In den nationalen Aufbauplänen fehlen klare Verweise auf die Nachhaltigkeitsziele; zudem wurden die Städte und Regionen nicht ausreichend eingebunden. Dies könnte die Kapazitäten zur Bewältigung der Pandemiekrise beeinträchtigen.
Europäische Kommunal- und Regionalpolitiker fordern, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) wieder ganz oben auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt werden. Sie rufen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, für eine Verwirklichung der SDG bis 2030 zu sorgen. In seiner heute im Plenum verabschiedeten Stellungnahme betont der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung verdeutlicht hat und dass die SDG insbesondere Orientierung für einen kohärenten, einheitlichen Zukunftsentwurf im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ bieten können. Aus einer aktuellen Studie des AdR geht jedoch hervor, dass in vielen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen nicht ausdrücklich und transparent auf die UN-Nachhaltigkeitsziele verwiesen wird.
Die anhaltende Pandemie und ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen machen deutlich, dass eine lokale Verankerung der SDG dringend gefördert werden muss, um einen gerechteren Wiederaufbau zu ermöglichen und künftige Gesundheitskrisen zu vermeiden. Die SDG sollten die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedstaaten sowie den digitalen und ökologischen Wandel vor Ort unterstützen. In einer kürzlich vom AdR in Auftrag gegebenen Studie wurde indes angemahnt, dass die Regionen und Städte nicht ausreichend in die nationalen Aufbaupläne einbezogen wurden und dass vielfach eindeutige Verweise auf die SDG fehlen, wodurch sich die Chancen für ein gemeinsames Verständnis der Pläne verschlechtern.
Isolde Ries (DE/SPE), Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, sagte: „ Grundsätzlich liegt der Knackpunkt für eine effiziente Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele darin, sie zu "lokalisieren" und in ein reformiertes Europäisches Semester zu integrieren. Es kann nicht sein, dass der bislang wenig transparente wirtschaftspolitische Steuerungsprozess der EU weder die Nachhaltigkeitsziele noch deren lokale oder regionale Umsetzbarkeit als Messlatte nimmt. Gleichzeitig müssen Lehren aus der Pandemie gezogen werden. Ich begrüße es daher, dass der Ausschuss der Regionen die Bedeutung sowohl der gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie als auch der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorhebt."
Ricardo Rio (PT/EVP), Berichterstatter und Bürgermeister von Braga, erklärte: „ Die SDG sind aus dem EU-Narrativ fast verschwunden: Es gibt weder eine übergreifende Strategie noch findet eine durchgängige Berücksichtigung oder Koordinierung der SDG im Rahmen der internen Lenkungsstrukturen der Europäischen Kommission statt. Dies ist umso erstaunlicher, als das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Nachhaltigkeitsziele gleichzeitig weiter zugenommen hat. Die ersten Ergebnisse unserer gemeinsamen Umfrage mit der OECD zeigen ganz klar, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits entschlossen für einen nachhaltigen Wiederaufbau auf der Grundlage der SDG einsetzen. 40 % der Teilnehmer haben die Nachhaltigkeitsziele bereits vor der Pandemie genutzt und greifen nun im Zuge des Wiederaufbaus darauf zurück, während 44 % planen, die SDG künftig im Zusammenhang mit der Erholung von der COVID-19-Pandemie einzusetzen. Dies ist eine große Chance für alle politischen Entscheidungsträger, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen, und ich werde mich gemeinsam mit der OECD aktiv auf EU-Ebene dafür einsetzen. “
Schätzungen der OECD zufolge können 65 % der 169 Zielvorgaben, in die die 17 Nachhaltigkeitsziele untergliedert sind, nicht ohne die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ohne eine Abstimmung mit ihnen erreicht werden. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse einer neuen gemeinsamen Umfrage des AdR und der OECD , dass 60 % der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Meinung sind, dass die COVID-19-Pandemie die Überzeugung gestärkt hat, dass die SDG zu einer einheitlicheren Herangehensweise an den Wiederaufbau beitragen können. Daher bedauert der AdR, dass die Nachhaltigkeitsziele im EU-Narrativ zunehmend an Bedeutung verloren haben und auch in der Politikgestaltung der EU weniger deutlich zutage treten, was ihre Umsetzung bis 2030 gefährdet.
Die AdR-Mitglieder fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, eine ehrgeizige und konsequente innen- und außenpolitische Agenda zu verfolgen und sich einvernehmlich und klar zu einer engagierten Führungsrolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der SDG auf allen Regierungsebenen zu bekennen. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitsziele als Rahmen für alle EU-Politikbereiche dienen und dazu beitragen sollten, die Prioritäten sämtlicher Finanzierungsprogramme zu koordinieren. Dennoch erscheint der Bezug zwischen den UN-Zielen und wichtigen europäischen Initiativen wie der neuen Industriestrategie teilweise dürftig. Weiterhin fordert der AdR die Europäische Kommission auf, die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 zu nutzen, um die SDG erneut formell in das Europäische Semester einzubinden, die SDG und die Aufbau- und Resilienzfazilität (als Kernstück des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“) enger miteinander zu verknüpfen und die SDG ausdrücklich als einen Baustein der EU für einen nachhaltigen Wiederaufbau zu bekräftigen.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker appellieren an die Europäische Kommission, die Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der SDG erneut einzurichten oder eine andere einflussreiche Dialogplattform mitsamt einem strukturierten Follow-up-Verfahren zu schaffen, um die Kompetenzen all der verschiedenen Interessenträger öffentlicher und privater Einrichtungen in Verbindung mit der Agenda 2030 zum Tragen zu bringen und die Kommission direkt zu beraten.
Berichterstatter Ricardo Rio leitete den Appell in seinem Redebeitrag beim Brüsseler Wirtschaftsforum 2021 bereits am Dienstag an prominente politische Entscheidungsträger der EU weiter. Zu den Teilnehmern dieser zentralen jährlichen Wirtschaftsveranstaltung der Europäischen Kommission zählten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hintergrundinformationen:
Zwischen Mai und Mitte Juni 2021 führten der AdR und die OECD eine gemeinsame Umfrage zu den Nachhaltigkeitszielen als Rahmen für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise durch. Bei dieser Umfrage gingen 86 Antworten von Kommunen, Regionen und Zwischenebenen aus 24 EU-Mitgliedstaaten sowie einigen weiteren OECD- und Nicht-OECD-Ländern ein. Erste Ergebnisse wurden am Dienstag bei der vierten Diskussionsrunde zum Thema „Städte und Regionen für die Nachhaltigkeitsziele“ vorgestellt, einer zweitägigen Online-Veranstaltung zu den Nachhaltigkeitszielen als Rahmen für langfristige Strategien zum Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in den Städten und Regionen. Die ersten Umfrageergebnisse sind hier abrufbar.
Der AdR verabschiedete 2019 eine erste Stellungnahme zum Thema „ Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 “ von Berichterstatter Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Zarasai.
Im November 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „ Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – ein umfassender Ansatz “.
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