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EU-Regionalpolitik: Der Ausschuss der Regionen erwägt, bei der Subsidiaritätskontrolle die rote Karte zu zeigen  

Im Anschluss an eine Initiative aller seiner fünf Fraktionen hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) schwere Bedenken gegen den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission geäußert, die Vorschriften für die Regionalfonds der EU für 2014-2020 zu ändern, um Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten abzuzweigen. Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat nun der AdR – die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU – sein Recht ins Spiel gebracht, Klage vor dem Gerichtshof der EU zu erheben, wenn ein Legislativvorschlag der EU seiner Ansicht nach nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspricht.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Haushalts für die Zeit nach 2020 ein neues Instrument zur Umsetzung von Reformen vorzuschlagen, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung nationaler Strukturreformen zu unterstützen. Diese könnten Reformen des Arbeitsmarkts, der Steuern, des Ausbaus der Kapitalmärkte und der öffentlichen Verwaltung umfassen. Die Kommission schlägt vor, dieses neue Instrument im Zeitraum 2018–2020 zu testen. Dabei möchte sie den Mitgliedstaaten ermöglichen, die sogenannte leistungsgebundene Reserve der laufenden EU-Kohäsionsfonds anstatt zur Unterstützung spezifischer regionaler Projekte zur Förderung von Strukturreformen einzusetzen.

In seiner Entschließung vom 1. Februar weist der AdR die Begründung der Kommission, der Vorschlag stehe im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, zurück, da das Ziel der mittels der EU-Regionalfonds umgesetzten Kohäsionspolitik nicht darin liegt, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, sondern vielmehr darin, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern.

„In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein Europa fordern, das sich mehr und wirkungsvoller um ihre täglichen Sorgen kümmert, ein Europa, das den territorialen und sozialen Zusammenhalt stärkt, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Grundprinzip der EU durch einen Versuch der Renationalisierung der Kohäsionspolitik bedroht wird“, so der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz , in seiner Rede auf der AdR-Plenartagung.

Der Ausschuss erachtet den Vorschlag als Missachtung der Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, die für die Umsetzung der Kohäsionsfonds obligatorisch ist. Der AdR wird dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament nun empfehlen, den Vorschlag abzulehnen. Sollte er allerdings offiziell angenommen werden, würde der AdR sein Recht auf Klage gegen den Legislativvorschlag vor dem Gerichtshof der EU wahrnehmen.

***

Hinweis für die Presse:

Seit dem Vertrag von Maastricht 1994 wird der Europäische Ausschuss der Regionen von den Organen der EU als „Hüter“ des Subsidiaritätsprinzips anerkannt, ein Vorrecht, das er mit den nationalen Parlamenten teilt. Subsidiarität ist eine der tragenden Säulen der rechtlichen und politischen Struktur der Europäischen Union. Diesem Grundsatz zufolge sollte nur dann auf EU-Ebene gehandelt werden, wenn dies wirksamer ist als Alleingänge der EU-Staaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Der Vertrag von Lissabon von 2009 formalisierte die Rolle des Ausschusses als Hüter dieses Prinzips, indem er dem Ausschuss das Recht verlieh, bei einem vermuteten Verstoß gegen dieses Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der AdR hat das Netz für Subsidiaritätskontrolle eingerichtet, an dem zahlreiche regionale und nationale Parlamente der EU beteiligt sind, um sicherzustellen, dass das Subsidiaritätsprinzip bei der Umsetzung des EU-Rechts geachtet wird. 

Der AdR beteiligt sich derzeit auch an den Arbeiten der kürzlich eingerichteten Task-Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ unter Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Aufgabe der Task-Force ist es, Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU vorzulegen, Politikbereiche auszumachen, in denen die Arbeit dezentralisiert oder an die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden könnte und nach Wegen zu suchen, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können.

Entschließung des AdR – Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen

Verfolgen Sie die Debatte zwischen Kommissionsmitglied Timmermans und den Mitgliedern des Europäischen Ausschuss der Regionen auf EbS

Fotos von der Plenartagung – Flickr Galerie des AdR

Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 (0)2 282 24 99
nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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