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft enthält grundlegende Instrumente, die uns bei diesem umfangreichen und entscheidenden Unterfangen unterstützen.

Die Europäische Kommission legte den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu Beginn der COVID-19-Krise vor. Kommt der Kreislaufwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise eine besondere Rolle zu?

Ganz sicher! Es wird uns viel Kraft und Anstrengung kosten, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie wieder wettzumachen. Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass wir nach dem hoffentlich baldigen Ende der COVID-19-Krise immer noch mitten in der Klimakrise stecken. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie anfällig wir sind und wie groß unsere Abhängigkeit von Rohstoffen ist. Wir wissen um das enorme Potenzial grüner Märkte für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, daher sollten wir COVID-19 als einen Weckruf verstehen. Wir müssen diese Krise in eine Chance ummünzen und einen grünen Neustart wagen, um unsere Gesellschaft auf Nachhaltigkeitskurs zu bringen.

Wie bewerten Sie den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft? Ist er ehrgeizig genug, um eine rasche Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu garantieren?

Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission ist ehrgeizig, könnte aber in punkto Maßnahmen und Zeitrahmen konkreter sein. Bei einigen grundlegenden Fragen sind stärkeres Engagement und konkretere Ziele erforderlich, damit die Wende gelingt. So müssen wir uns beispielsweise bei der Abfallvermeidung und bei der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich mehr anstrengen. Durch die Festlegung realistischer, aber anspruchsvoller und ggf. regional differenzierter Ziele werden innovative Technologien und ihre Markteinführung gefördert. So können echte Fortschritte erzielt werden. Außerdem hätte die Bedeutung der Städte und Regionen für die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft in dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft stärker herausgearbeitet werden können. Ich habe mehrmals die Aussage gehört: „Die Regionen sind groß genug, um etwas bewegen zu können – und klein genug, um Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen.“ Genau darum geht es hier.

Wie können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Ihrer Erfahrung nach größere Wirkkraft entfalten und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft voranbringen?

Die Städte und Regionen können an vielen Stellschrauben drehen, um die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft anzuschieben, beginnend mit beispielhaften Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie können Normen festlegen und den Markt so in Richtung nachhaltigerer Erzeugnisse und Dienstleistungen treiben. Darüber hinaus ist die regionale Zusammenarbeit für öffentlich-private Partnerschaften unerlässlich, die wiederum notwendig sind, um die nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmuster auszuweiten, auf denen die Kreislaufwirtschaft gründet. Die Abfallbewirtschaftung und -verarbeitung sind weitere Bereiche, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend beeinflusst werden können. Über ihr Know-how und ihre Erfahrung hinaus sind sie in diesem Bereich für die Rechtsetzung zuständig und tragen eine große Verantwortung. Die Europäische Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine innovative Strategie für Abfallsammlung und -trennung entwickeln. Europa muss das von den Gebietskörperschaften in diesem Bereich aufgebaute Know-how und die Erfahrung nutzen. Regionales Wissen und regionale Erfahrung sind auch absolut notwendig, um Materialströme genau zu verstehen. Diesbezüglich fordern wir die Europäische Kommission auf, Informationen über Materialströme in einem digitalen System auf europäischer Ebene öffentlich zu teilen. Die Wasserbewirtschaftung ist ein weiterer wesentlicher Bereich, in dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten können. Die Städte und Regionen sind für die Wasserqualität zuständig. Wasser ist unsere wichtigste Ressource – und gleichzeitig aber auch der größte Abfallstrom der Haushalte und der Industrie. Wasser enthält viele Nährstoffe, die herausgefiltert werden können, und es sollte so weit wie möglich wiederverwendet werden.

Würden Sie uns ein bewährtes Verfahren aus Ihrer Region vorstellen?

