Der Europäische Ausschuss der Region ist der Auffassung, dass das zunehmende Problem der Kinder und Jugendlichen, die irregulär nach Europa einreisen, ein „kohärentes Vorgehen“ erfordert, das den Betroffenen „Normalität und Stabilität“ bieten sollte – entweder durch ihre Integration oder Umsiedlung in Europa oder durch ihre Rückführung. Die am 11. Oktober von der EU-Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger angenommenen Empfehlungen würden sich auf die Vormundschaft, den rechtlichen Zugang, die Unterbringung und die Integration von Migranten auswirken und hätten eine stärkere Fokussierung auf minderjährige Migranten im Rahmen der Arbeit lokaler, nationaler und europäischer Behördenvertreter zur Folge.
Diese Vorschläge entstammen einer Stellungnahme von Yoomi Renström (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Ovanåker und Berichterstatterin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates für die Frage der Aufnahme von Migranten. Sie sind eine Reaktion auf die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Bewältigung eines der brisantesten und sensibelsten Aspekte der Flüchtlings- und Migrationsproblematik mit immer mehr Flüchtlingen und irregulären Migranten unter 18 Jahren, die entweder auf der Reise umkommen oder es bis nach Europa schaffen und deren Spuren sich in Europa verlieren.
„Angesichts dieser dringenden, zunehmenden und langfristigen Herausforderung braucht die Europäische Union ein kohärentes System, bei dem lokale, nationale und europäische Politiker und Beamte auf gemeinsame Ziele hinarbeiten“, sagte Frau Renström. „Wir wissen, was wir tun müssen: Wir müssen uns voll und ganz an den Geist und den Wortlaut des Völkerrechts halten. Wir haben dazu zwar die rechtlichen Instrumente, aber das übergeordnete Ziel muss sein, den Betroffenen kurz- und langfristig ein Gefühl von Normalität und Stabilität zu geben. Es ist nicht leicht, minderjährige Migranten zu schützen, zu integrieren und auszubilden in einer Zeit, in der ihre Zahl auf dramatische Weise steigt. Aber es gibt lokale und nationale Stellen, die über bewährte Methoden verfügen und uns zeigen, dass kleine gezielte Maßnahmen eine große Wirkung haben können. Es gibt viel, das verbessert werden kann und muss. Dass einige Kinder unter gefängnisartigen Bedingungen leben, ist nicht hinnehmbar.“
Sie fügte hinzu: „So bedarf es zum Beispiel eines echten Vormundschaftssystems. Vormünder gewährleisten einen Schutz der Kinder, verringern die Wahrscheinlichkeit ihres Verschwindens und verbessern ihre Integrationschancen. Vormünder sollten gut ausgebildete Fachkräfte sein, die sich um eine begrenzte Anzahl von Kindern kümmern. Dies ist nicht in ganz Europa der Fall. Mein Heimatland Schweden hat ein Vormundschaftssystem, und obwohl wir dieses System noch verbessern und ausbauen müssen, kennen wir bereits die Vorteile, die eine Vormundschaft für ein Kind mit sich bringt.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen empfiehlt einen Kinderschutzbeauftragten für jede Aufnahmeeinrichtung und eine getrennte Unterbringung für junge Neuankömmlinge, wobei eine Inhaftierung ausgeschlossen sein sollte. Kindern sollte Priorität eingeräumt werden, einschließlich individueller Beurteilungen zur Festlegung ihrer jeweiligen Schutzbedürfnisse. In den Empfehlungen wird auch betont, dass die minderjährigen Migranten Gefahr laufen, langfristig ausgegrenzt, benachteiligt und ausgebeutet zu werden. Auch wird unterstrichen, dass die Integration und „der frühzeitige und wirksame Zugang zu inklusiven formalen Bildungsangeboten“ unerlässlich sind.
In der Stellungnahme wird auf eine Reihe von Mängeln im Prozess zur Überarbeitung des gemeinsamen europäischen Asylsystems hingewiesen, z. B. auf die Tatsache, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu minderjährigen Migranten nicht auf „die Gegebenheiten und Voraussetzungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ eingeht, oder auf die unzureichende Finanzierung und Unterstützung für die Städte und Regionen. Der Europäische Ausschuss der Regionen stellt fest, dass Kriterien fehlen, um das „Wohl des Kindes“ zu ermitteln und zu beurteilen. Er begrüßt die Pläne der EU, hier Abhilfe zu schaffen, und fordert „rechtskonforme Systeme zur Altersbestimmung“, um die bestehenden Unterschiede in der EU zu beseitigen. Außerdem hält er es für wichtig, die Daten so zu verbessern, dass sie vergleichbar sind und grundlegende Informationen wie das Geschlecht des minderjährigen Kindes umfassen.
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