Die Kosten und Risiken einer fehlenden Kohäsionspolitik und der langfristige Haushalt der EU nach 2020 waren die wichtigsten Fragen, über die lokale und regionale Entscheidungsträger mit dem Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, Jan Olbrycht (PL/EVP), am 23. März in Brüssel debattiert haben. Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedeten die Mitglieder eine Stellungnahme von Mieczysław Struk (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Pommern, in der die Notwendigkeit einer starken Kohäsionspolitik betont wird.

„Die Kohäsionspolitik, die Chancengleichheit und eine höhere Lebensqualität für die Menschen in allen Regionen der EU bietet, ist das greifbarste Zeichen europäischer Solidarität,“ so Mieczysław Struk in seinem Stellungnahmeentwurf zum Thema Kosten und Risiken einer fehlenden Kohäsionspolitik: Der strategische Wert der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele des Vertrags und die Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Regionen in Europa. Die AdR-Mitglieder sind der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste, allen Regionen der EU zur Verfügung stehende Investitionspolitik der EU ist und bleiben sollte. Mit dieser Politik können Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der gesamten EU angeglichen und ausgeschöpft werden. Sie ist der beste Ausdruck der europäischen Solidarität und das Mittel zur unmittelbaren Umsetzung der vertraglich verankerten Hauptziele der Union.

„Durch eine schwache Kohäsionspolitik kann die Zukunft für Europa verdunkelt werden, weshalb eine Entscheidung über den künftigen Haushalt auch eine Entscheidung über die Zukunft der EU ist. Wenn die Kohäsionspolitik nach 2020 marginalisiert und ausgehöhlt wird, werden wir bald mit sehr spezifischen Gefahren konfrontiert sein. Eine dieser Gefahren besteht in der Ausweitung der Ungleichheiten und Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern und Regionen der EU, die konkret nicht nur zu einem Zerfall des Binnenmarktes führen könnte, sondern auch zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die EU und einem Anstieg des Nationalismus. Das wäre nicht das Europa, das wir wollen,“ erklärte der Berichterstatter.

Die lokalen Entscheidungsträger waren sich einig, dass im künftigen EU-Haushalt die strategische Rolle der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden muss.

Herr Olbrycht wies darauf hin, dass im Europäischen Parlament über die strategische Notwendigkeit der Beibehaltung der Kohäsionspolitik Einigkeit bestehe, und bekundete seine Unzufriedenheit mit der Zusage des für den EU-Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds Günther Oettinger vom 22. März, dass die Europäische Kommission versuchen werde, „die Einsparungen auf 5 % bis 10 % zu begrenzen“. Er sagte, dass „Geld gefunden werden sollte“, damit „die Kohäsionspolitik in ihrer gegenwärtigen Höhe beibehalten werden kann.“

Er fügte hinzu: „Wir können unsere ehrgeizige Agenda für die EU nach dem Brexit nicht einfach aufgeben. Das Parlament plädiert dafür, zwei langfristig ausgerichtete europäische Politikbereiche – die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik – auch nach 2020 zu unterstützen und die entsprechenden Ausgaben im künftigen Haushalt mindestens auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Durch die Kohäsionspolitik sollte die Entwicklung aller europäischen Regionen mittels dreier Fonds – EFRE, ESF und Kohäsionsfonds – gefördert werden. Das Parlament ist der Auffassung, dass einige künftige Programme gestärkt werden sollten, die für Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und junge Menschen von großer Bedeutung sind. Für die nächste Generation folgender Programme sollten mehr Mittel bereitgestellt werden: Horizont 2020, COSME, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ und LIFE+. Das Parlament stellt fest, dass die neuen Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Bewältigung der Migrationskrise die finanzielle Unterstützung seitens der EU erfordert. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass der nächste MFR auf 1,3 % des BNE der EU-27 festgelegt wird. Wenn die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Anteil bevorzugen, müssen sie sich entscheiden, welche gemeinsame Maßnahmen der EU sie einschränken wollen. Es geht nicht nur um Geld, es geht vielmehr um die Zukunft Europas.“

Marek Woźniak, Marschall der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska) (PL/EVP) und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zur Zukunft der EU-Finanzen, betonte, dass „unsere gemeinsamen politischen Ziele durch den EU-Haushalt unterstützt werden müssen, der konkrete Ergebnisse erzielen und für einen europäischen Mehrwert sorgen sollte. Wir sollten mutig sein und den nächsten Haushalt im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und standortspezifischen Maßnahmen gestalten, damit er den Bedürfnissen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Regionen gerecht wird. Der Europäische Ausschuss der Regionen spricht gemeinsam mit dem Europäischen Parlament mit einer Stimme, wenn er fordert, den künftigen Haushalt auf nicht weniger als 1,3 % des BNE der EU festzulegen. Benötigt werden Mittel aus verschiedenen Quellen; alle Rabatte müssen abgeschafft, neue Eigenmittel eingeführt sowie die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden. Wir wollen einen Haushalt für ein bürgernäheres Europa, dessen Garanten insbesondere die beiden politischen Versammlungen mit demokratisch gewählten Mitgliedern sind, nämlich das Europäische Parlament und der Europäische Ausschuss der Regionen.“

Hinweis für die Presse

#CohesionAlliance

Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober letzten Jahres haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, einschließlich regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Denkfabriken.

Weitere Informationen über die Initiativen, Erklärungen und Verhandlungspositionen der #CohesionAlliance finden Sie unter http://cohesionalliance.eu .

Ansprechpartnerin:

Wioletta Wojewodzka

Tel.: +32 0 473 843986

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