Ein sehr gutes Beispiel ist die „Vereniging Circulair Friesland“. An diesem Netz sind auf regionaler Ebene Unternehmen, die Provinz, Gemeinden und staatliche Stellen, Wissenseinrichtungen und NGO beteiligt. Sie haben sich das Ziel gesetzt, Friesland bis 2025 zu der am stärksten kreislauforientierten Region in ganz Europa zu machen, weil sie dies für notwendig halten, aber vor allem auch, weil sie es wollen. Sie handeln nach dem Motto: Packen wir's an! Die Bereiche, in denen angepackt wird, reichen von der Landwirtschaft bis hin zur Mobilität, von Biomasse bis hin zur Bildung. Die Mitglieder von Circulair Friesland tauschen ihr Wissen aus und inspirieren und motivieren sich gegenseitig, was wiederum Entwicklungen beschleunigen kann. Ein führender Kopf hinter der Initiative ist Ingrid Zeeger, die mich als Sachverständige bei der Erarbeitung meiner Stellungnahme unterstützt und ihr umfassendes Wissen in „leicht verdaubaren“ Häppchen an Unternehmer und Initiativen vor Ort weitergibt. Viele andere wirken mit derselben Begeisterung wie sie an der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft mit. Die Unternehmer in dieser Region im Norden der Niederlande, mit denen wir bei der Vorbereitung der Stellungnahme gesprochen haben, sind ebenfalls mit vollem Einsatz dabei und fest entschlossen, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass eine kreislauforientierte Gesellschaft eine glückliche Gesellschaft ist.

Es gibt bereits eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, u. a. die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, die Partnerschaften der EU-Städteagenda und die Initiative „Kreislauforientierte Städte und Regionen“. Welche Maßnahmen sind auf EU-Ebene nötig, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft (besser) zu unterstützen?

Um Erfolg zu haben, müssen wir gute Beispiele austauschen und einander inspirieren. Dafür sind Netze ideal. Die beste Unterstützung, die Europa den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten kann, ist aber die Ausarbeitung eines starken und konkreten Aktionsplans. Weniger Worte, mehr Taten! Häufig bleibt die Entsorgung ausgedienter Produkte an den Städten und Regionen hängen und sie müssen auch deren negative Auswirkungen bewältigen. Denken wir nur an die Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung. Der Erzeuger hat hier keinerlei Verantwortung. Das muss sich unbedingt ändern. Mit der Unterstützung all meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Ausschuss der Regionen sind wir bereit für diese Wende. Packen wir's an!

Hintergrund:

Mit der Stellungnahme von Tjisse Stelpstra will der AdR die lokale und regionale Säule des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft stärken, um so wiederum die Städte und Regionen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung vom 12. bis 14. Oktober 2020 verabschiedet werden. Den aktuellen Beitrag in unserer Rubrik „Im Blickpunkt“ können Sie hier nachlesen.

Alle Wirtschaftstätigkeiten in der EU verursachen laut Eurostat zusammen ein Abfallaufkommen von 2,5 Milliarden Tonnen jährlich, sprich: 5 Tonnen pro Kopf und Jahr. Es gibt derzeit kein umfassendes Paket rechtlicher und politischer Bestimmungen‚ die sicherstellen würden, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte immer nachhaltiger werden und in der Kreislaufwirtschaft bestehen können. Das soll der neue Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Kreislaufwirtschaft ändern‚ der am 11. März 2020 veröffentlicht wurde.

Als zentraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals ist die Kreislaufwirtschaft entscheidend für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Am 15. Juni 2020 gab der Europäische Ausschuss der Regionen den Startschuss für seine Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ . Sie setzt sich aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern zusammen und hat den Auftrag, den Grünen Deal in konkrete Projekte und eine direkte Finanzierung der Städte und Regionen umzusetzen, um die Nachhaltigkeitswende vor Ort zum Erfolg zu führen.

Ansprechpartner:

Andrea Huisman

A.Huisman@drenthe.nl

David Crous

david.crous@cor.europa.eu